Klaus Herrmann (CDU) ist der neue Chefaufklärer beim EnBW-Deal. Allerdings fehlten ihm bei der Wahl im Landtag Stimmen aus dem eigenen Lager. Grüne und SPD sehen nicht nur ihn, sondern auch den CDU-Fraktionschef Peter Hauk beschädigt.
Stuttgart - Der Gewählte nahm’s pragmatisch: „Ich habe mehr ja als nein Stimmen. Ich bin gewählt. Ich schaue nach vorn und nicht zurück“, sagte Klaus Herrmann (CDU) nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum Rückkauf der EnBW-Aktien. Herrmann hatte 58 Ja-Stimmen auf sich vereinigt, sechs Abgeordnete stimmten mit Nein. SPD und Grüne hatten vorher angekündigt, sich zu enthalten. In der geheimen Abstimmung wurden 69 Enthaltungen gezählt. CDU und FDP hätten zusammen auf 63 Stimmen kommen können, vier CDU-Abgeordnete hatten sich krank gemeldet. Andreas Glück (FDP) ging davon aus, „dass wir alle sieben Herrmann gewählt haben“. Der Vorgeschlagene habe wohl nicht alle Stimmen von der CDU bekommen.
„Ein schwacher Start“ kommentierte Hans-Ulrich Sckerl, der Grünen-Obmann im Ausschuss. „Herrmann hat nicht mal den Rückhalt seiner eigenen Fraktion.“ Die Sache wirft nach Ansicht der Regierungsfraktionen auch einen Schatten auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk. „Hauk war nicht in der Lage, die Fraktion geschlossen für einen Neuanfang mit Herrmann zu gewinnen“, bilanzierte Sascha Binder, der Obmann der SPD im Ausschuss.
Hauk hätte lieber alle überzeugt
Hauk bekannte vor den laufenden Kameras: „Natürlich hätte ich mir gewünscht, wir hätten möglichst alle davon überzeugen können, dass Klaus Herrmann der richtige Vorschlag ist.“ Die CDU sei keineswegs geschwächt, das Abstimmungsverhalten beweise vielmehr die Unabhängigkeit der Abgeordneten. Der Fraktionschef versuchte, von dem mageren Ergebnis durch Verweis auf demokratische Usancen abzulenken. Dass Grüne und SPD ihr Abstimmungsverhalten in einer geheimen Wahl öffentlich machten, fand er zweifelhaft.
Herrmann selbst weigerte sich, über die fehlenden Stimmen zu spekulieren: „Ich will das Vertrauen in die Politik zurück gewinnen.“ Mit Sorgfalt, aber zügig wolle er zur Sachaufklärung zurückkommen. Das traut sich der langjährige Abgeordnete durchaus zu. Er habe schon viele schwierige Aufgaben in der Partei übernommen, sagt der Finanzexperte von sich selbst. Er verfüge sowohl über die notwendige Fairness für die Aufgabe als auch über Sachlichkeit und Bestimmtheit, erklärte Herrmann.
Nächste Sitzung im März
Er kündigte an, der Ausschuss werde am 22. März die nächsten Zeugen vernehmen. Weitere Unterlagen erwarte der Ausschuss Ende März. Das habe die Staatsanwaltschaft angekündigt. Bis jetzt liegen rund 30 beschlagnahmte Ordner mit Korrespondenz des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vor, der den Deal im Herbst 2010 eingefädelt hatte. Angeblich sollen noch 300 Ordner ausstehen.
Die Wahl war nötig geworden, weil der bisherige Vorsitzende Ulrich Müller (CDU) Informationen aus dem Untersuchungsausschuss an den Hauptzeugen Stefan Mappus weitergegeben hatte und deshalb zurückgetreten war. Auch der CDU-Obmann Volker Schebesta hatte seinen Posten im Ausschuss zur Verfügung gestellt, nachdem bekannt geworden war, dass er Mappus aus dem Ausschuss SMS geschickt hatte. Zum neuen CDU-Obmann wurde Alexander Throm gewählt.
In der Aussprache, die der Wahl im Plenum vorausgegangen war, hatte Sckerl die Weitergabe der Informationen erneut als „eklatante Verletzung der Pflichten von Abgeordneten“ gebrandmarkt. Binder konstatierte, der CDU sei jegliches Unrechtsbewusstsein „völlig abhanden gekommen“. Der FDP-Abgeordnete Glück befand die Rücktritte von Müller und Schebesta zwar für sinnvoll, tut sich aber schwer „SPD und Grüne als Hüter der Moral zu betrachten“. Hauk verwahrte sich dagegen, die CDU unter Generalverdacht zustellen.