Neues Polizeiaufgabengesetz Was das PAG für Fußballfans bedeutet

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Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) stehen der Exekutive in Bayern völlig neue Möglichkeiten offen. Davon sind insbesondere viele Fußballfans betroffen. Auch die des VfB Stuttgart.

Viele Fußballfans, auch die des VfB Stuttgart, protestieren seit einiger Zeit intensiv gegen das PAG. Foto: Pressefoto Baumann
Viele Fußballfans, auch die des VfB Stuttgart, protestieren seit einiger Zeit intensiv gegen das PAG. Foto: Pressefoto Baumann

Stuttgart - Alle Proteste haben nichts genutzt. Monatelang mobilisierten Gegner des in Bayern nun durchgewunkenen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) die Menschen. Zuletzt gingen in München 30.000 Bürger auf die Straße. Trotz massiven Protests wurde es am Dienstagabend von der CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag beschlossen. Die Opposition sprach sich geschlossen dagegen aus.

Selbst die Polizei kritisiert das Gesetz. „Ich glaube, wir haben heute schon einen ordentlichen Sicherheitsstandard“, sagte etwa der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, im ARD-Morgenmagazin und gab zu bedenken, dass man der Bevölkerung nicht vorgaukeln dürfe, die Lage würde durch die vielen Rechtsänderungen sicherer. Auch die Fanszenen des Landes gingen Hand in Hand, protestierten mit Spruchbändern, auch am Samstag beim Spiel Bayern München gegen VfB Stuttgart. Geholfen hat es nichts.

Was ist das Polizeiaufgabengesetz?

Alle Bundesländer sind aktuell dazu verpflichtet, ihre Polizeiaufgabengesetze an die neuen Datenschutzrichtlinien der EU und an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz anzupassen. Bayern ist das erste Bundesland, in dem eine neue, deutlich verschärfte Variante nun zur Regel wird. Hintergrund der Gesetzesänderung ist, dass die Gefahr durch Terrorismus nach wie vor als hoch eingeschätzt wird – aber auch, dass bei vielen Bürgern ein diffuses Unsicherheitsgefühl herrscht, obwohl die Straftaten in Deutschland zurückgehen. Kritikern gehen die künftigen Befugnisse der Polizei jedoch viel zu weit. So wurde beispielsweise aus dem BKA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts der umstrittene Begriff der „drohenden Gefahr“ vorbehaltlos übernommen. Demnach muss die bayerische Polizei nicht mehr wie bislang eine „konkrete Gefahr“ begründen, bevor sie jemanden überwacht. Lediglich eine „drohende Gefahr“ soll genügen. Darin sehen Kritiker einen der problematischen Punkte des Gesetzes.

Auch der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, sieht darin Probleme. „Wir verlassen den geübten Weg des Polizeirechts. Das lebt ja davon, zu sagen, wann darf die Polizei eingreifen und wann nicht. Das ist eine ganz schwierige Gradmessung, und die ist über Jahrzehnte hinweg sehr gut durch die Rechtsprechung, auch durch die Praxis ausgefüllt worden, in dem nämlich auf diese konkrete Gefahr abgestellt wird“, sagt Schellenberg im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. „Im Kern geht es darum, dass die Gefahr verlagert werden soll in ein noch früheres Stadium, in dem man dann halt nicht mehr genau weiß, um was es geht. Letztlich kann das auch in der Praxis zu Rechtsunsicherheit führen“, führt Schellenberg weiter aus.

Was darf die Polizei nun?

Die neuen Möglichkeiten, die der Polizei in Bayern nun zur Verfügung stehen, sind vielfältig. Einige Beispiele:

• Die Polizei darf auf reinen Verdacht die Telekommunikation anzapfen – und das zum Beispiel auch in eigentlich verschlüsselten Nachrichten und Chats.

• Die Polizei darf auf reinen Verdacht Postsendungen abfangen.

• Die Polizei darf in Echtzeit Kameradaten auswerten und die Leute auf den Aufnahmen identifizieren. Zudem sollen Einsatzkräfte mit sogenannten „Bodycams“ ausgestattet werden.

• Die Polizei hat die Möglichkeit, beispielsweise über Drohnen, Videos von „Verdächtigen“ zu filmen, ihre Handydaten zu speichern oder ihre Telefon- und Internetverbindungen zu kappen.

• Die Polizei darf auf reinen Verdacht Orts-, Aufenthalts-, und Kontaktverbote aussprechen und präventive Ingewahrsamnahmen durchführen.

Warum protestieren so viele Fußballfans dagegen?

Kollektivstrafen, Stadionverbote, Intensivkontrollen wie zuletzt gegen die VfB-Fans vor dem Spiel in Freiburg – für Fußballfans längst Alltag und umso mehr ein Grund, gegen Entwicklungen wie die in Bayern zu protestieren.

Intensivkontrollen gegen VfB-Fans

Noch gibt es diese verschärfte PAG-Version nur dort. Noch. „Heute Bayern, morgen Deutschland!“ lautet die Befürchtung, die auf vielen Spruchbändern der Fans in den vergangenen Wochen zu lesen war. Das trifft insofern zu, dass alle Bundesländer angehalten sind, ihr jeweils gültiges PAG zu überarbeiten. „Die Idee, den Gefahrenbegriff aufzuweichen und von einer konkreten Gefahr abzuweichen und zu sagen, es genügt schon, wenn eine Gefahr droht, das habe ich bislang noch in keinem anderen Bundesland gesehen“, beschwichtigt Schellenberg zwar. Doch selbst wenn es in vielen anderen Bundesländern nicht zu so drastischen PAG-Versionen kommen sollte – viele Fanszenen reisen teils mehrfach im Jahr nach Bayern – nach München, Nürnberg, Regensburg, Augsburg, Ingolstadt. Was droht ihnen dann?

Verein verbietet Flyer von Ultras – das sorgt für Wirbel

„Der Verweis auf eine irgendwie geartete Gefahr für ein erhebliches Rechtsgut genügt“, damit der Polizei dann die volle Bandbreite der Möglichkeiten zur Verfügung stehe, sagt Angela Furmaniak, die als Anwältin auch die Interessen der Stuttgarter Ultragruppen Schwabensturm 02, Commando Cannstatt und Schwaben Kompanie vertritt.

„Dass Fußballfans, insbesondere Ultras, schon heute grundsätzlich als Gefahr gesehen werden, ist ja nichts Neues“, konkretisiert Furmaniak. Sie ist überzeugt davon, dass „viele der neuen Regelungen in eklatanter Art und Weise gegen Grund-, und Menschenrechte verstoßen“ und das Bundesverfassungsgericht dies alles gewissenhaft überprüfen werde. „Bisher hat das Bundesverfassungsgericht immer Fingerspitzengefühl bewiesen und das Gut der Freiheit hoch bewertet. Daher bin ich optimistisch, dass zumindest Teile des Gesetzes wieder gekippt werden“, so Furmaniak.

Der Ausblick

Vorerst wird das PAG in Bayern nun angewendet. Mit noch unabsehbaren Konsequenzen. Der Protest dagegen, von diversen Organisationen, Gruppen, Parteien wird wohl nicht so schnell abebben. Ganz bestimmt nicht leiser werden die Proteste unter den Fußballfans, allen voran derer aus Stuttgart. Die organisierte Szene beim VfB gilt als eine der kritischsten, gerade wenn es um gesellschaftspolitische Themen geht. Erst kürzlich wollte der Schwabensturm mit einem Flugblatt über das PAG informieren, der Club untersagte ihnen dies mit dem Verweis darauf, dass man laut Satzung unpolitisch sei. Das sorgte für einigen Wirbel, die Ultras reagierten auf ihre Weise. „Mit den Anteilen auch die Meinungsfreiheit verkauft?“ war auf einem Spruchband beim letzten Heimspiel zu lesen.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die öffentliche Diskussion von den Sicherheitsfanatikern bestimmt wird sondern müssen es schaffen, der Bedeutung von Freiheit wieder mehr Gewicht zu verschaffen. Dafür ist es nie zu spät“, sagt Furmaniak. Ob dies gelingt, wird die Zukunft zeigen.