Der Ausbau des Autobahnzubringers Backnang-Mundelsheim ist beschlossene Sache. Die Mühlen der Bürokratie mahlen aber langsam. Der CDU-Mann Fabian Gramling fordert ein höheres Tempo in den Abläufen.
Mundelsheim/Backnang - Optimismus verbreitete sich Anfang des Jahres: Bund und Land erklärten gemeinsam, den Autobahnzubringer auf der Landstraße von Backnang nach Mundelsheim zur B 29 hochstufen und dreispurig ausbauen zu wollen. Inzwischen werden jedoch Zweifel laut, ob das mindestens zweistellige Millionenprojekt mit der nötigen Konsequenz vorangetrieben wird. „Das Zeitspiel muss ein Ende haben“, fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling – und hat damit das von Winfried Hermann (Grüne) geführte Verkehrsministerium des Landes im Blick, das laut Gramling offenbar „den Fuß vom Gas“ genommen habe.
Wie viel Geld das Land dem Bund zahlen muss, ist unklar
Noch im Januar hatte der Minister in einer Pressemitteilung auf die Tube gedrückt. „Ich bin zuversichtlich, dass die kommenden Verhandlungen schnell abgeschlossen werden können und die L 1115 noch in diesem Jahr zur B 29 aufgestuft wird“, ließ sich Winfried Hermann zitieren. Es gebe noch Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Land über den baulichen Zustand und mögliche Instandsetzungen. Inzwischen sind zehn Monate ins Land gegangen. Immer noch hat das Verkehrsministerium keine Unterlagen an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geschickt, aus denen hervorgeht, wie viel Geld das Land dem Bund bei der Hochstufung der Straße zur B 29 zahlen müsste, um noch anstehende Unterhaltsarbeiten zu finanzieren. „Die Unterlagen werden dem Bund in Kürze zur Prüfung und Anerkennung übersandt“, teilt Hermann jetzt Gramling in einer Antwort auf dessen Anfrage vom 9. Oktober mit.
Die jetzige L 1115 verbindet auf 15 Kilometern den Rems-Murr-Kreis mit der A 81 und weiter mit den Oberzentren Heilbronn und Pforzheim. Bei einem Ausbau von zwei auf drei Spuren könnte die künftige B 29 die Belastung von werktäglich bis zu rund 25 000 Fahrzeugen besser verkraften. Ein Ausbau würde zudem den Raum Marbach entlasten, durch den sich seit Jahrzehnten der Schwerlastverkehr von der B 14 bei Leutenbach über Affalterbach in Richtung A 81 bei Pleidelsheim quält.
Ministerium: Seit 2017 werden die Aufgaben zügig abgearbeitet
Der Schulterschluss von Bund und Land im Januar galt als Durchbruch. Viele Jahrzehnte lang gärte das Thema vor sich hin. Dem Land fehlte das Geld für einen Ausbau. Fabian Gramling kann nicht verstehen, weshalb es aktuell nicht vorangeht. „Nach den wohlwollenden Bekundungen der letzten Monate müssen jetzt Taten folgen“, sagt er, spricht von einer zweijährigen Hängepartie und zieht den Vergleich mit dem im Eiltempo hochgezogenen Flughafen in Peking: „Es kann nicht sein, dass wir hier so lange für einen Straßenausbau brauchen, den alle wollen.“
Dem widerspricht Hermanns Ministerium in einer Stellungnahme: Der Eindruck täusche, man arbeite seit 2017 zügig die Aufgaben ab, die mit der Aufstufung der L 1115 verbunden sind. Die behördlichen Abläufe bräuchten ihre Zeit. Zu Beginn im Jahr 2017 habe der Bund die Aufstufung zur Bundesstraße abgelehnt. Dann habe das Land dem Bundesverkehrsministerium nachweisen müssen, dass die Straße eine überregionale Verbindungsfunktion habe. Es kam Ende 2018 zur Einigung, aber es koste jetzt viel Zeit, die angeforderten Daten zu erheben. „Aufwendig sind insbesondere die Ermittlung und Dokumentation der Erhaltungsdefizite der zahlreichen Brücken und sonstigen Bauwerke im Zuge der L 1115“, sagt die Sprecherin des Ministeriums, Kathleen Bärs. Auch müsse das Land mehre Bundesstraßen vorschlagen, die im Gegenzug abgestuft werden könnten.
Anlieger pochen auf verbesserten Lärmschutz
Aus Sicht der Stadt Großbottwar ist neben den Belangen der Landwirtschaft vor allem ein verbesserter Lärmschutz ein zentrales Anliegen. Das ist auch laut Gramling „eine wichtige Voraussetzung“ für den Ausbau. Konkrete Maßnahmen kann ihm der Verkehrsminister Hermann aber noch nicht nennen. Die Planung für den Gesamtabschnitt werde erst nach der Umstufung zur B 29 vorgenommen. Ein Radweg entlang der B 29 – eine weitere Idee des CDU-Abgeordneten – werde als ohnehin notwendiger Parallelweg gebaut.