Der Wechsel bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ist offiziell – Seit Wochen steht der Name fest, nun hat es auch das Kabinett abgesegnet: der Ministerialbeamte Achim Brauneisen wird neuer Stuttgarter Generalstaatsanwalt.
Stuttgart - Der bisherige Leiter der Strafrechtsabteilung im Justizministerium von Rainer Stickelberger (SPD), Achim Brauneisen, wird neuer Generalstaatsanwalt in Stuttgart. Der 55-jährige parteilose Ministerialdirigent folgt auf Klaus Pflieger, der altershalber in den Ruhestand geht. Das Kabinett habe der Berufung am Dienstag „wie üblich ohne Aussprache“ zugestimmt, berichtete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Sitzung. Zu koalitionsinternen Bedenken gegen den Vorschlag Stickelbergers (die StZ berichtete) wollte er sich nicht äußern. Er könne „keine öffentliche Debatte über solche Personalangelegenheiten“ führen, sagte er zur Begründung.
Eine Sprecherin des Justizministeriums bestätigte auf Anfrage die Entscheidung des Kabinetts. Eine Presseerklärung zur neuen Funktion Brauneisens werde es „wie üblich erst zum offiziellen Amtswechsel“ geben, sagte sie. Nach früheren Angaben des Ressorts sollte der bisherige Generalstaatsanwalt Pflieger bereits am 1. Juli, also zu Wochenbeginn, in den Ruhestand treten. Sein designierter Nachfolger war bereits Mitte Mai bekannt geworden, die Bestätigung durch das Kabinett ließ jedoch noch sechs Wochen auf sich w arten.
Rückendeckung für Stuttgarter Staatsanwälte
Brauneisen war nach StZ-Informationen der einzige Kandidat für die öffentlich ausgeschriebene Stelle. Er war vor sieben Jahren unter dem damaligen Justizminister Ulrich Goll (FDP) Leiter der Strafrechtsabteilung geworden. Davor hatte er die Staatsanwaltschaft Tübingen geleitet. Als Ministerialbeamter war er nur mittelbar für die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften im Land zuständig, als Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft wird er die Ermittlungsbehörden in Württemberg unmittelbar beaufsichtigen.
Irritationen hatte der Vorschlag Stickelbergers insbesondere wegen des umstrittenen Vorgehens der Staatsanwaltschaft Stuttgart beim EnBW-Deal und beim Polizeieinsatz im Schlossgarten ausgelöst. Dieses war von Pflieger ebenso wie von Brauneisen gestützt worden. Als Abteilungsleiter habe er „keine Rechtsfehler“ festgestellt, die Anlass für eine Weisung oder die Übertragung an eine andere Staatsanwaltschaft gegeben hätten, so das Ministerium.