Winfried Kretschmann will 2012 "Schritt für Schritt verlorenes Vertrauen in die Politik" zurückgewinnen. Wichtig ist ihm auch mehr Bürgerbeteiligung.
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will im neuen Jahr "Schritt für Schritt verlorenes Vertrauen in die Politik" zurückgewinnen. "Denn Vertrauen ist die knappste, aber zugleich die wichtigste Ressource in der Politik", sagte er in seiner vorab veröffentlichten Ansprache zum Jahreswechsel. "Mit der Hinwendung zu den Menschen und mit einer neuen Offenheit wollen wir nicht nur bessere Sachpolitik machen." Wichtig sei dabei die Bürgerbeteiligung. "Die Volksabstimmung im November zu Stuttgart 21 war ein Anfang."
Kretschmann setzt auf eine neue politische Kultur für Baden-Württemberg: "Ich lade Sie ein: Machen Sie mit und begleiten Sie uns auf dem Weg in diese Bürgergesellschaft." Wenn Menschen sich stärker engagierten, gebe es auch Konflikte. "Für einen fairen Rahmen zur Austragung dieser Konflikte zu sorgen, Offenheit zu gewährleisten, das ist die Bringschuld der Institutionen", so Kretschmann, "die Bringschuld der Bürgergesellschaft ist, dass Streit friedlich und zivilisiert abläuft."
Sanierung des Landeshaushalts
Als große Herausforderung für das Land bezeichnete Kretschmann die Sanierung des Landeshaushalts. Bislang sei dauerhaft mehr ausgegeben als eingenommen worden, so der Regierungschef. "Dies hat keine Zukunft. Deshalb werden wir um das Sparen nicht herumkommen, auch wenn dies mitunter schmerzhaft ist." Das Land hatte unter anderem Einschnitte bei den Beamten angekündigt.
Zudem spielen nach den Worten des Regierungschefs 2012 die Schuldenkrise, der Euro, die Energiewende nach dem beschlossenen Atomausstieg und die Bildung entscheidende Rollen. "Wir tragen eine hohe Verantwortung für die Chancengleichheit aller unserer Kinder, egal aus welchem Elternhaus sie kommen", betonte Kretschmann. "Gemeinsam können wir die anstehenden Herausforderungen meistern."