Neues Glücksspielgesetz 20 Lizenzen für Wettenanbieter

Am Automaten wird viel gespeilt und viel verloren. Foto: Steinert
Am Automaten wird viel gespeilt und viel verloren. Foto: Steinert

Im Kampf gegen Spielsucht und den Schwarzmarkt verschärft das Land die Gesetze: Betreiber von Spielhallen sind die Hauptbetroffenen der neuen Regelung. Im Fokus steht die ganze Bandbreite der Angebote – vom Zahlenlotto bis zu den Casinos.

Landespolitik: Thomas Breining (tb)
WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Stuttgart - Es ist nicht so, dass das Glücksspielwesen bisher vom Gesetzgeber vernachlässigt worden wäre. Die verschiedensten Vorschriften will die Landesregierung jetzt in einem Glücksspielgesetz zusammenfassen. Dieses Gesamtpaket biete „einen vernünftigen Ausgleich zwischen Suchtprävention und Gewerbefreiheit“, sagt Innenminister Reinhold Gall (SPD).

Dem Druck der EU folgend will das Land seine Glaubwürdigkeit erhöhen. Brüssel kritisiert das staatliche Monopol aufs Glücksspiel. Das Land begründet sein hoheitliches Tun damit, dass nur so der Spielsucht Einhalt geboten werden könne. Es muss sich aber auch dem Verdacht stellen, dass es vor allem eine Einnahmequelle absichern wolle. 200 Millionen Euro werden dieses Jahr an Zuweisungen von der Staatlichen Toto-Lotto-Gesellschaft im Landeshaushalt erwartet. Weitere 24 Millionen Euro sollen von den Spielbanken kommen.

Zu beobachten ist zudem, dass der Kampf gegen die Spielsucht bisher eher verhalten geführt wurde. Ob das eine Folge davon ist, dass weite Teile des Glücksspielgeschehens in die – vor allem internetgebundene – Illegalität abgewandert sind, oder ob es sich genau andersherum verhält, wird je nach Interessenlage behauptet.

Keine Spielbank in Mannheim

„Unser Beitrag zur Spielsuchtbekämpfung“, sagt Gall, sei der Verzicht auf die vierte Spielbank in Mannheim. „Wenn wir da mehr gemacht hätten, wäre das nicht glaubwürdig gewesen“, konstatiert der Innenminister. Auch habe man nicht mit anderen Ländern konkurrieren wollen. Spieler aus dem Rhein-Neckar-Raum pilgern bis jetzt ins hessische Wiesbaden oder ins pfälzische Bad Dürkheim.

Der Glaubwürdigkeit dient auch, dass die dem Land gehörende Toto-Lotto-Gesellschaft die Zahl ihrer Annahmestellen von derzeit etwa 3400 auf 3300 begrenzen muss. Bis zum 30. Juni 2013 soll die tatsächliche Zahl auf diese zurückgeführt werden. Die Toto-GmbH wird es verkraften, denn künftig soll ihr wieder erlaubt werden, das Lottospielen online anzubieten. „Damit soll den illegalen Glücksspielangeboten im Internet eine legale, sichere und den Spiel- und Jugendschutz gewährleistende Alternative gegenübergestellt werden“, heißt es im Gesetzentwurf.

Unsere Empfehlung für Sie