Klappern gehört zum Geschäft: Der neue SPD-Fraktionschef im Landtag will seine Partei in der Öffentlichkeit stärker kenntlich machen.
Die Grünen dürfen sich bei den SPD-Wählern bedanken. Den größten Zuwachs erhielten sie bei der Landtagswahl aus dem SPD-Milieu: 100 000 Stimmen wanderten von dort zu den Grünen. Die Folge: Mit einem Stimmenanteil von 5,5 Prozent schafften es die Sozialdemokraten gerade noch so ins Parlament – nicht weit entfernt von der Todeszone, in welcher die FDP verschwand. Dabei vertritt das Wahlprogramm der SPD Positionen, die in Tiefe und Breite des Inhalts im Prinzip viele Menschen erreichen könnten. Aber die Polarisierung im Landtagswahlkampf zwischen Grünen und CDU – genauer: zwischen Cem Özdemir und Manuel Hagel – hat die SPD fast verschluckt. Dazu kommen die strukturellen Beschwernisse: Die Partei steht für eine goldene Vergangenheit, ohne die SPD wäre einst eine Demokratisierung Deutschlands nicht denkbar gewesen. Die SPD ist auch, wie Özdemir immer wieder konzediert, die Partei, die sich für ihre Vergangenheit nicht entschuldigen muss. Ihre Mitglieder hielten in dunkler Zeit die Fahne der Freiheit hoch, als die demokratischen Mitbewerber vor den Nationalsozialisten kleinlaut einknickten. Aber das ist Geschichte. Die SPD trägt das Image einer vergilbten Postkarte aus einer vergangenen Zeit. Ihr fehlt die soziale Basis: Arbeiter wählen inzwischen in großer Zahl die AfD, das Bildungsbürgertum findet sich mehrheitlich bei den Grünen ein.
Aus der Niederlage bei der Landtagswahl zog der bisherige Partei- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch (56) die Konsequenz; er trat den Rückzug an. Aus seinem Wahlkampf bleibt zurück, dass er seinen Fahrer während eines Termins ins benachbarte Elsass entsandte, um Entenpastete zu kaufen. Dieser Eindruck wird Stoch, ehemals Kultusminister, jedoch nicht gerecht. Im Landtag ist er einer der wenigen profilierten Köpfe. Stoch bleibt Abgeordneter. Dass nun Sascha Binder den Fraktionsvorsitz übernimmt, überrascht nicht. Binder durfte gerade seinen 43. Geburtstag feiern; er ist noch recht jung, verfügt jedoch über Erfahrung. Im Landtag ging er Stoch als parlamentarischer Geschäftsführer zur Hand. Sein Parteiamt als Generalsekretär legt er nieder – auch das eine Konsequenz aus dem Wahlergebnis, das er mitverantwortet. 2011 war Binder erstmals in den Landtag gelangt. Er vertritt den Wahlkreis Geislingen – übrigens als erster SPD-Abgeordneter in der Geschichte des Landes. Binder weiß sich in schwierigem Umfeld zu behaupten. Er studierte Jura und ist von Beruf Rechtsanwalt.
Auf die Frage, auf welche Themen hin er die Fraktion ausrichten will, nennt Binder: Arbeitswelt, Familienpolitik und Ehrenamt. Er teilt die Kritik, die SPD habe sich in der Vergangenheit zu sehr auf Minderheitenpolitik verlegt. Mit Blick auf die Sozialpolitik sagt er: „Wir können denen, die der Hilfe bedürfen, nur dann zur Seite stehen, wenn wir uns um die Belange der arbeitenden Menschen kümmern.“ Das ist nicht weit weg von dem CDU-Motto, dass das Geld, das ausgegeben werde, zunächst erwirtschaftet werden müsse.
Von Binder ist zu erwarten, dass er im Landtag schärfer auftritt als sein Vorgänger Stoch, der den regierungsamtlichen, auf Konsens zielenden Gestus eines Ministers, der sehr gut Bescheid weiß, nie ganz ablegen konnte. Die Außenwirkung des Landtags ist gering, was im Plenarsaal geschieht, wird nur in Ausnahmefällen wahrgenommen. Binder sagt: „Wir müssen uns als SPD fragen: Sind wir mutig genug? Sind wir bereit, an der einen oder anderen Stelle zuzuspitzen? Sind wir bereit, auch umstrittene Vorschläge zu machen, um in der öffentlichen Debatte wahrgenommen zu werden?“ Die Landtagswahl, so Binders ernüchternder Befund, sei durch „Social-Media-Videos entschieden“ worden, „nicht durch gute Parlamentsarbeit“. Gleichwohl bleibt der Landtag wichtig. Nicht nur, weil dort die Gesetze gemacht werden. Kontrollrechte gegenüber der Regierung kann auch eine kleine Fraktion wahrnehmen. Den zehn Abgeordneten der SPD – dank der neu eingeführten Parteilisten je zur Hälfte Männer und Frauen – stehen 112 Regierungsabgeordnete gegenüber. Dazu kommen 35 Abgeordnete der AfD.
Zum Regelungsbedarf gehört die Frage nach den stellvertretenden Parlamentspräsidenten. Zuletzt gab es neben der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) noch deren Stellvertreter Wolfgang Reinhart (CDU). Binder hält es für rechtlich möglich, der SPD als kleineren Oppositionsfraktion ebenfalls einen Stellvertreterposten zuzubilligen, ohne dass die AfD als größere Oppositionsfraktion zum Zuge kommt. Darüber müsse noch gesprochen werden.
