Bisher wurden die Staatlichen Münzen stets von angestellten Geschäftsführern geleitet. Nun schafft das Land den Posten eines verbeamteten Direktors. Dabei sind vor allem unternehmerische Qualitäten gefragt.
Wenn die Grünen in der Regierung Kretschmann mit dem Beamtenstatus hantieren, horcht man inzwischen auf. Ob es um die Verbeamtung von Pressesprechern und Redenschreibern geht oder um eine höhere Altersgrenze für künftige Staatsdiener – schnell wird geargwöhnt, die Staatskanzlei wolle womöglich Parteifreunde versorgen. Offiziell wird das natürlich entrüstet zurückgewiesen.
Nun gibt es wieder Irritationen um einen Beamtenposten, diesmal im Bereich des Finanzministeriums von Danyal Bayaz. Beim Landesbetrieb Staatliche Münzen Baden-Württemberg – einer Prägeanstalt mit Sitzen in Stuttgart und Karlsruhe und 80 Mitarbeitern – wird ein neuer Chef gesucht. Der bisherige Geschäftsführer, Benjamin Hechler von den Grünen, kehrt nach vier Jahren in die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zurück, aus der er einst kam: Nach Sprecherfunktionen bei der Landtagsfraktion und dem Finanzressort kommuniziert er nun für Verkehrsminister Winfried Hermann.
Die Nachfolge wurde im Beritt von Bayaz intern ausgeschrieben, unter rund 20 000 Beschäftigten. Eines aber ist diesmal anders: Der oder die Neue wird nicht zwingend als Geschäftsführer angestellt, sondern kann auch Beamter sein. Im Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz findet sich ein Passus, wonach die Staatlichen Münzen von einem Direktor mit Besoldungsgruppe B 3 (Grundgehalt: 8900 Euro) geführt werden können – ein Salär, das der bisherigen, außertariflichen Bezahlung der angestellten Chefs entspricht. Die Umwandlung der Stelle diene alleine der Öffnung auch für Beamtinnen und Beamte, erläutert ein Sprecher von Bayaz. Man wolle so „eine höhere Attraktivität für einen größeren Personenkreis“ erreichen.
Warum aber muss dafür der auf Lebenszeit angelegte Dienstposten eines „Direktors der Staatlichen Münzen“ geschaffen werden? Das will dem zuständigen Sekretär der Gewerkschaft Verdi, Markus Kling, nicht einleuchten. Die hoheitlichen Aufgaben, die das begründen könnten, seien nicht recht ersichtlich. Die „Münze“ – sie prägt bundesweit etwa 40 Prozent der Umlauf- und Sammlermünzen – arbeite im Auftrag und unter Aufsicht des Bundesfinanzministeriums; für das Inverkehrbringen sei die Bundesbank verantwortlich. „Das könnte also auch jedes technologisch geeignete andere Unternehmen erledigen“, sagt Kling.
Auch im Gesetzesentwurf werde das „unternehmerische Denken sowie Handeln“ des Geschäftsführers betont, der die Münze „strategisch-konzeptionell“ in einem „umkämpften internationalen Markt“ positionieren solle; zugleich solle er die Besonderheiten eines Landesbetriebs kennen. Auch die Münze selbst sehe sich als Unternehmen. Das Fazit des Verdi-Mannes: Vieles deute auf eine „Verbeamtungsmöglichkeit aus arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten“ hin, was den Grundsätzen des Berufsbeamtentums widerspreche; interessierte Beamte könnten sich für den Posten ohne weiteres beurlauben lassen. Die Gewerkschaft lehne den neuen Dienstposten mithin ab.
Aus dem Finanzministerium verlautet, das Besetzungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen; wegen des „Personalgeheimnisses“ könne man nicht mehr dazu sagen. Doch einen Favoriten hat das Ressort offenbar bereits im Blick: dem Vernehmen nach handelt es sich um einen Beamten aus einer nachgeordneten Behörde.
