Innenminister Thomas de Maizière hat bei seinen Vorschlägen zur Reform der Sicherheitsbehörden in Deutschland die Rückendeckung von Angela Merkel. Vizeregierungssprecher Georg Streiter sagte in Berlin, dass Merkel über den „wichtigen Beitrag“ von de Maizière informiert gewesen sei und ihn „dazu ermutigt“ habe.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt nach Angaben eines Sprechers grundsätzlich den Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) zum Umbau des Sicherheitsapparats in Deutschland. „Die Bundeskanzlerin war darüber informiert, dass Bundesminister de Maizière öffentlich Vorschläge zur Verbesserung der innereren Sicherheit machen würde und hat ihn dazu auch ermutigt“, sagte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, am Mittwoch in Berlin. „Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist das ein wichtiger Beitrag, dass der Bundesinnenminister seine Einschätzung deutlich macht, und dies umso mehr in einer Situation, die jeder im Land als schwierig empfindet.“
Streiter fügte an: „Wir leben in einer Zeit neuer Herausforderungen und da ist die Hauptfrage, was die angemessenen Antworten auf diese Herausforderungen sind und weniger die Frage, ob organisatorische Veränderungen einem angenehm oder unangenehm sind. Also erstmal alles rundweg ablehnen und ausschließen, kann nicht der richtige Weg sein. Grundsätzlich unterstützt die Bundeskanzlerin also Bundesinnenminister de Maizière ausdrücklich.“
De Maizière dringt angesichts der Terrorgefahr in Deutschland und möglicher Krisen oder Katastrophen auf eine bessere Koordinierung der Sicherheitsbehörden und eine übergeordnete Steuerungseinheit. Dazu schlägt er etwa eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA) und eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten der Bundesbehörde vor. Aus den Ländern gab es viel Kritik an den Vorschlägen, auch von Unionsvertretern.