Neuer Streit in der grün-schwarzen Koalition? Kultusministerin fordert zur Hilfe für Privatschulen auf

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Die CDU-Kultusministerin Eisenmann verlangt von der grünen Finanzministerin Sitzmann Millionen für die Privatschulen. Die Forderung wird per Pressemitteilung verbreitet. Das zeugt von Knatsch in der Koalition, meint die Opposition.

Kultusministerin Eisenmann (links) und Finanzministerin Sitzmann scheinen sich uneinig. Foto: dpa/Sebastian Gollnow
Kultusministerin Eisenmann (links) und Finanzministerin Sitzmann scheinen sich uneinig. Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Stuttgart - Die Kultusministerin will die Privatschulen stärker unterstützen. Den Schulen brechen in der Coronakrise die Gebühren für die Betreuung weg. Im Monat mache das bis zu 4,7 Millionen Euro aus, erklärt Susanne Eisenmann und bezieht sich dabei auf Angaben der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen. Aus der 200 Millionen Euro starken Soforthilfe für Familien und kommunale Einrichtungen bekommen die Privatschulen demnach nichts, so die Kultusministerin und die Kommunen würden Anträge der Schulen flächendeckend ablehnen.

Unterstützung „zwingend geboten“

„Ich halte es deshalb für zwingend geboten, auch diese Schulen in der aktuellen Notlage zu unterstützen“, sagt Eisenmann. Die CDU-Kultusministerin fordert Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) nun über eine Pressemitteilung dazu auf, den Privatschulen für die Zeit von April bis Juli 20 Millionen Euro an freiwilligen Zuschüsse für entgangene Betreuungskosten zu überweisen. Gleichzeitig sollten die Landeszuschüsse an die Schulen für dieses Jahr um 25 Millionen erhöht werden, um den freien Trägern Möglichkeiten zur Überbrückung der Engpässe zu geben. Diese Zuschüsse sollten im kommenden Jahr entsprechend gesenkt werden.

Bei der Opposition stößt die Kultusministerin inhaltlich auf Zustimmung. „Es geht um nichts weniger als darum, die Existenz von freien Schulen auch über die Corona-Zeit hinaus zu sichern“, erklärt die FDP. Und die SPD verlangt: „Das Land muss den freien Schulen jetzt eine angemessene Antwort auf ihre Notlage geben. Auch hinter den Kindern an Privatschulen stehen Eltern, die in dieser Krise in persönliche und wirtschaftliche Notsituationen geraten.“

Koalitionsstreit auf dem Rücken der Betroffenen?

Dass die Kultusministerin öffentlich kundtut, sie habe sich schon vor drei Wochen dafür eingesetzt, für die Privatschulen eine Regelung zu finden, ist jedoch Wasser auf die Mühlen der Opposition. „Wenn nun schon die Kultusministerin per Pressemitteilung eine Forderung an ihre eigene Regierung richtet, sieht dies nach einem Akt der Verzweiflung aus“, findet Timm Kern, der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Er befürchtet: „Offensichtlich wird hier ein Koalitionsstreit auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen.“

Die SPD kommentiert: „Die Uneinigkeit in der Landesregierung hat in den freien Schulen das nächste Opfer gefunden.“ Stefan Fulst-Blei, der Bildungsexperte der Landtags-SPD klagt gegenüber unserer Zeitung: „Schwarzen und grünen Ministerien gelingt es immer weniger, gemeinsame Vorgehensweisen in der Corona-Krise abzustimmen.“ Er meint: „Wenn Ministerkolleginnen sich Anregungen per Pressemitteilung zukommen lassen, lässt das Schlimmes für die Gesprächskultur im Kabinett erahnen. Und den betroffenen Schulen bringt dieser Zwist gar nichts.“ Auch Timm Kern fordert die grün-schwarze Koalition dringend auf, „dieses unwürdige Schauspiel umgehend zu beenden und den freien Schulträgern in gleicher Weise finanzielle Unterstützung hinsichtlich der Elternbeiträge zu gewähren wie den Kommunen“.