Ein wichtiger Teil des Gesetzespakets der schwarz-grünen Koalition ist ein so genannte Mobilitätsgesetz. Was der grüne Landesverkehrsminister durchsetzen konnte – und was nicht.
23.07.2024 - 13:59 Uhr
Der Ministerrat des Landes hat am Dienstag den Entwurf von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) für ein Landesmobilitätsgesetz gebilligt und damit zur Anhörung freigegeben. Jetzt haben Kommunen und Verbände die Möglichkeit, sich zu dem Vorhaben zu äußern. „Wir haben nun ein schlankes und gutes Gesetz, das lange in der Beratung war“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag .