Neues Infektionsschutzgesetz Ein zu langer Bremsweg

Die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin Foto: dpa/Steffen Kugler
Die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin Foto: dpa/Steffen Kugler

Nun wird in der Corona-Notlage gehandelt – zu spät, um noch glimpflich durch die vierte Welle zu kommen. Das hat nicht nur mit dem politischen Übergang zu tun.

Korrespondenten: Christopher Ziedler (zie)
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Berlin - Endlich ist vieles von dem beschlossen, was längst hätte beschlossen sein müssen. Deutschland tritt auf die Bremse. Der Bundestag hat das Infektionsschutzgesetz neu gefasst, die Ständige Impfkommission (Stiko) für mehr Klarheit beim „Boostern“ gesorgt. Und die Ministerpräsidentenkonferenz hat Schwellenwerte für die verpflichtende Anwendung der 2G- oder 2Gplus-Regeln festgelegt – das ist ein klares Signal an die Ungeimpften wie auch gegen allzu große Leichtsinnigkeit der Geimpften.

All das ist richtig und wichtig und wäre vor einigen Wochen sogar gut gewesen. Jetzt ist es das Mindeste, was zur Schadenbegrenzung passieren musste. Denn der Bremsweg ist lang bei diesem hohen Infektionstempo.

„Was muss eigentlich noch geschehen, um Sie zu überzeugen?“

Allein Schuldige für diese akute Notlage gibt es nicht. Sie ist ein Gemeinschaftswerk. Da ist natürlich die Uneinsichtigkeit derer, die sich partout nicht impfen lassen wollen, erst recht nicht zum Wohle der Allgemeinheit. „Was muss eigentlich noch geschehen, um Sie zu überzeugen?“, hat Frank-Walter Steinmeier diese Woche in seinem bisher stärksten Bundespräsidentenmoment gefragt. Was muss eigentlich noch geschehen, damit auf neue Erkenntnisse zur Coronalage auch einmal schnelle Antworten gegeben werden? So lautet die Frage in die andere Richtung. Es kann nicht sein, dass israelische Daten zur nachlassenden Impfwirkung erst jetzt zu einer allgemeinen Stiko-Empfehlung führen. Es darf nicht sein, dass Hausarztverbände, die sich noch im Frühjahr als zu kurz gekommene Impfprofis gerierten, nun über die hohe Nachfrage jammern, die jetzt wieder die Impfzentren stillen sollen. Ein politischer Fehler war es, die 2G-Regel nicht schon früher allgemeinverbindlich zu machen und 3G zum neuen Jobstandard.

Es wäre fatal, wenn die Union im Bundesrat ihre Blockadedrohung wahr machte

Die politische Verantwortung hat sich zur Unzeit eine längere Auszeit genommen, parteipolitische Spielchen übermütiger Wahlgewinner und schlechter Wahlverlierer trugen ihren Teil dazu bei. So war etwa der erste Entwurf der Ampelparteien für ein neues Infektionsschutzgesetz dem Ernst der Lage nicht angemessen – es klang auf Druck der FDP nach Lockerungen. SPD und Grüne nahmen zu viel Rücksicht, da sie die Regierungsbildung nicht gefährden wollten. Wenn aber CDU und CSU den Eindruck vermitteln, als ob das nun beschlossene Gesetz auch ohne Möglichkeit zum flächendeckenden Lockdown ein reines Placebo wäre, ist das ebenso unredlich. Es wäre fatal, machte die Union im Bundesrat ihre Blockadedrohung wahr.

Das Signal der Einigkeit, das die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag ausgesandt hat, wäre sofort wieder dahin. Denn über eines kann die Erleichterung, dass wieder entschieden wurde, nicht hinwegtäuschen: In voller Coronafahrt wurde endlich die Bremse betätigt, aber die Wand ist nah.




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