New York bekommt den ersten muslimischen Bürgermeister und in Virginia und New Jersey siegen die Demokraten bei den Gouverneurswahlen.
Im Café Moka & Co im Stadtteil Queens hielt es die Gäste nicht mehr auf den Sitzen. „Alhamdulillah – Gott sei Dank“, entfuhr es der 28-jährigen Studentin Aminata Diallo. Wie alle arabischstämmigen und asiatischen jungen Leute, die sich hier zur nächtlichen Wahlparty trafen, hatte sie Zohran Mamdani gewählt. „Zohrans Geschichte spiegelt unsere Geschichte wider“, sagte Diallo unter Freudentränen den Reportern.
New York ist die größte Stadt der USA und weltweites Finanzzentrum. Mamdani wird sie mit Beginn des neuen Jahres führen und sorgt für weitere Superlative: Er ist nicht nur der erste Muslim im Amt des New Yorker Bürgermeisters, sondern mit seinen 34 Jahren auch der jüngste seit hundert Jahren.
Er sprach in seinem Wahlkampf, in dem ihm üble islamfeindliche Parolen entgegenschlugen, die vielen Minderheiten in der Stadt an, die sich oft politisch marginalisiert sehen. Er brachte zwei Drittel aller Wähler unter 45 Jahren hinter sich und mobilisierte die Jung- und Erstwähler, die sich in Scharen als Wähler registrieren ließen. Das brachte ihm mehr als 50 Prozent der Stimmen ein und eine Wahlbeteiligung, die mit zwei Millionen abgegebenen Stimmen so hoch lag wie seit 1969 nicht mehr.
Im Mittelpunkt von Mamdanis Wahlkampf, der sich selbst als „demokratischer Sozialist“ bezeichnet und Mitglied der „Democratic Socialists of America“ ist, standen die Alltagsprobleme in einer der teuersten Städte der USA: „Die New Yorker müssen sich ihre Stadt wieder leisten können“, forderte Mamdani und versprach Mietpreisbindung für bestehende Mietwohnungen, städtische Supermärkte mit Großmarktpreisen, allgemeine Kinderbetreuung und kostenlosen Nahverkehr. Mit diesem dezidiert linken Wahlprogramm grenzte sich Mamdani vom Establishment der Demokratischen Partei ab, die sich wegen seiner Forderungen bis zuletzt schwer tat, ihn zu unterstützen.
Sein Gegenkandidat, der Demokrat Andrew Cuomo, der nach seiner Niederlage in den demokratischen Vorwahlen als unabhängiger Kandidat antrat, schaffte es nur auf knapp über 40 Prozent der Stimmen. Um Mamdani zu verhindern, unterstützte Trump auf den letzten Metern Cuomo und ließ den eigenen Kandidaten, den Republikaner Sliwa, fallen. Er landete bei nur sieben Prozent der abgegebenen Stimmen. Dieser Wahltag war die erste Gelegenheit, nach den Präsidentschaftswahlen von vergangenem November ein Votum abzugeben.
Außerdem fuhren die Demokraten auch in anderen Bundesstaaten stattliche Erfolge ein. Damit geriet dieser Wahltag zu einem klaren Referendum gegen die Politik des Präsidenten. In Virginia und New Jersey konnten sich die demokratischen Bewerberinnen um das Amt des Gouverneurs, Abigail Spanberger und Mikie Sherrill, durchsetzen. In Kalifornien sprachen sich die Wähler für den Vorschlag ihres Gouverneurs Gavin Newsom aus, in kämpferischer Antwort auf das Gerrymandering der texanischen Republikaner die Wahlkreise so zu verändern, dass die Demokraten künftig fünf Wahlkreise sicher hinzugewinnen.
Mit den Worten „im Moment der Dunkelheit ist New York das Licht“, feierte Mamdani in Anspielung auf Donald Trump seinen Wahlsieg in New York. Wenn jemand einer Nation zeigen könne, wie man Trump überwinden könne, dann sei es die Stadt, die ihn groß gemacht hat, erklärte Mamdani.
Er muss jetzt mit heftigem Gegenwind aus der Hauptstadt rechnen. Trump hatte vor der Wahl angekündigt, New York die finanziellen Mittel aus dem föderalen Staatshaushalt rigoros zu kürzen. Trump hatte Mamdani als „zu 100 Prozent kommunistischen Wahnsinnigen“ bezeichnet und dafür gesorgt, dass die Mittel für den Bau eines Tunnels zwischen New York und New Jersey eingefroren werden.
In einer ersten Reaktion machte Trump den Shutdown für die Wahlergebnisse verantwortlich. Die Haushaltssperre hält seit fünf Wochen an und bringt vor allem die 700 000 Staatsbediensteten in Schwierigkeiten, die sich im unbezahlten Zwangsurlaub befinden. Im Kongress äußerten Sprecher beider Parteien die Hoffnung, dass nach diesem Wahltag die Chancen auf eine Einigung sehr viel besser stünden.
Der Wahlsieg bringt Mamdani als Vertreter der Parteilinken in eine einflussreiche Position und wird das Selbstbewusstsein des linken Flügels erheblich stärken. Der parteiinterne Richtungsstreit wird eher noch schärfer, denn die linke Programmatik Mamdanis ist den moderaten Parteikräften und Vertretern der politischen Mitte nicht vermittelbar. Der Erfolg Mamdanis wird auch als Absage an das Parteiestablishment interpretiert. Viele Demokraten halten einen Generationswechsel an der Spitze für überfällig. Sie drängen darauf, sich schnell auf eine neue Führungsfigur zu verständigen, um die Schubkraft der jüngsten Wahlergebnisse zu nutzen und mit Blick auf die Kongresswahlen im nächsten Jahr die Mutlosigkeit nach der Niederlage gegen Trump zu überwinden.
