Nach dem Ausscheiden von Staatsminister Klaus-Peter Murawski setzt der Ministerpräsident an der Spitze der Regierungszentrale auf vertraute Kräfte. Das stößt auch auf Häme.
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Spitze des Staatsministeriums umgebildet. Nachdem sein engster Berater Klaus-Peter Murawski (68) im Sommer aus Gesundheitsgründen in den Ruhestand gegangen war, übernehmen jetzt drei Spitzenbeamte dessen Rolle an der Schnittstelle von Politik und Verwaltung. Murawski war seit Regierungsübernahme der grün-roten Koalition 2011 als beamteter Staatssekretär der Amtschef des Staatsministeriums gewesen, mit Bildung der grün-schwarzen Koalition 2016 erhielt er den Titel eines Staatsministers. Diese Amtsbezeichnung ist für einen Beamten ungewöhnlich, doch verfügt der Ministerpräsident über ein rechtlich abgesichertes Titelfindungsrecht.
Neue Staatsministerin und politische „Chefberaterin“ Kretschmanns in der Regierungszentrale wird Theresa Schopper, bisher schon Staatssekretärin bei Kretschmann. Die gebürtige Füssenerin verfügt als frühere Grünen-Landesvorsitzende in Bayern und Abgeordnete im Münchner Landtag über eine breite Erfahrung. In der neuen Funktion zählt zu ihren wichtigsten Aufgaben, einen belastbaren und direkten Kontakt zum Koalitionspartner CDU zu halten. Murawski, eine Gestalt bürgerlichen Zuschnitts, war das leicht gefallen.
Mit dieser Personalie setzt Kretschmann auf Kontinuität in der Regierungszentrale. Er legt Wert auf eine vertrauensvolle und akribische Zuarbeit. Zeitweise war spekuliert worden, ob er durch eine spektakuläre Außenbesetzung Hinweise auf seine eigene Nachfolge geben könnte. Namen wie etwa der des bisherigen Freiburger Oberbürgermeisters Dieter Salomon wurden ventiliert. Eine Nachfolgediskussion in eigener Sache wollte sich der Regierungschef aber offenkundig ersparen. Zuletzt hatte der 70-Jährige verlauten lassen, sich im kommenden Jahr zu entscheiden, ob er erneut antritt. Die nächste Landtagswahl ist 2021.
Kretschmann setzt auf Kontinuität
Zum neuen Amtschef des Staatsministerin und beamteten Staatssekretär avanciert Florian Stegmann, bisher Abteilungsleiter in der Regierungszentrale. Der bisherige Ministerialdirigent steht damit an der Spitze der Landesverwaltung und ist der Erste unter den Amtschefs der Ministerien. Dazu kommt noch Volker Ratzmann, der wie bisher als beamteter Staatssekretär Bevollmächtigter des Landes beim Bund bleibt, in Zukunft aber „vollumfänglich die bundespolitische Koordination“ leitet.
Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) signalisierte Zustimmung zu den Berufungen. Mit Schopper und Stegmann arbeite er schon heute erfolgreich zusammen. Dagegen sprach SPD-Fraktionschef Andreas Stoch von einem „Personalwirrwarr auf höchster Besoldungsstufe“. Es stelle sich die Frage, wie die Regierungszentrale mit einem Dreiergespann geführt werden solle, wenn Kretschmann keinem des Trios die Alleinverantwortung zutraue. – Kretschmanns Achillesferse