Der Sieg des national-konservativen Andrzej Duda in Polen ist eine Warnung: das europäische Projekt gerät weiter in die Defensive. Hier ein Überblick über die Situation in einigen europäischen Ländern.
Stuttgart - Nicht nur der Sieg des national-konservativen Andrzej Duda in Polen ist eine Warnung: das europäische Projekt gerät weiter in die Defensive. Der Überblick über einige Länder zeigt, dass die EU-Kritiker ihre politische Heimat im linken wie im rechten Spektrum finden. Was sie eint, ist die Ablehnung von mehr europäischer Integration.
Spanien
Die spanische Partei Podemos hat ihren Aufstieg der Krise zu verdanken. Die hohe Arbeitslosigkeit und das Anwachsen der sozialen Ungleichheit in Spanien werden zwar den Eliten des eigenen Landes angelastet, doch mischt sich dieser Unmut mit grundsätzlicher Kritik an der EU. Im Fokus steht vor allem Deutschland, das den Spaniern als der arrogante Gutsherr erscheint, der ihnen immer weitere Lasten auferlegt. Gleichzeitig fordert Podemos eine wesentlich größere Bürgerbeteiligung bei gesamteuropäischen Angelegenheiten und mehr Selbstbestimmung für die europäischen Völker – etwa mit Blick auf die separatistischen Bestrebungen in Katalonien.
Griechenland
Der wortgewaltige Populismus der griechischen Politiker Alexis Tsipras und Gianis Varoufakis droht zum Modell des Widerstands gegen die deutsche Dominanz in der EU zu werden. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen im Land vor allem der Euro-Rettungspolitik zu und schürt so die Ressentiments gegen Europa. Die Attacken gegen Brüssel sind zwar massiv, doch hält sich Syriza mit der Forderung nach einem Euro-Austritt zurück, da sich die meisten Griechen noch immer für den Verbleib im Währungsraum aussprechen.
Frankreich
Die Position des Front National ist klar: die rechtspopulistische Partei will den Austritt Frankreichs aus dem Euro und der EU – obwohl die überwältigende Mehrheit der Franzosen den Verbleib in der Gemeinschaftswährung will. Die 1972 gegründete Partei findet nach einer Neuausrichtung 2011 unter der Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Rhetorik und Verhalten wurden gemäßigt, das Themenspektrum erweitert. Neben Einwanderung kritisiert der FN auch Globalisierungstendenzen und die EU. Bei den Regionalwahlen im März erhielt er hohe Zustimmung, konnte die Wahl jedoch nicht für sich entscheiden. Ausdrückliches Ziel Marine Le Pens ist es, die kommenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017 zu gewinnen.
Großbritannien
„Raus aus der EU“, das ist das Motto der Ukip in Großbritannien. Damit stößt sie bei den Menschen auf große Resonanz: immerhin 40 Prozent der Briten vertreten die Meinung, ihr Land sei ohne EU besser gerüstet. Demgegenüber stimmen 57 Prozent für den Verbleib in der Union. Die Parolen der Ukip finden sich inzwischen auch in der Regierungspolitik wieder. Die Tories fahren in der Gesetzgebung und in der Rhetorik eine härtere Linie gegenüber Brüssel als zum Antritt der Regierung David Camerons.