Die großen Städte in Baden-Württemberg machen Ernst: Für Kippen, Kaugummis und Kaffeebecher gelten neue und saftige Bußgelder – möglich sind bis zu 250 Euro.
Mannheim - Mit einer Aktualisierung des Bußgeldkatalogs Umwelt hat Baden-Württemberg Ende 2018 den Weg frei gemacht für strengere Strafen in vielen Bereichen des Umweltrechts. Ob Abfallentsorgung, Immissionsschutz oder Gewässerschutz: Zum Teil sind darin deutlich höhere Tarife als bisher für mehr als 800 Tatbestände festgelegt. Sie gelten ausdrücklich für Kleinmüll, sprich: Zigarettenkippen, Kaugummis, Kaffeebecher, Fast-Food-Verpackungen und Lebensmittelreste, die manche Zeitgenossen sehr zum Ärger ihrer Mitmenschen in Fußgängerzonen, Parks und auf Spielplätzen fallen oder liegen lassen. Verwarnungsgelder zwischen 50 und 250 Euro können für das künftig nicht sachgerechte Wegwerfen von Kleinmüll verhängt werden, dazu kommen Verwaltungsgebühren. Bisher lagen die Strafen bei zehn bis 25 Euro.
Das Bußgeld tut richtig weh
Viele Städte und der Städtetag haben die Erhöhungen schon lange gefordert. „Die bisherigen Bußgelder waren einfach viel zu niedrig. Wenn man für eine weggeworfene Kippe zehn Euro verlangt, nimmt das doch keiner ernst“, erklärt Björn Weise, der Leiter des Karlsruher Ordnungsamts. „Das dürfte demnächst anders werden. Wenn Sie jetzt erwischt werden, dann tut das richtig weh“, sagt er.
In den größten Städten im Land – von Stuttgart über Freiburg und Karlsruhe bis Mannheim – haben die Verwaltungen ihre Regelsätze den neuen Vorgaben bereits angepasst. Am konsequentesten hat man sie bisher in Mannheim umgesetzt. Bereits Ende März wurden ertappte Delinquenten vom Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) auf die erhöhten Bußgelder hingewiesen, kassiert wurden aber noch die alten. Seit April sind jetzt die neuen Tarife fällig: Wer Kippen, Papiertaschentücher oder Papier achtlos wegwirft, muss 75 Euro zahlen, Kaugummis kosten 100 Euro, dazu kommen 28,50 Euro Verwaltungsgebühr. Wer vorsätzlich handelt oder sich weigert, seine Hinterlassenschaften aufzuheben und ordnungsgemäß zu entsorgen, zahlt das Doppelte.
Auch Zivilstreifen sind im Einsatz
Ebenfalls im April hat man in Mannheim im Rahmen einer Schwerpunktaktion mit verstärkten Kontrollen begonnen. Neben den Mitarbeitern des uniformierten KOD sind auch Zivilstreifen im Einsatz. Bisher registrierten sie nach Auskunft der Stadt an ihren aktiven Tagen jeweils bis zu 20 Fälle. Über die Höhe der Bußgelder könne man keine Angaben machen, sie würden für den Kleinmüll nicht extra erfasst, heißt es im Rathaus.
Zu verdienen sei allerdings nichts dabei, darauf hat Christian Specht (CDU), der als Mannheims Erster Bürgermeister für Ordnung und Finanzen zuständig ist, schon vorsorglich hingewiesen. „Die Kontrollen sind teuer. Mir wäre es lieber, wir müssten weniger dafür ausgeben.“ Aber man habe gerade viel Geld in die Sanierung der Fußgängerzone gesteckt. „Daher wollen wir nun auch, dass die Innenstadt sauber bleibt“, sagt Specht.
Die Bürger sind voll des Lobes
Erfreut und erstaunt ist man im Rathaus über das Lob der Bürger für die Kontrollen. „Wir erhalten viele positive Rückmeldungen“, sagt eine Pressesprecherin der Stadt. „Und die Ertappten zeigen, nach allem was unsere Mitarbeiter berichten, ebenfalls viel Einsicht.“ Auch in Stuttgart und Karlsruhe wird bereits härter bestraft, und man will demnächst auch mit dem Einsatz von Zivilstreifen gegen Kleinmüll-Sünder beginnen. „Wir haben uns ja schon länger beim Land für eine Erhöhung der Bußgelder eingesetzt und begrüßen die neuen Möglichkeiten“, sagt Martin Thronberens, ein Sprecher der Stadt Stuttgart: „Ich glaube, die meisten freuen sich, wenn hier mehr getan wird.“
Nicht ganz so streng ist man in Freiburg: Wer sich einsichtig zeigt und seine Hinterlassenschaften auf Aufforderung entfernt, kommt mit einer mündlichen Verwarnung davon. Wer sich weigert, erhält eine schriftliche Verwarnung, die mit 25 Euro für eine Kippe und 55 Euro für ein Taschentuch recht moderat ausfällt.