Beim Neujahrsempfang der Leonberger Liberalen steht naturgemäß die nahende Bundestagswahl im Mittelpunkt. Die „D-Day“-Affäre streifen die Redner nur im Nachgang.
Einen liberalen Rundumschlag gab es für die Anwesenden beim Neujahrsempfang der Leonberger FDP – und das Ganze aus berufenen Mündern. In den Räumlichkeiten des Galerievereins in der Altstadt traten am Mittwochabend der Bundestagsabgeordnete Florian Toncar sowie Landtagsmitglied Hans Dieter Scheerer vor die rund 30 Gäste. Das Duo berichtete von den Gründen für das Aus der Ampel-Koalition, von Änderungsvorschlägen in verschiedenen Bereichen der Politik – generell ging es sehr häufig darum, was aus liberaler Sicht derzeit in Deutschland schieflaufe.
Florian Toncar bezeichnete die anstehende, vorgezogene Bundestagswahl als „Bewährungsprobe“. Sie sei die letzte Chance für Parteien der demokratischen Mitte, Probleme zu lösen und die Politik nicht den Rändern, den politischen Extremen, zu überlassen. „Es wird auf uns ankommen“, wandte er sich an das Leonberger Publikum. Leonberg und der gesamte Landkreis Böblingen seien traditionell FDP-Hochburgen. Er selbst tritt im Wahlkreis Böblingen erneut an.
Konkret geht es Toncar, der von Dezember 2021 bis zum Ampel-Aus im November 2024 Parlamentarischer Staatssekretär bei Finanzminister Christian Lindner war, um vier zentrale Punkte. Zunächst die Stärkung der Wirtschaft. „Es kann nicht sein, dass wir uns daran gewöhnen, dass die Wirtschaft nicht mehr wächst“, sagte er. Er fordere deshalb, dass die Steuern für Unternehmen gesenkt werden müssten. Punkt zwei betraf das „Vorankommen im Leben“ – also die Stärkung derer, die sich finanziell absichern möchten, auf welchem Wege auch immer.
Ebenfalls auf seiner Agenda: Den „Staat wieder in Ordnung zu bringen“. „Der Staat hat sich übernommen“, so Toncar. Er nannte die Subventionspolitik und auch das Thema Einwanderung. Als Letztes betonte er die Forderung nach einem starken Europa. „Das ist der größte Trumpf, den wir als Bundesrepublik im Ärmel haben.“
Im Anschluss berichtete Hans Dieter Scheerer aus dem Landtag und von der aus seiner Sicht vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Bürokratie – ein Thema, das vor ihm auch Toncar angesprochen hatte. „Es ist unerträglich“, betonte er. „Seit ich im Landtag bin, ist kein einziges Gesetz abgeschafft worden. Es kommt nur jede Woche ein neues dazu“, so Scheerer. Auf die Leonberger Umgebung bezogen, hält er etwa die Verteuerungen bei der Hermann-Hesse-Bahn für wenig vertretbar („Für ein Zügle zwischen Weil der Stadt und Calw.“).
Stichwort „D-Day“: Das Strategiepapier der FDP zur geplatzten Ampel wird von keinem der beiden Politiker bei ihren Auftritten erwähnt. Beim Gespräch im Nachgang bezeichneten beide die Kommunikation als nicht optimal. Scheerer: „Es ist aber eben ein Stück weit Politik, und inzwischen ist ein Haken dran.“ Toncar wurde etwas konkreter: „Die Bezeichnung ‚Tag 1’ wäre wahrscheinlich besser gewesen. Beide sind sich einig, dass das Ende der Koalition für eine gewisse Erleichterung gesorgt habe. „Es wurde dadurch Klarheit geschaffen“, so Toncar.
