Das neue Grenzreglement der EU soll dem Kontrollverlust entgegen wirken. Dass es von Beginn an funktioniert, ist unwahrscheinlich, meint Armin Käfer.
Die neue Bundesregierung muss sich manche Versäumnisse vorwerfen lassen. Das gilt nicht für die Migrationspolitik. Kontrollverlust war gestern – und vorgestern zu Zeiten der Kanzlerin Angela Merkel. Ihr Nachnachfolger Friedrich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) überlassen den rechtlich fragwürdigen Grenzverkehr nicht den Schleusern.
Der erste Schritt dazu war eine verschärfte Präsenz der Bundespolizei entlang der Transitrouten. Für den zweiten ist nun der Weg geebnet: Von Juni an soll europaweit ein neues Migrationsreglement gelten. Dem hat der Bundestag am Freitag zugestimmt – einige Sozialdemokraten gewiss mit Bauchgrimmen. Was die Bundespolizei an den Binnengrenzen erledigt, soll künftig an den Außengrenzen der Europäischen Union stattfinden.
Es wäre allerdings blauäugig, darauf zu vertrauen, dass alles ab Sommer so funktioniert, wie es vereinbart ist. Deshalb sind weitere Kontrollen an den deutschen Grenzen nicht nur sinnvoll, sondern zwingend geboten. Merz & Co haben es geschafft, die Zahl illegaler Einreisen enorm zu drosseln. Doch die Zahl von zuletzt 170 000 Asylanträgen, denen es überwiegend an einem hinreichend Grund mangelt, ist noch immer alarmierend hoch – höher jedenfalls als die meiste Zeit in den vergangenen 30 Jahren. Eine Rückeroberung der Kontrolle auf diesem Feld ist ein wichtiger Beitrag zur Deradikalisierung. Bloße Beschlüsse reichen dazu aber nicht aus.
