Die Stadtverwaltung will die Förderung, Versorgung und Entwicklung von Wohnraum im Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung bündeln. Das soll tempoverschärfend wirken.
Stuttgart - Es wird in Stuttgart auch künftig keinen achten Bürgermeister geben. OB Fritz Kuhn (Grüne), der zwar nicht bei der Benennung von Beigeordneten, sehr wohl aber beim Zuschnitt der Referate ein Vorschlagsrecht besitzt, hat die Ideen von Grünen, SPD und SÖS/Linke-plus abgelehnt, den Themen Wohnen und „grüne Infrastruktur“ mehr Bedeutung durch einen eigenen Bürgermeister beizumessen. Er nannte als Begründung zusätzliche Kosten und Schnittstellen.
Zwei Jahre nach der letztem großen Neuordnung beim Wechsel von Susanne Eisenmann (CDU) an die Spitze des Kultusministeriums belässt er es im Zuge des Abgangs von Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) bei einer kosmetischen Korrektur: Die Bereiche „geförderter Wohnungsbau“ und „Wohnraumversorgung“ werden dem Stadtplanungsamt von Bau- und Umweltbürgermeister Peter Pätzold (Grüne) zugeordnet und mit dem bereits dort befindlichen Sachgebiet „Wohnbauentwicklung“ gebündelt. Ziel sei es, „das Thema Wohnen mit seiner gesellschaftlichen und politischen Bedeutung sichtbar in der Verwaltung zu verorten und die gute Zusammenarbeit weiter zu verbessern“. Kuhn hält diesen Vorschlag „für gut überlegt, basierend auf der Frage: Was ist inhaltlich für die Arbeit der Stadtverwaltung sinnvoll?“ Die politische Steuerung des Themas liege weiterhin beim Lenkungskreis für Wohnen unter seiner Führung“.
Vorteile durch die Bündelung in einem Amt
Die Frage, ob durch den Umzug von etwa 30 Beschäftigten auch nur eine zusätzliche Wohnung entstehe, verneint Kuhn. Er stellt sich aber vor, dass die Abstimmung in den gebündelten Abteilungen schneller vonstatten gehe und sich so sehr wohl Vorteile ergeben. Martin Körner (SPD) lehnt den Vorschlag ab.“ Er gehe nicht weit genug. Die Neuordnung bringe die Themen Wohnen und Energie nicht nach vorne. „Mit dieser Konzentration kommen wir schneller voran, in Stuttgart bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, meint dagegen Andreas Winter (Grüne). CDU-Fraktionschef Alexander Kotz sagt, den Wechsel könne man vollziehen – oder bleiben lassen. Wichtiger sei, dass Kuhn Vorschläge aus der von ihm mitinitiierten Wohnraumoffensive umsetze und dafür neue Stellen vorschlage. Thomas Adler (SÖS/Linke-plus) bedauert: „Ein Extra-Referat Stadtplanung, Wohnen und Mieterschutz will Kuhn nicht. Das ist mutlos bis unwillig“.
Liegenschaftsverwaltung bleibt bei Föll-Nachfolger
Der Oberbürgermeister begründet die Entscheidung, Kauf und Verkauf von Grundstücken bei der Liegenschaftsverwaltung und damit beim designierten Föll-Nachfolger Thomas Fuhrmann (CDU) zu belassen, mit der dort vorhandenen Kompetenz in ökonomischen Dingen. Vertragsverhandlungen seien eine sehr anspruchsvolle Materie.
Einigkeit herrscht zwischen den Fraktionen und der Verwaltung beim Fahrplan: Am 20. Dezember befindet der Gemeinderat über die Ausschreibung für den Posten des Bürgermeisters für Finanzen und Beteiligungen, Am 2. März scheidet Michael Föll aus. OB Kuhn übernimmt dessen Aufgaben bis zum 14. März. Dann wählt der Gemeinderat den neuen Beigeordneten sowie den Ersten Bürgermeister. Die CDU hat dafür Fabian Mayer vorgeschlagen, die öko-soziale Mehrheit stellt sich quer.