Juristen sehen das Bundesverfassungsgericht in Gefahr, wenn geplante Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Das muss vor Neuwahlen geschehen.
08.11.2024 - 14:38 Uhr
Dem Ruf nach schnellen Neuwahlen stellen die führenden Juristenverbände die Notwendigkeit entgegen, zunächst wichtige Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Ist der Bundestag erst einmal aufgelöst, können Gesetze nicht mehr verabschiedet werden, erklären die Experten in seltener einmütiger Übereinstimmung.