Neuer EU-Datenschutz Südwest-Firmen wollen gegen Facebook und Co. punkten

Von Daniel Gräfe 

Der neue EU-weite Datenschutz könnte die US-Giganten wie Facebook und Co. in Europa ausbremsen. Das glauben das Wirtschaftsministerium und Firmen im Land.

Die Firmen im Südwesten erhoffen sich durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung Vorteile gegenüber US-Konzernen. Foto: dpa
Die Firmen im Südwesten erhoffen sich durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung Vorteile gegenüber US-Konzernen. Foto: dpa

Stuttgart - Die neue Datenschutz-Grundverordnung, die ab 25. Mai für alle Firmen in der EU gilt, könnte zumindest den Großunternehmen im Südwesten gegenüber Facebook, Google & Co. einen Vorteil verschaffen. „Die Geschäftsmodelle, die in den USA auf Basis laxerer Regelungen entwickelt wurden, sind in der EU möglicherweise gar nicht so nutzbar wie in den USA, sondern erfordern Anpassungen“, sagt ein Sprecher des Landeswirtschaftsministeriums unserer Zeitung. Ein Unternehmen aus dem Land dagegen könne wie andere europäische Firmen auch die „vergleichsweise lockeren Datenschutzbedingungen in den USA eventuell gleich miteinhalten“.

Das glaubt auch Ulrich Dietz, ehemaliger Geschäftsführer des Stuttgarter IT-Dienstleisters GFT. Während sich die EU hauptsächlich auf die Rechte von Einzelpersonen konzentriere, stünden in den USA die Rechte von Firmen im Mittelpunkt, so Dietz. „Das wird US-amerikanische Unternehmen vor große Herausforderungen stellen.“ Sie müssten sich „ernsthaft Gedanken machen, ob ihre Strategie zum Umgang mit personenbezogenen Daten noch tragfähig“ sei.

Bisher konnten sich US-Unternehmen in der EU auf die Gesetze des Staates berufen, in denen sie ihren europäischen Hauptsitz haben. Auch aus diesem Grund wählte wohl Facebook Irland als Zentrale, weil der Inselstaat im Vergleich zu Deutschland bisher laxere Datenschutzbestimmungen hatte. Mit der neuen Datenschutz-Verordnung gelten auch dort strengere Standards. Besonders schwere Verstöße können mit Bußgeldern in Höhe von vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sanktioniert werden – für Facebook würde das derzeit eine Maximalstrafe von rund 1,3 Milliarden Euro bedeuten.

Der neue Datenschutz könnte zu mehr Wettbewerb führen

Die neue EU-Verordnung ermöglicht auch die Mitnahme von persönlichen Daten wie Fotos oder Kontakte zu einem anderen Anbieter. Da Millionen Deutsche Konten bei den dominierenden US-Plattformen Facebook, Google oder den Facebook-Töchtern Whatsapp oder Instagram nutzen, könnten durch die Neuregelung auch findige Dienste aus Deutschland profitieren. „Das kann zur Belebung des Wettbewerbs beitragen“, sagt Achim Wambach, der Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Überhaupt könne der neue Datenschutz „einen Beitrag zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen leisten“, die bisher aus Unterschieden der nationalen Datenschutzregelungen resultierten, so Wambach. Zwar müssen sich alle Unternehmen bei Geschäften in der EU an den neuen Datenschutz halten. Doch die hiesigen Firmen hoffen, sich mit ihrem guten Datenschutz-Image gegenüber der Konkurrenz aus Übersee profilieren zu können – vor allem bei der Speicherung von Daten. „Ein Standortvorteil kann insofern entstehen, als dass Nutzer ein höheres Vertrauen entwickeln, ihre Daten in Deutschland und der EU speichern zu lassen. Hier wird es sicher mehr Unternehmen geben, die etwa Cloud-Dienste in Deutschland und der EU anbieten“, sagt Rebekka Weiß, Datenschutz-Expertin beim IT-Branchenverband Bitkom.

Die Firmen setzen auf das gute Datenschutz-Image in Deutschland

Branchenexperten glauben, dass der aktuelle Datenskandal bei Facebook den hiesigen Firmen in die Karten spielt. Erste Großunternehmen wie Firefox-Entwickler Mozilla oder die Commerzbank schalten bei Facebook derzeit keine Anzeigen mehr – auch weil das soziale Netzwerk schon in den Vormonaten wegen der Verbreitung von Fake News und Hassbotschaften in der Kritik stand. Facebook finanziert sich fast ausschließlich über Werbegelder. Das könnte erst der Anfang sein, heißt es beim Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW): „Skandale jedweder Art können immer zur Umschichtung von Werbebudgets führen“, sagt Hauptgeschäftsführer Manfred Parteina. Ob dadurch Medien und Agenturen aus dem Südwesten mittelfristig mehr Werbegelder erhalten könnten, ist aber offen. So teilt die Commerzbank mit: „Wir pausieren und haben unser Budget nicht anderweitig verplant.“

Es gibt auch kritische Stimmen

So sehr sich viele Firmen aus dem Land Vorteile gegenüber der Konkurrenz aus den USA erhoffen, gibt es auch jene, die die neue Datenschutz-Verordnung als weiteren Vorteil für Google, Amazon und Facebook sehen. „Der Konstruktionsfehler liegt darin, dass die Datenschutz-Grundverordnung die Login-Geschäftsmodelle von Internetplattformen, bei denen man zwangsläufig mehr Daten hergibt, gegenüber den freien Webseiten bevorzugt, die keinen Login haben und bei denen sich die Nutzer nicht persönlich anmelden müssen“, kritisiert der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Die Verordnung werde deshalb „den schon jetzt bestehenden Wettbewerbsvorteil marktbeherrschender Plattformen wie Google weiter vergrößern“.

Doch konnte der strengere Datenschutz in Deutschland den US-Unternehmen im weltweiten Wettbewerb bisher einen Vorteil verschaffen? Konnten Google & Co. mit dem laxeren Datenschutz in ihrem Heimatland innovativere Geschäftsmodelle entwickeln und schneller wachsen? Wissenschaftler glauben das nicht. „Das ist empirisch bisher nicht belegt worden“, sagt Viktor Mayer-Schönberg, Professor für Internet Governance und Regulierung am Oxford Internet Institute. Und ZEW-Präsident Wambach ergänzt: „Die Dominanz dieser Unternehmen ist vielmehr darauf zurückzuführen, dass in diesen Märkten starke Netzwerk- und Skaleneffekte vorliegen, die zu einer Konzentration der Nutzer auf wenige Anbieter führen.“