Erst lobt der SWR-Journalist Michael Stempfle den neuen Minister Boris Pistorius, dann lässt er sich von ihm als Sprecher verpflichten. Was der Sender zu den Irritationen darüber sagt.
Sir Hugh Carleton Greene ist schon lange tot. Doch in diesen Tagen wird der britische Journalist, einst einer der Geburtshelfer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, immer wieder zitiert: „Nennen Sie mir ein Land, in dem Journalisten und Politiker sich vertragen, und ich sage Ihnen, da ist keine Demokratie.“
Anlass ist ein Fall, der Zweifel aufwirft, wie weit es mit der von Greene gepredigten Distanz noch her ist. Es geht um den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinen künftigen Sprecher, den SWR-Journalisten Michael Stempfle. Dessen Wechsel aus dem ARD-Hauptstadtstudio ins Militärressort findet unter Umständen statt, die den ohnehin um Vertrauen kämpfenden Sendern zu schaffen machen.
Am vorigen Montag machte Pistorius die Personalie publik. In Stempfle habe er einen „in Berlin gut vernetzten Medienprofi mit viel Erfahrung für die anspruchsvolle Aufgabe gewinnen können“. Als Sprecher und Leiter Stab Informationsarbeit folge er auf Christian Thiels – ebenfalls ein einstiger SWR-Mann aus dem ARD-Hauptstadtbüro. Solche Seitenwechsel gibt es immer wieder. Journalisten können kommunizieren, sie sind gut vernetzt – das machen sich Politiker zunutze. Begleitet wird das immer öfter von Verwunderung darüber, wie nahtlos die Kontrolleure der vierten Gewalt zu Helfern der Politik werden. Steckten „Staatsfunk“ und Staat doch unter einer Decke?
Im Fall Stempfles sind die Irritationen besonders groß. Noch sechs Tage zuvor hatte der Innenexperte auf Tagesschau.de ein höchst positives Porträt von Pistorius geschrieben. Unter der Überschrift „Ein Vollblutpolitiker, der anpackt“ bescheinigte er dem Niedersachsen eine hohe Eignung fürs neue Amt. „Was er tut, hat er sich gut überlegt“, in Kreisen der Landesinnenminister habe seine Stimme Gewicht, er zeige ein „sicheres Gespür für Themen und pragmatische Lösungen“. Auch den Wechsel auf die Bundesebene werde er schaffen: „Pistorius weiß sich einzuarbeiten und zu verteidigen.“ Tatsächlich genießt der SPD-Mann parteiübergreifend einen guten Ruf. Doch selbst manche ARD-Kollegen waren erstaunt über den nahezu kritikfreien Beitrag.
Als Stempfles Berufung verkündet wurde, setzte die Redaktion eine „Anmerkung“ darunter: Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung sei der Wechsel ins Verteidigungsressort noch nicht bekannt gewesen. Einem Mediendienst sagte der ARD-Mann, es habe da auch noch keine Kontakte gegeben. Doch viele Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen machten sich einen bösen Reim auf die Abläufe. Erst die Lobeshymne auf den Minister, auch als Ergebenheitsadresse oder gar „Bewerbung“ gerügt, dann die Verpflichtung als Sprecher – das passt für sie ins Bild der Kumpanei. Selbst Verteidiger der Anstalten fanden den Eindruck unglücklich. Ob man nicht Regeln für solche Wechsel brauche, wie die Karenzzeiten für Ex-Politiker?
Als SWR-Intendant und ARD-Vorsitzender wäre Kai Gniffke gleich doppelt gefragt. „Uns allen ist klar, dass das Vertrauen der Menschen das höchste Gut ist“, lässt er einen Sendersprecher ausrichten. Zum Ruf nach Regeln verweist der auf die geltenden journalistischen Standards – unabhängige Berichterstattung, Kenntlichmachen von Quellen und transparenter Umgang mit Fehlern. Alle Journalisten der ARD müssten „ihre berufliche Arbeit von ihren persönlichen Entscheidungen trennen können“. Berufliche Veränderungen, egal wohin, seien zudem „sehr persönliche Entscheidungen“.
Ganz ähnlich klang es, als der SWR 2021 den zweifachen Seitenwechsel einer anderen Journalistin verteidigte. Ehe Ulla Fiebig in Mainz Landessenderdirektorin wurde, hatte sie als Sprecherin des SPD-geführten Familienministeriums gearbeitet. Gekommen war sie ebenfalls aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Ob auch Michael Stempfle die Rückkehr zu ARD und SWR, gar auf Führungsposten, offenstehe? Das lässt der Spreche offen: „Aufgrund von Persönlichkeitsrechten“ könne man dazu nichts sagen.
