Nach der Europawahl kämpft der CSU-Politiker Manfred Weber darum, vom EU-Parlament als Kandidat für den Chefposten in der EU-Kommission benannt zu werden. Aber in diesem Spiel gibt es viele Akteure.
Brüssel - Unmittelbar nach Auszählung der Europawahl beginnen die Verhandlungen zwischen den europäischen Parteienfamilien über die politischen Inhalte der nächsten Wahlperiode und die Besetzung wichtiger Jobs. Wir erklären die Hintergründe:
Wie sind die Machtverhältnisse im Europaparlament?
Koalitionen, wie man sie auf nationaler Ebene kennt, gibt es im Europaparlament nicht. Es hat aber stets informelle Absprachen zwischen den proeuropäischen Kräften gegeben, wenn es um die Festlegung von politischen Inhalten und die Besetzung von Posten ging. Am wichtigsten ist der Topjob an der Spitze der EU-Kommission, der für fünf Jahre gewählt wird, sowie der des Parlamentspräsidenten, der für zweieinhalb Jahre gewählt wird. Erstmals seit 1979 verfügen Sozialdemokraten und Christdemokraten nun nicht mehr über die absolute Mehrheit der Sitze im Europaparlament. Absprachen werden in dem zersplitterten Parlament also schwieriger. Bereits einen Tag nach der Wahl haben die Gespräche zwischen den proeuropäischen Kräften begonnen. Die stärkste Fraktion stellen die Christdemokraten mit 180 Sitzen (minus 38), gefolgt von den Sozialdemokraten mit 146 (minus 45), den Liberalen mit 109 Sitzen (plus 42) und den Grünen mit 69 Sitzen (plus 19). Die Mehrheit von 376 Sitzen wird bei der Konstellation nur erreicht, wenn alle vier proeuropäischen Fraktionen (insgesamt gibt es acht) an einem Strang ziehen.
Ist noch mit Bewegung bei den Fraktionen zu rechnen?
Ja. Die von den großen Parteienfamilien getragenen Fraktionen versuchen üblicherweise nach der Wahl, gewählte Abgeordnete und Abgeordnetengruppen von kleineren Parteien abzuwerben. So muss etwa die derzeit größte Fraktion der Christdemokraten (EVP) mit dem Verlust der 13 ungarischen Fidesz-Abgeordneten rechnen. Dadurch wird sich die Zahl der Sitze, auf die Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) setzen kann, von 180 auf 167 verringern. Damit schmilzt der Abstand zur Fraktion der Sozialdemokraten. Den Sozialdemokraten könnte der Verlust von etlichen Labourabgeordneten drohen, wenn das Vereinigte Königreich doch noch austritt.
Welcher Spitzenkandidat hat die besten Chancen, Kommissionspräsident zu werden?
Trotz herber Verluste für die EVP hat ihr bisheriger Fraktionschef im Parlament, Manfred Weber (CSU), die besten Aussichten unter den Spitzenkandidaten, weil die EVP selbst ohne die Fidesz-Abgeordneten stärkste Kraft bleiben wird. Weber gibt nicht zu erkennen, dass er wegen des Dämpfers bei der Wahl seine Ansprüche zugunsten des Zweitplatzierten, Frans Timmermans, aufgeben würde, sondern pocht vielmehr darauf, dass seine Fraktion nur einen Kandidaten wählt, der bereits im Wahlkampf „Programm, Profil und Persönlichkeit“ offengelegt hat.
Hat sich das Spitzenkandidaten-Modell bei der Europawahl aus Sicht von CDU/CSU bewährt?
Nein. Die Parteien verteidigen zwar den Spitzenkandidaten mit dem Argument: die Europawahl werde attraktiver für die Bürger, wenn diese dabei auch über den Chef der EU-Kommission abstimmen könnten. Der Wahlausgang in Deutschland widerlegt diese These. Zwar stieg die Wahlbeteiligung massiv (plus 13 Prozent). Doch der deutsche Spitzenkandidat Manfred Weber erzielte bezogen auf ganz Deutschland ein schlechteres Wahlergebnis für die Union als bei der letzten Europawahl. Nur in seinem Heimatland Bayern konnte er gut punkten. Dass es auch anders geht zeigt Frans Timmermans in den Niederlanden. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten verdreifachte das Stimmergebnis seiner Partei gegenüber den letzten Wahlen im Nachbarland.
Droht jetzt ein Konflikt zwischen Parlament und den Staats- und Regierungschefs um die Benennung des nächsten Kommissionspräsidenten?
Das kann passieren. Es wird damit gerechnet, dass die Spitzen von europäischen Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen bereits an diesem Dienstag den Anspruch erheben, dass das Parlament nur einen Kommissionspräsidenten wählt, der vorher Spitzenkandidat im Wahlkampf war. Der französische Präsident Emmanuel Macron sowie einige liberale Regierungschefs lehnen dies aber ab und wollen die Personalie, so wie früher, im Kreis der Staats- und Regierungschefs entscheiden. Die EU-Verträge sind bei dieser Frage interpretationsfähig: Demnach schlagen die Staats- und Regierungschefs dem Europaparlament unter der Berücksichtigung des Wahlergebnisses einen Kandidaten vor.
Was passiert beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs?
Es wird nicht damit gerechnet, dass schon am Dienstag eine Entscheidung fällt. Klar ist zudem, dass Macron geschwächt nach Brüssel kommt. Die Niederlage seiner Bewegung gegenüber Marine Le Pens Rechtspopulisten dürfte seinen Einfluss im Rat schmälern. Für Weber sprechen sich acht von 28 Staats- und Regierungschefs aus. Eine Schlüsselrolle hat Merkel, die nie ein erklärter Fan des Spitzenkandidaten war. Da die CDU im Europawahlkampf offensiv für den Spitzenkandidaten Weber geworben hat, würde es ihr aber als Verrat am Wähler ausgelegt werden können, wenn sie Weber jetzt im Kreis der „Chefs“ fallen lässt. Etwa zugunsten von Michel Barnier, den Macron favorisiert.
Hätte ein Kandidat eine Chance, den die Staats- und Regierungschefs dem Parlament vorschreiben wollen?
Die Christdemokraten lehnen es rundheraus ab. Es gibt auch Signale von Grünen und Sozialdemokraten, wonach sie hart bleiben und dem Spitzenkandidaten-Modell eine überragende Bedeutung zumessen. Das sei wichtiger als „persönliche Ambitionen“, heißt es im Umfeld. Dies deutet darauf hin, dass es Weber gelingen könnte, bis zum Juni-Gipfel im Parlament eine Mehrheit für sich zu schmieden. Als Preis könnte er inhaltliche Zugeständnisse machen: genauso viele Kommissarsposten für Frauen wie für Männer, das Initiativrecht für das Parlament, europäische Mindestlöhne. Die Liberalen sind aber das Problem. Sie bekennen sich nicht mehr zum Spitzenkandidaten, seit sie eine Allianz mit Macron eingegangen sind.
