Neuer Landtag in Wiesbaden Sechs Gründe, warum die Wahl in Hessen so wichtig ist

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Nach Bayern folgt mit Hessen die nächste Schicksalswahl. Die 4,4 Millionen hessischen Wahlberechtigten entscheiden über weit mehr als ihre eigene Regierung – und sind dabei immer für eine Überraschung gut.

Volker Bouffier kämpft um seine Wiederwahl als Ministerpräsident – aber sein Erfolg oder Misserfolg wird auch die politische Zunkunft Angela Merkels stark beeinflussen. Foto: dpa
Volker Bouffier kämpft um seine Wiederwahl als Ministerpräsident – aber sein Erfolg oder Misserfolg wird auch die politische Zunkunft Angela Merkels stark beeinflussen. Foto: dpa

Stuttgart - In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt – nur zwei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl, die herbe Einbußen für CSU und SPD brachte. In Hessen treten 23 Parteien an, sechs davon haben nach aktuellem Stand eine realistische Chance zum Einzug in den Landtag: CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD.

Der Wahlsonntag könnte die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik zum Tanzen bringen. Denn die Hessen-Wahl ist eine ganz besondere Wahl, weil…

…Hessen immer gut für Überraschungen ist

Das Land hat sich schon öfters als Politiklabor erwiesen. Unvergessen ist bis heute der Auftritt des Grünen Joschka Fischer in Turnschuhen bei seiner Vereidigung als Umweltminister im Jahr 1985. Damals war dies die erste rot-grüne Landesregierung in der Bundesrepublik. 2008 scheiterte die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit dem Versuch, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linkspartei zu schmieden. Der missglückte Versuch brachte die SPD, die in Hessen jahrzehntelang sehr stark war und den Ministerpräsidenten stellte, in schwere Turbulenzen. Derzeit regiert eine schwarz-grüne Koalition unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), was 2013 ein Novum für Hessen war.

…hier ein Grüner Ministerpräsident werden kann

Na ja, jedenfalls gibt es viel Wirbel um diese Frage. Winfried Kretschmann hat in Baden-Württemberg vorgelegt, er ist der erste grüne Ministerpräsident. Aber auch die Hessen haben einen Grünen mit dem Potential zum Regierungschef: Tarek Al-Wazir ist laut Umfragen der beliebteste Politiker im Land und seine Partei wird gerade von einem kräftigen Aufwind in die Höhe getragen. Bei der vorherigen Landtagswahl im Jahr 2013 holte die CDU 38,3 Stimmen und stellt seither mit Volker Bouffier den Ministerpräsidenten. Die SPD kam vor fünf Jahren auf 30,7 Prozent, die Grünen auf 11,1 Prozent. Für den kommenden Wahlsonntag müssen sich Christ- und Sozialdemokraten auf herbe Verluste einstellen: beiden drohen Verluste von zehn und mehr Prozent. Dagegen sind die Grünen auf über zwanzig Prozent gestiegen und stehen in macher Umfrage besser als die SPD. Läuft es weiter so gut für Al-Wazir, könnte er am Abend des 28. Oktober Ansprüche auf den Chefposten in Wiesbaden anmelden – als Ministerpräsident einer grün-rot-roten oder einer grün-rot-gelben Koalition. Im Moment winken die Liberalen für ein Ampel-Bündnis ab. Aber wer weiß...

…viele verschiedene Koalitionen möglich sind

Die Regierungsbildung nach der Wahl kann ganz schön schwierig werden. CDU und Grüne würden eigentlich gerne zusammen weitermachen. Aber das schwarz-grüne Bündnis hat den Umfragen zufolge derzeit keine sichere Mehrheit mehr. Eine große Koalition zwischen CDU und SPD in Hessen böte möglicherweise eine Regierungsmehrheit - dürfte aber angesichts der Turbulenzen zwischen Union und SPD auf Bundesebene nur schwer vermittelbar sein. Mit der AfD will niemand koalieren, bliebe also beispielsweise ein Dreierbündnis aus CDU, Grünen und FDP. Angesichts der jüngsten Umfragewerte ist auch ein grün-rot-rotes Bündnis nicht ausgeschlossen. Sollte die SPD vor den Grünen landen, könnte es auch für Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Gelb reichen. All diese Dreier-Koalitionen sind nach einigen Umfragen im Moment im Bereich des Möglichen. Politisch wird jede davon sehr schwer zu formen sein.

…sich hier das Schicksal von Angela Merkel entscheiden kann

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende taumelt. Die Streitereien in ihrer großen Koalition wollen nicht aufhören. Nicht nur SPD und CSU sacken in der Wählergunst nach unten, sondern auch die CDU. Das Grummeln in Merkels Partei ist nicht mehr zu überhören, ein Machtverlust der hessischen CDU könnte eine Revolte gegen die Chefin auslösen. Anfang Dezember will sich die Kanzlerin auf einem Parteitag eigentlich zur Wiederwahl als Vorsitzende stellen. Sollte Volker Bouffier die Wiesbadener Staatskanzlei verlassen müssen, ist nicht auszuschließen, dass sie dies überdenkt – oder zum Überdenken gezwungen wird. Gefahr für Merkels Koalition droht jedoch auch von Seiten der SPD: Schmieren die Sozialdemokraten im einstmals „roten Hessen“ richtig ab, werden jene Kräfte in der Partei noch lauter werden, die raus wollen aus dem Regierungsbündnis in Berlin.

…sich hier auch das Schicksal von Andrea Nahles und Horst Seehofer entscheiden kann

Alle drei Parteichefs der großen Koalition sind schwer angeschlagen. CSU-Chef Horst Seehofer wurde von den bayrischen Wählern als Hauptschuldiger für das miserable Erscheinungsbild der Berliner Regierung und der bayrischen CSU benannt. Das Wahldebakel seiner Partei konnte Seehofer nur überleben, weil Ministerpräsident Markus Söder ohne Personalturbulenzen schnell eine Regierung bilden will und alle in der Union innehalten, um den Wahlkampf der hessischen CDU nicht durch noch mehr Störfeuer zu vermiesen. Nach der Hessen-Wahl wird die Zeit der Schuldzuweisungen und Abrechnungen kommen. Volker Bouffier hat schon mal vorgelegt: „Die CSU hat die Union viel Vertrauen gekostet“, erklärte der Hesse bereits am Samstag vor der Bayern-Wahl. Auch für SPD-Chefin Andrea Nahles könnte die Hessen-Wahl der Anfang vom Ende sein: sollte ihr Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel ähnlich desaströs abschneiden wie Natascha Kohnen in Bayern, wird es für Nahles schwer werden, den Spitzenposten der SPD zu verteidigen.

…die AfD endgültig in deutschen Parlamenten ankommt

Laut Umfragen werden die Rechtspopulisten voraussichtlich mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag einziehen - und dann in allen Parlamenten auf Bundes- und Landesebene vertreten sein. Der Umgang mit der AfD war bei den im Wiesbadener Landtag vertretenen Parteien vor der Wahl sehr unterschiedlich. Teils wurde die Alternative für Deutschland nahezu totgeschwiegen. Zuletzt wurde der Ton allerdings schärfer. Bouffier nannte die Partei unter anderem einen „Weg in den Extremismus“.