Wahrheit lässt sich nicht unterdrücken

Putin, der erfolgreiche Heerführer – so lässt sich der russische Präsident von seinem Propaganda-Apparat inszenieren. Fakt ist: Es läuft nicht so mit seinem Krieg gegen die Ukraine, wie er sich das vorgestellt hat. Foto: dpa/Mikhail Klimentyev

Mit dem neuen Mediengesetz demonstriert Putin nicht nur den Russen gegenüber seine Schwäche, meint Carola Fuchs.

Stuttgart - Propaganda gehört zum Krieg wie Waffen und Soldaten. Die russische Propaganda indes versucht auf besonders dreiste Art und Weise, die eigene Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Wladimir Putin hat seine Soldaten nämlich nicht in einen Krieg gegen die Ukraine geschickt, sondern in eine „spezielle Militäraktion“. Wer etwas anderes behauptet, dem drohen in Russland mit dem im Eiltempo durchgedrückten neuen Mediengesetz ab sofort bis zu 15 Jahre Haft. Viele der wenigen unabhängigen russischen Journalisten haben deshalb bereits das Land verlassen oder sind auf der Flucht. Ausländische Medien haben ihre Berichterstattung vor Ort eingestellt – das Risiko für ihre Mitarbeiter ist zu groß.