Baden-Württemberg: Heinz Siebold (sie)

Es gibt weitere Einwände: Beim Lärmgutachten habe die Stadtverwaltung Einfluss genommen, so dass aus dem reinen und „ruhigen“ jetzt ein „allgemeines“ Wohngebiet mit „Gemengelage“ und damit geringerer Lärmtoleranz geworden sei. Arten- und Naturschutz ließen einen Neubau nur unter äußerst großzügiger Auslegung und Ausnahmen zu. Der Klimaschutz gebiete, dass eine innerstädtische „grüne Lunge“ nicht tangiert werden dürfe. Eine Bürgerbeteiligung seien die Versammlungen zum Thema mit der gesamten Verwaltungsspitze nicht gewesen, sondern ein lediglich eine Bürgerinformation unter dem Motto: Wir haben beschlossen – und ihr müsst glauben, was euch erzählt wird. Eine vom Sportclub bei Emnid in Auftrag gegebene Umfrage sei so tendenziös formuliert worden, dass sie ohne Aussagekraft sei.

 

Es gehe derzeit nur um eine Vorprüfung, ob es K.-o.-Kriterien gebe, die eine weitere Planung verbieten, beschwichtigt OB-Sprecher Preker. Solche Ausschlussgründe habe man aber nicht gefunden. Sollte der Gemeinderat am 25. Februar beschließen, das Verfahren für den Bebauungsplan weiter zu betreiben, werde erneut Argument für Argument „vertieft geprüft“. Und erst am Ende könne dann gefragt werden, ob – oder ob nicht – gebaut werden kann. „Wir wollen keine Abstimmung über den Standort, sondern darüber, ob sich die Stadt überhaupt an einem Stadionbau beteiligt“, fordert Kristian Raue.

Rechtzeitig zum Kommunalwahlkampf

Der Kampf um die Meinungshoheit wird auch vom bevorstehenden Kommunalwahlkampf beeinflusst. Eine neue Liste mit dem Namen „Lebenswert“, gut- und wutbürgerlich geprägt, mit bekannten Protagonisten auch aus dem Mooswald-Quartier, tritt an. Als eine Art bürgerliche Piratenpartei hat „Lebenswert“ nach eigener Wahrnehmung die Etablierten jetzt zur Flucht nach vorn in den Bürgerentscheid getrieben. Ein riskantes Spiel für alle: von den vier bisherigen Bürgerentscheiden hat nur einer die Mindestwahlbeteiligung und eine eindeutige Entscheidung geschafft: Salomons Versuch, die städtischen Wohnungen zu verkaufen, wurde 2006 mit 70 gegen 30 Prozent abgeschmettert.

Es gab auch schon einen Bürgerentscheid über den Flugplatz, dessen Betreiber und Nutzer ebenfalls gegen das Stadion im Wolfswinkel sind. 1995 waren 71 Prozent für den Erhalt des Flugplatzes, der Gemeinderat bestätigte die Entscheidung. „Diese heiße Herdplatte“ wollte er nicht anfassen, sagte OB Salomon einmal. Auch wenn die Stadt inständig betont, der Flugverkehr werde überhaupt nicht tangiert – der absehbare Bürgerentscheid wird auf alle Fälle wieder heiß werden.

Lärmbelästigung befürchtet

Es gibt weitere Einwände: Beim Lärmgutachten habe die Stadtverwaltung Einfluss genommen, so dass aus dem reinen und „ruhigen“ jetzt ein „allgemeines“ Wohngebiet mit „Gemengelage“ und damit geringerer Lärmtoleranz geworden sei. Arten- und Naturschutz ließen einen Neubau nur unter äußerst großzügiger Auslegung und Ausnahmen zu. Der Klimaschutz gebiete, dass eine innerstädtische „grüne Lunge“ nicht tangiert werden dürfe. Eine Bürgerbeteiligung seien die Versammlungen zum Thema mit der gesamten Verwaltungsspitze nicht gewesen, sondern ein lediglich eine Bürgerinformation unter dem Motto: Wir haben beschlossen – und ihr müsst glauben, was euch erzählt wird. Eine vom Sportclub bei Emnid in Auftrag gegebene Umfrage sei so tendenziös formuliert worden, dass sie ohne Aussagekraft sei.

Es gehe derzeit nur um eine Vorprüfung, ob es K.-o.-Kriterien gebe, die eine weitere Planung verbieten, beschwichtigt OB-Sprecher Preker. Solche Ausschlussgründe habe man aber nicht gefunden. Sollte der Gemeinderat am 25. Februar beschließen, das Verfahren für den Bebauungsplan weiter zu betreiben, werde erneut Argument für Argument „vertieft geprüft“. Und erst am Ende könne dann gefragt werden, ob – oder ob nicht – gebaut werden kann. „Wir wollen keine Abstimmung über den Standort, sondern darüber, ob sich die Stadt überhaupt an einem Stadionbau beteiligt“, fordert Kristian Raue.

Rechtzeitig zum Kommunalwahlkampf

Der Kampf um die Meinungshoheit wird auch vom bevorstehenden Kommunalwahlkampf beeinflusst. Eine neue Liste mit dem Namen „Lebenswert“, gut- und wutbürgerlich geprägt, mit bekannten Protagonisten auch aus dem Mooswald-Quartier, tritt an. Als eine Art bürgerliche Piratenpartei hat „Lebenswert“ nach eigener Wahrnehmung die Etablierten jetzt zur Flucht nach vorn in den Bürgerentscheid getrieben. Ein riskantes Spiel für alle: von den vier bisherigen Bürgerentscheiden hat nur einer die Mindestwahlbeteiligung und eine eindeutige Entscheidung geschafft: Salomons Versuch, die städtischen Wohnungen zu verkaufen, wurde 2006 mit 70 gegen 30 Prozent abgeschmettert.

Es gab auch schon einen Bürgerentscheid über den Flugplatz, dessen Betreiber und Nutzer ebenfalls gegen das Stadion im Wolfswinkel sind. 1995 waren 71 Prozent für den Erhalt des Flugplatzes, der Gemeinderat bestätigte die Entscheidung. „Diese heiße Herdplatte“ wollte er nicht anfassen, sagte OB Salomon einmal. Auch wenn die Stadt inständig betont, der Flugverkehr werde überhaupt nicht tangiert – der absehbare Bürgerentscheid wird auf alle Fälle wieder heiß werden.