Ein Nein zu höheren Kitagebühren und ein vom Tisch gefegter Ratsbeschluss: In seiner ersten Sitzung setzt das neue Gremium gleich einige Ausrufzeichen.
Das dürften fünf spannende Jahre werden: Der neue Grafenauer Gemeinderat hat bei seiner ersten ordentlichen Sitzung gezeigt, dass man hier wohl immer wieder Unerwartetes erwarten darf. Mit der Kommunalwahl am 9. Juni ist das Gremium wegen der Abschaffung der unechten Teilortswahl von 19 auf 14 Mitglieder geschrumpft – sechs davon sind neu. Diese Debütanten erlebten am Mittwochabend im Maltesersaal die volle Bandbreite ihrer neuen kommunalen Verantwortung – und das über einen Zeitraum von fast fünf Stunden.
Grund für die Marathonsitzung war zum einen, dass Bürgermeister Martin Thüringer sich der Neumitglieder wegen viel Zeit für Erklärungen ließ. Zum anderen musste der Rat am Ende einer ohnehin schon langen Tagesordnung über diverse Baugesuche entscheiden – eigentlich eine Aufgabe für den Bauausschuss, aber da der Gemeinderat erst am vergangenen Freitag offiziell eingesetzt wurde, war die Einladungsfrist zu knapp.
Zwischen Wiesengrundhalle und Stegmühle plant Grafenau entlang der Würm umfassende Renaturierungsmaßnahmen. Letzten Herbst hatte der alte Gemeinderat grundsätzliche Entscheidungen zur sogenannten „Grünen Mitte“ getroffen, jetzt lag es am neuen Gremium, konkrete Ausgaben für Bauleistungen zu bewilligen. Hier ging es gleich um große Summen: Für rund 490 000 Euro soll die Firma Avi aus Altensteig-Waldorf Gewässerarbeiten sowie Garten- und Landschaftsbaugestaltung übernehmen; für weitere rund 272 000 Euro erledigt die Firma Ezel aus Vaihingen/Enz den Rück- und Neubau einer Brücke. Der Rat beschloss einstimmig, die Arbeiten an die jeweils günstigsten Bieterfirmen zu vergeben.
Mit der Frage, ob und wie stark die Kitagebühren erhöht werden dürfen, verbrachte der neue Rat rund zwei Stunden. Katrin Assmann, im Rathaus fürs Personalwesen zuständig, erklärte ausführlich, warum etwa wegen Tarifabschlüssen die Personalkosten zuletzt deutlich angestiegen sind, wie viel Geld das Land zuschießt und wie hoch der Kostendeckungsgrad der Gemeinde ist. Dann sollte das Gremium über den Verwaltungsvorschlag entscheiden, die Gebühren fürs Kindergartenjahr 2024/2025 um 7,5 Prozent und für das Folgejahr um 7,3 Prozent zu erhöhen. Im Gegenzug soll eine monatliche Teegebühr von 2,50 Euro entfallen.
Eine Familie mit einem Kind über drei Jahre würde demnach für eine VÖ-Betreuung (also mit verlängerten Öffnungszeiten) ab 1. September 179 statt bisher 169 Euro zahlen, für ein Kind unter drei Jahren wären es 521 statt bisher 487 Euro. Das stieß im Ratsrund auf deutliche Gegenwehr. „Haben Sie schon überlegt, der Fairness wegen die Gebühren einkommensabhängig zu erheben?“, wollte beispielsweise die neue Grünenrätin Annalisa Mornhinweg wissen. Bürgermeister Thüringer verwies darauf, dass man die Idee in der Vergangenheit schon diskutiert habe, aus Datenschutzgründen und wegen des bürokratischen Aufwands aber nie weiter verfolgt habe. Er schlug als Kompromiss vor, zunächst nur die Erhöhung für das kommende Jahr zu beschließen.
Der Rat ließ sich nicht überzeugen und folgte stattdessen mit acht zu vier Stimmen dem Vorschlag von Bruno Metzger (Freie Wähler). Dieser hatte eine moderatere Erhöhung um drei Prozent gefordert. Die Verwaltung muss also noch einmal alles durchrechnen und will das Thema im September ein weiteres Mal auf die Tagesordnung bringen.
Einen überraschenden Ausgang nahm die Debatte über einen Beschluss zur Teilnahme am kreisweiten Sirenenkonzept, das in nahezu allen der 26 Kreisgremien längst beschlossene Sache ist. Konkret ging es darum, ob Grafenau sich für 81 000 Euro Mehrkosten Sirenen mit Sprachausgabe leisten will. Die Verwaltung hatte sich dagegen ausgesprochen. Der Gemeinderat sah aber grundsätzlich keinen Anlass, 135 000 Euro für ein neues Sirenennetz locker machen, weswegen man den Vorschlag mehrheitlich ablehnte.
Daraufhin meldete sich Hauptamtsleiterin Marga Heller zu Wort. „Eigentlich ging es ja nur noch um die Frage, ob mit oder ohne Sprachausgabe“, wies sie darauf hin, dass der alte Rat bereits im Oktober 2022 für den Ausbau des Sirenennetzes gestimmt hatte. „Daran kann ich mich überhaupt nicht mehr erinnern“, wunderte sich der langjährige Gemeinderat und stellvertretende Bürgermeister Bruno Metzger. Mit Karl-Heinz Luginsland (CDU) und Franjo Damjanović (SPD) fehlten zudem an diesem Abend zwei altgediente Räte, die das Gedächtnis der anderen vielleicht hätten auffrischen können.
Bürgermeister Thüringer widersprach daraufhin dem Beschluss und vertagte die Entscheidung auf September – bis dahin hat der neue Gemeinderat sicher genug Gelegenheit, sich in das Thema einzulesen.
