News-Blog zu Donald Trump Trump schränkt Transparenz des Weißen Haus ein

Donald Trump untersagt Veröffentlichung der Besucherlisten im Weißen Haus. Foto: AFP
Donald Trump untersagt Veröffentlichung der Besucherlisten im Weißen Haus. Foto: AFP

US-Präsident Donald Trump hat die unter Obama eingeführten Listen über den Besucherverkehr im Weißen Haus untersagt. Alle Entwicklungen bei uns im News-Blog.

Stuttgart/Washington - Mit Donald Trump ist ein Mann zum 45. Präsident der USA gewählt worden, der schon im Vorfeld zu polarisieren wusste. Wer gehofft hatte, es würde mit seiner Vereidigung besser werden, sah sich schnell getäuscht und wurde eines besseren belehrt.

Alle Entwicklungen zu Donald Trump gibt es hier bei uns im News-Blog:

14. April, 22.27 Uhr

US-Präsident Donald Trump macht das Weiße Haus weniger transparent. Die unter Vorgänger Barack Obama begonnene Veröffentlichung des Besucherverkehrs im Weißen Haus wird nicht fortgeführt, wie US-Medien am Freitag berichteten. Zur Begründung führte die Regierung an, dass die bisherige regelmäßige Publikation dieser Listen „schwere nationale Sicherheitsrisiken“ mit sich bringe und gegen den Schutz der Privatsphäre verstoße. Während der Amtszeit Obamas ließ sich mit Hilfe eines Suchformulars einsehen, welche Abgeordneten, Senatoren, Lobbyisten, Botschafter und sonstige Besucher des Präsidenten oder seiner Mitarbeiter im Weißen Haus ein und aus gingen. Die vom Secret Service, der für den Schutz des Präsidenten zuständigen Sicherheitsbehörde, erstellten Listen wurde von Medien und Nichtregierungsorganisationen intensiv für ihre Recherchen genutzt. Bereits seit Antritt der Trump-Regierung im Januar waren die Listen nicht mehr zugänglich. Eine Gruppe von Bürgerrechtsorganisationen hat die neue Regierung bereits auf die Publikation der Listen verklagt. Die Kläger wollen nicht nur die Besucherliste des Weißen Hauses, sondern auch von Trumps Privatdomizil Mar-a-Lago konsultieren. Trump hält sich regelmäßig in dem Privatclub im Bundesstaat Florida auf und erledigt dort auch einen Teil seiner Regierungsangelegenheiten.

13. April, 0:30 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat der Nato seine Verbundenheit zugesichert, die Bündnismitglieder aber erneut an ihre finanziellen Verpflichtungen erinnert. Er wolle mit den anderen Ländern zusammenarbeiten, um das Bündnis zu stärken, sagte Trump am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato- Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Militärallianz sei ein „Bollwerk“ für Frieden und Sicherheit. Er forderte aber zugleich, dass die anderen Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen müssten. Trump hatte die Zukunftsfähigkeit der Nato im Wahlkampf mehrfach bezweifelt und das Bündnis als überholt bezeichnet.Bei der Pressekonferenz erklärte der Präsident, er habe sich „vor langer Zeit“ darüber beschwert, dass die Nato nicht genug im Kampf gegen den Terrorismus tue. Dann habe das Bündnis das geändert. „Ich habe gesagt, es ist obsolet. Es ist nicht länger obsolet.“ Trump pochte erneut darauf, dass die anderen Mitgliedsländer ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen müssten. „Wenn andere Länder ihren fairen Anteil zahlen, statt sich auf die USA zu verlassen, um den Unterschied auszugleichen, dann werden wir alle viel sicherer sein und unsere Partnerschaft wird gestärkt.“

12. April, 22:59 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat Russland verdächtigt, von dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien vorab gewusst zu haben. „Ich wünschte, ich könnte sagen, dass sie es nicht wussten, aber sie konnten es sicher wissen“, sagte Trump am Mittwoch nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington. „Sie waren da unten.“

12. April, 22:39 Uhr

US-Präsident Donald Trump wolle mit den anderen Ländern zusammenarbeiten, um das Bündnis zur Nato zu stärken, sagte er am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt die Zukunftsfähigkeit der Nato bezweifelt und das Bündnis als obsolet, also überholt bezeichnet. Am Mittwoch sagte er, es sei nicht länger obsolet. Er bezeichnete die Nato als „Bollwerk“ für Frieden und Sicherheit.

30. März, 7:12 Uhr

Die Tochter von US-Präsident Donald Trump, Ivanka Trump, übernimmt offiziell einen Posten im Weißen Haus. Die 35-jährige Unternehmerin werde künftig als Beraterin des Präsidenten arbeiten, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Ihr offizieller Titel ist Assistentin des Präsidenten. Bezahlt werde Ivanka Trump für ihre Arbeit nicht. Ihr Ehemann Jared Kushner ist bereits als Berater für den Präsidenten tätig.

„Wir freuen uns, dass Ivanka Trump sich zu dem Schritt entschlossen hat“, hieß es in der Erklärung des Weißen Hauses. Ivanka Trump hatte bereits ein Büro im Weißen Haus. Auch übernahm sie bereits mehrfach offizielle Termine an der Seite ihres Vaters, etwa bei einem Besuch des japanischen Regierungschefs Shinzo Abe im Januar. Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington im März nahm sie an einer Diskussionsrunde teil, bei der sie neben der Kanzlerin saß.

Kritikern, die unter anderem mögliche Interessenkonflikte befürchten, begegnete Ivanka Trump in einer Erklärung unter anderem mit dem Hinweis, sie unterliege allen ethischen Regeln und Dienstvorschriften - so wie sämtliche anderen Regierungsmitarbeiter. Ivanka Trump galt zuvor schon als einflussreiche Figur im Trump-Team. So ist sie auch an den Vorbereitungen für den G20-Gipfel im Juli in Hamburg beteiligt.

30. März, 6:54 Uhr

Ein US-Bundesrichter in Hawaii hat den gegen die Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump verhängten landesweiten Stopp verlängert. Richter Derrick Watson teilte am Mittwoch (Ortszeit) in Honolulu mit, dass er seine am 15. März erlassene einstweilige Verfügung gegen Trumps zweites Dekret rechtlich umgewandelt habe. Die neue Verfügung gilt nun zeitlich unbegrenzt, wie der Justizminister von Hawaii, Doug Chin, erläuterte. Eine Inkraftsetzung des Dekrets während der laufenden gerichtlichen Verfahren ist damit unmöglich.

Watson hatte Trumps Erlass Mitte des Monats kurz vor dem geplanten Inkrafttreten des Einreiseverbots vorläufig aufgehoben. Später setzte auch ein Richter im Bundesstaat Maryland das Dekret außer Kraft, allerdings nur in Teilen. Bundesrichter Watson gelangte damals zu dem Schluss, dass „irreparable Verletzungen“ von Rechten und öffentlichen Interessen zu befürchten seien, wenn er den Stopp der Einreiseverbote nicht erlasse.

Dem Antrag hatten sich 13 weitere Staaten angeschlossen. Die Kläger gegen das Dekret hatten angeführt, der Präsidentenerlass diskriminiere Muslime. Watson bezog sich in seiner damaligen Entscheidung auf Äußerungen Trumps im Wahlkampf über den Islam und Muslime und folgerte, dass die Anordnung in „unwiderlegbarer“ Form eine feindselige Einstellung gegenüber einer bestimmten Religion widerspiegele. Trump bezeichnet die Einreiseverbote hingegen als zwingend notwendige Schutzmaßnahme gegen die Terrorgefahr.

29. März, 17:10 Uhr

Ein Jahr nachdem er zum Boykott von Apple-Geräten aufgerufen hat, setzt US-Präsident Donald Trump nun selbst seine Tweets auch mit einem iPhone ab. Trumps Social-Media-Manager Dan Scavino Jr. bestätigte am Mittwoch per Twitter-Nachricht, dass der Präsident seit rund zwei Wochen mit seinem neuen Apple-Smartphone bei dem Kurznachrichtendienst unterwegs sei. Trump nutzte zuvor ein älteres Samsung-Smartphone mit dem Google-Betriebssystem Android für seine Tweets.

Vor einem Jahr hatte er inmitten der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem iPhone-Konzern und US-Ermittler ein Boykott von Apple-Geräten ins Gespräch gebracht. Apple weigerte sich damals, eine Software zum Knacken der Verschlüsselung beim iPhone eines getöteten Attentäters zu schreiben. Das Unternehmen argumentierte, man würde potenziell die Geräte für alle Nutzer unsicherer machen, wenn ein solches Werkzeug erst einmal entwickelt worden sei. Das FBI kam in das iPhone 5S am Ende mit Hilfe eines externen Dienstleisters herein, auf welchem Wege, ist bisher nicht bekannt.

29. März, 10:18 Uhr

Es ist eine radikale Abkehr von der US-Klimapolitik unter Barack Obama: Donald Trump will mit weitreichenden Schritten zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abbauen, aufweichen oder abschaffen. Der US-Präsident unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Dekret.

Umringt von Minenarbeitern sagte Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus, seine Regierung beende den Krieg gegen die Kohle. Die Entscheidungen würden zu sehr vielen neuen Jobs in den USA führen.

Die Reaktionen von Umweltverbänden aus den USA und Deutschland fielen sehr kritisch aus: Die USA verabschiedeten sich vom Klimaschutz, sie ließen die Weltgemeinschaft alleine. Auch die EU und das Bundesumweltministerium äußerten sich kritisch.

Mit seinen Ankündigungen erschwert Trump den Klimaschutz in den USA und weltweit. Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. Tatsächlich wurden die USA aber bereits unter Obama de facto energieautonom.

Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte möglicherweise Jahre dauern. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen.

26. März, 20:54 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeleiteten Umweltschutzmaßnahmen gegen den Klimawandel ausgesetzt, widerrufen oder zur Überprüfung gestellt. Er setzte in der Umweltschutzbehörde EPA seine Unterschrift unter ein Dekret, das sich vor allem gegen Obamas Plan für saubere Energie (Clean Power) richtet, Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken beschränkt.

Trump erklärte, damit würden Arbeitsplätze im amerikanischen Energiesektor geschaffen. Er sprach vom „Beginn einer neuen Ära“, bei der Energieerzeugung. Der Präsident hatte den globalen Klimawandel im Wahlkampf als Schwindel bezeichnet und Obamas Umweltmaßnahmen einen Angriff auf amerikanische Arbeiter und die angeschlagene Kohleindustrie genannt.

Neben der Überprüfung des Clean Power Plans ordnete Trump an, das seit 14 Monaten bestehende Moratorium aufzuheben, durch das bundesstaatliches Land nicht mehr zur Ablagerung von Kohle verpachtet werden konnte. Obama hatte das Moratorium im Januar 2016 für drei Jahre erlassen.

Der Clean Power Plan war eine Kernmaßnahme Obamas, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu drosseln. Er war auch Gegenstand von Klagen von US-Staaten mit republikanischer Regierung.

26. März, 19:44 Uhr

Nach dem Scheitern ihrer Gesundheitsreform im Parlament bemühen sich US-Präsident Donald Trump und die Republikaner um Schadensbegrenzung. Nun will sich Trump einem anderen großen Wahlversprechen zuwenden: „sehr, sehr starken“ Steuersenkungen.

Dies im Kongress durchzusetzen, könnte aber ebenfalls sehr schwierig werden. Bei einer Steuerreform müssten noch viel mehr verschiedene Interessen unter einen Hut gebracht werden als bei der Gesundheitsreform.

24. März, 22:09 Uhr

US-Präsident Donald Trump sieht die Schuld für das Scheitern des von ihm vorangetriebenen Gesundheitsgesetzentwurfs bei der politischen Konkurrenz. Die Demokraten hätten dem republikanischen Plan ihre Unterstützung verwehrt, sagte Trump am Freitag im Oval Office, nachdem seine Partei den Entwurf im Repräsentantenhaus zurückgezogen hatte. Die Republikaner verfügen in beiden Kongresskammern über die Mehrheit. Einige Parteikollegen Trumps hatten sich aber bis zuletzt gegen den Entwurf ausgesprochen.

Die unter seinem Amtsvorgänger Barack Obama verabschiedete Gesundheitsversorgung werde bald in sich zusammenbrechen, sagte Trump. Die Demokraten müssten dann an den Verhandlungstisch kommen, fügte er hinzu. Er selbst wäre dann verhandlungsbereit.

24. März, 21:01 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Bemühungen zur Abschaffung des unter seinem Vorgänger Barack Obama eingeführten Gesundheitssystems eine schwere Niederlage erlitten. Trump sah sich am Freitag gezwungen, kurz vor einer im Repräsentantenhaus angesetzten Abstimmung die entsprechende Gesetzesvorlage zurückziehen zu lassen, wie aus Kongresskreisen verlautete.

Der Grund war, dass zahlreiche Abgeordnete von Trumps Republikanischer Partei sich dem Plan weiterhin widersetzten und damit keine Mehrheit vorhanden war. Trump bat diesen Angaben zufolge den republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Paul Ryan, bei einem Treffen im Weißen Haus darum, den Entwurf nicht zur Abstimmung zu stellen.

Der Präsident hatte zuvor die Rebellen in den eigenen Reihen vergeblich massiv unter Druck gesetzt. Am Donnerstag drohte er noch, er wolle auf jeden Fall, dass am Freitag abgestimmt werde. Wenn das Projekt dann scheitere, werde er sich anderen Themen zuwenden. Der nun zurückgezogene Entwurf sieht vor, das als „Obamacare“ bezeichnete Gesundheitssystem durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell zu ersetzen. Demnach sollen die allgemeine Versicherungspflicht wieder abgeschafft und die staatlichen Zuschüsse und Programme gekürzt werden. Erzkonservativen Republikanern gingen die Pläne aber nicht weit genug. Sie wollten vor allem die Versicherungsleistungen noch stärker kürzen, um die Kosten zu drücken. Moderaten Republikanern hingegen ging der Plan zu weit, da Millionen von Bürgern der Verlust ihrer Krankenversicherung droht.

23. März, 20:47 Uhr

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben die für (den heutigen) Donnerstag geplante Abstimmung über ein neues republikanisches Gesundheitsgesetz verschoben. Dies erklärte ein ranghoher republikanischer Politiker in Washington, der nicht genannt werden sollte. Der Schritt ist eine deutliche Schlappe für US-Präsident Donald Trump und die republikanische Kongressführung. Kurz vor der Abstimmung war der Ausgang jedoch ungewiss. Der republikanischen Führung fehlte die nötige Unterstützung, um die Vorlage zu verabschieden.

Konservative sehen in dem Entwurf keine weitreichende Veränderung des von Ex-Präsident Barack Obama verabschiedeten Gesundheitsgesetzes, „Obamacare“. Moderate Republikaner hingegen befürchten, dass 24 Millionen Amerikaner innerhalb eines Jahrzehnts ihre Krankenversicherung verlieren.

23. März, 10:07 Uhr

Der amerikanische TV-Reporter Ronan Farrow (29) kann den Anfeindungen von US-Präsident Donald Trump gegen die Presse auch positive Seiten abgewinnen. „Eine junge Generation von Journalisten ist gerade dabei, über soziale Medien und Blogs einen aggressiveren Ton anzuschlagen“, sagte Farrow in Berlin. „Junge Reporter haben eine gewisse Ehrfurcht abgelegt, die lange bei traditionellen Medien herrschte“, sagte Farrow. „Nur mit Zähigkeit, Akribie und der Besinnung auf unsere Aufgaben können wir etwas gegen die Stimmung unternehmen, die gerade in meinem Land gegen Medien geschürt wird“.

„Wir werden zu Unrecht als Prügelknaben missbraucht. Das Publikum ist aber schlau genug, dieses Spiel zu durschauen und zu wissen, dass wir keine Fake News produzieren“, sagte Farrow am Mittwochabend vor der Verleihung des vom Tabakkonzern Reemtsma gestifteten und mit 15 000 Euro dotierten „Liberty Award“ an den „Spiegel“-Journalisten Claas Relotius.

Der Sohn der Schauspielerin Mia Farrow und des Filmregisseurs Woody Allen gilt als einer der profiliertesten jüngeren Journalisten der USA. Nach Jura-Studium und einer Blitzkarriere als Berater des früheren Präsidenten Barack Obama und Außenministerin Hilary Clinton hat sich Farrow beim TV-Sender NBC einen Namen beim als Investigativreporter gemacht.

22. März, 07:39 Uhr

US-Präsident Donald Trump wird bei einem Treffen von Staats- und Regierungschefs der Nato in Brüssel Ende Mai dabei sein. „Der Präsident freut sich darauf, sich mit seinen Gegenübern von der Nato zu treffen, um unser starkes Bekenntnis zur Nato zu bekräftigen und Themen zu diskutieren, die für das Bündnis entscheidend sind“, teilte das Weiße Haus am Dienstagabend (Ortszeit) mit und fügte hinzu: „besonders das Teilen von Verantwortung unter Verbündeten und die Rolle der Nato im Kampf gegen den Terrorismus.“

Trump werde zuvor den Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, am 12. April in Washington empfangen. Stoltenberg hatte am Dienstag bei einem US-Besuch den Termin für das Treffen am 25. Mai in der belgischen Hauptstadt offiziell bekanntgegeben.

Der US-Präsident hatte sich zuletzt zur Nato bekannt, aber auch immer wieder seine Forderung nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung der anderen Bündnisstaaten wiederholt. Vor seiner Amtseinführung im Januar hatte er das transatlantische Bündnis für obsolet erklärt. Nach dem Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel Ende vergangener Woche in Washington twitterte Trump, Deutschland schulde der Nato „riesige Summen“.

22. März, 06:46 Uhr

Der Kandidat von Donald Trump für den offenen Posten am Obersten Gerichtshof, Neil Gorsuch, hat den Präsidenten wegen dessen Richterschelte kritisiert. „Wenn irgendjemand die Ehrlichkeit oder Integrität oder die Motive eines Bundesrichters kritisiert, finde ich das entmutigend und demoralisierend, weil ich die Wahrheit kenne“, sagte Gorsuch am Dienstagabend am zweiten Tag seiner Anhörung im Justizausschuss des US-Senats. Dies schließe auch Trump selbst ein.

Der US-Präsident signalisierte in einer Rede am Dienstagabend, an seiner Richterschelte festhalten zu wollen. „Die Gerichte helfen uns nicht, um ehrlich zu sein, es ist lächerlich. Irgendjemand sagte, ich soll keine Richter kritisieren, in Ordnung, ich werde Richter kritisieren“, sagte Trump.

Gorsuchs Anhörung läuft noch bis Donnerstag. Er ist Trumps Kandidat für den seit einem Jahr offenen Posten in dem neunköpfigen Richtergremium. Die Republikaner gehen davon aus, dass der Senat im April über Gorsuchs Ernennung abstimmt.

21. März, 09:14 Uhr

US-Präsidententochter Ivanka Trump richtet sich im Zentrum der Macht ein: Die 35-Jährige habe nun ein eigenes Büro im Weißen Haus, bestätigte ein US-Regierungsvertreter am Montag in Washington.

Die Tochter von Präsident Donald Trump war bereits häufig bei politischen Anlässen im Weißen Haus zugegen - zuletzt am Freitag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Eigene Büroräume hatte sie bislang aber nicht.

Ivanka Trumps Anwalt Jamie Gorelick sagte dem Nachrichtenportal „Politico“, die Tochter des Präsidenten werde im Weißen Haus auch Zugang zu Informationen bekommen, die als vertraulich eingestuft sind. Sie werde sich an alle Regeln für Präsidentenberater halten, auch wenn sie selbst nicht bezahlt werde und kein offizielles Amt übernehme. „Mit einer erwachsenen Tochter des Präsidenten, die aktiv an der Arbeit der Regierung beteiligt ist, betreten wir Neuland“, räumte Gorelick ein.

Ivanka Trump sei „keine Angestellte der Regierung“, stellte er klar. Mit Ivanka Trumps Ehemann Jared Kushner verhält es sich anders: Er ist offiziell als Berater des Präsidenten tätig und wurde als Mitarbeiter des Weißen Hauses vereidigt. Die wichtige politische Rolle der beiden, die auch als Geschäftsleute tätig sind, hat Fragen zu möglichen Interessenkonflikten aufgeworfen.

20. März, 10:20 Uhr

Im US-Bundesstaat Arizona hat die Künstlerin Karen Fiorito auf heftige Weise Donald Trump kritisiert. So zeigt ein Plakat in der Millionenstadt Phoenix den US-Präsidenten neben Symbolen, die an Hakenkreuze aus der Nazi-Zeit erinnern.

Zudem sollen Atompilze im Hintergrund andeuten, dass Trump eine Gefahr für den Weltfrieden darstellt:

17. März, 08:06 Uhr

Der offizielle Twitter-Account der Fast-Food-Kette McDonald’s in den USA wurde offenbar gehackt und von ihm aus beleidigende Botschaften an Präsident Donald Trump gesendet. Das Unternehmen teilte in einer Erklärung am Donnerstag mit, dass das Konto von einer „außerbetrieblichen Quelle“ gehackt wurde und entschuldigte sich für die Tweets. Es seien Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden.

In einem Tweet abgesendet von dem Account der Firma wurde Trump als „ein widerlicher Abklatsch eines Präsidenten“ bezeichnet. Man wolle seinen Vorgänger Barack Obama als US-Präsidenten zurück. Außerdem habe Trump „winzige Hände“. Der Tweet wurde zwischenzeitlich gelöscht. Im Internet kursierten aber Screenshots der Nachricht.

16. März, 00:02 Uhr

Ein US-Richter in Hawaii hat das überarbeitete Einreiseverbot für Staatsbürger aus sechs überwiegend muslimischen Ländern vorübergehend ausgesetzt. Richter Derrick Watson gab seine Entscheidung am Mittwoch (Ortszeit) nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes bekannt. Das Einreiseverbot sei diskriminierend und verhindere, dass Menschen, die auf Hawaii lebten, Besuch von Angehörigen aus den betroffenen Ländern bekommen könnten, argumentierte das Gericht. Zudem sei es schädlich für den Tourismus.

Die überarbeitete Exekutivanordnung, die am 16. März in Kraft treten sollte, verbietet die Ausstellung neuer Visa für Personen aus den sechs mehrheitlich muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, dem Sudan, Jemen und Libyen. Ausgenommen ist gegenüber der vorherigen Version der Irak. Zudem wird mit dem Dekret das US-Flüchtlingsprogramm vorübergehend eingestellt.

15. März, 17:30 Uhr

US-Präsident Donald Trump wütet via Twitter gegen US-Rapper Snoop Dogg. Grund für den Ärger bei Donald Trump ist das neue Video des Rappers zu dem Song „Lavender (Nightfall Remix). In einer Sequenz zieht Snoop Dogg eine Pistole gegen einen Trump-ähnlichen Clown.

Wenn der Rapper eine Pistole gegen den früheren Präsidenten Barack Obama gerichtet hätte, dann hätte er dafür „eine Gefängnis-Strafe“ bekommen, wetterte Trump am Mittwoch im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

09. März, 8:32 Uhr

Der erfahrene Diplomat und frühere Gouverneur Jon Huntsman soll US-Botschafter in Russland werden. US-Präsident Donald Trump habe ihm den Posten in Moskau angeboten, berichteten US-Medien am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Huntsman sagte demnach bereits zu. Er muss allerdings noch vom Senat bestätigt werden.

Der 56-jährige Huntsman war unter Trumps Amtsvorgänger, dem Demokraten Barack Obama, von 2009 bis 2011 US-Botschafter in China. Zuvor hatte er bereits für einige Monate in den Jahren 1992 und 1993 die diplomatische Vertretung der USA in Singapur geleitet. Von 2005 bis 2009 war der Republikaner Gouverneur des Bundesstaates Utah. Bei der Präsidentenwahl 2012 bewarb er sich erfolglos um die Kandidatur der Republikaner, die sich schließlich Mitt Romney sicherte.

09. März, 7:47 Uhr

Als erster US-Staat hat Hawaii Klage gegen das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Anwälte des Bundesstaates reichten die Klageschrift am Mittwochabend (Ortszeit) in einem Gericht in Honolulu ein. Die Anordnung verletze die muslimischen Einwohner des US-Staates ebenso wie Touristen und Studenten aus dem Ausland, erklärten die Juristen.

Hawaii hatte bereits gegen Trumps ursprünglichen Einreisestopp für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern geklagt. Dieses Verfahren war aber auf Eis gelegt worden, während andere Fälle in den USA behandelt worden waren.

Die neue Anordnung der Trump-Regierung sieht vor, dass Staatsbürger aus dem Iran, Syrien, Somalia, Sudan, Libyen und dem Jemen vorerst nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Menschen, die bereits ein Visum haben, sind davon ausgenommen. Die Anordnung soll am 16. März in Kraft treten.

06. März, 14:33 Uhr

Der Irak wird nach Angaben einer Beraterin von Präsident Donald Trump nicht von dem geplanten neuen Einreiseverbot der US-Regierung betroffen sein. Der Irak stünde nicht mehr auf der Liste der Länder, für die das Verbot gelten werde, sagte Trumps Beraterin Kellyanne Conway am Montagmorgen (Ortszeit) dem Sender Fox News. Sie bestätigte, dass Trump das Dekret noch am selben Tag unterzeichnen wird.

Es wird die überarbeitete Version des Einreisestopps sein, den Trump im Januar verhängt hatte. Von dieser ersten Anordnung waren Menschen aus den sieben überwiegend islamisch geprägten Ländern Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen betroffen. Das Verbot hatte für Chaos an Flughäfen gesorgt. Es war schließlich gerichtlich angehalten worden. Wie Conway weiter sagte, soll das neue Dekret nach einer Übergangszeit am 16. März in Kraft treten.

05. März, 9.10 Uhr:

Nach dem Rücktritt von Hollywood-Star und Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger (69) als Nachfolger von Donald Trump bei der Show „The Apprentice“ hat der US-Präsident nachgetreten. Aus seinem Domizil in Florida schrieb Trump am Samstag auf Twitter, Schwarzenegger sei nicht freiwillig gegangen, sondern wegen schlechter, armseliger Quoten. „Trauriges Ende einer großen Show“, schrieb der Präsident. Schwarzenegger erwiderte: „Du solltest überlegen, einen neuen Witzeschreiber und einen Faktenchecker einzustellen.“

Trump hatte die Show die ersten 14 Staffeln lang moderiert. Schwarzenegger hatte danach für eine Staffel übernommen, die Einschaltquoten waren mäßig. Die Entscheidung über eine weitere Staffel von „The Apprentice“ (Deutsch: Lehrling) hatte der Sender NBC noch nicht verkündet. Trump hatte sich kürzlich schon über Schwarzeneggers Einschaltquoten lustig gemacht.

01. März, 9.55 Uhr:

Der ehemalige mexikanische Präsident Vicente Fox hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, eine Mauer um sich selbst zu bauen. Auf Twitter teilte er eine Karikatur, auf der Trump eingemauert zu sehen ist und schrieb dazu: „Das ist die Mauer, für die ich bezahlen würde, damit sie möglichst schnell fertig wird.“ Fox appellierte am Dienstagabend während Trumps Rede zudem via Twitter an das amerikanische Volk, dem US-Präsidenten standzuhalten.

Während der Ansprache vor dem US-Kongress bekräftigte Trump sein Versprechen, eine „große, große Mauer“ an der Grenze zu bauen und damit amerikanische Jobs zu schützen. Fox war Trump bereits in der Vergangenheit massiv auf Twitter angegangen und hatte sich deutlich gegen die Errichtung einer Mauer an der mexikanisch-amerikanischen Grenze auf Kosten Mexikos geäußert. Dazu benutzte er immer wieder das Hashtag #FuckingWall.

28. Februar, 9.55 Uhr:

Der frühere US-Präsident George W. Bush hat die Arbeit der Presse verteidigt. Es sei Aufgabe der Medien, die politische Führung zu kontrollieren, sagte Bush der NBC-Sendung “Today“ am Montag. “Macht kann süchtig machen“, sagte Bush. „Es ist ziemlich schwierig, anderen zu sagen, sie brauchten eine unabhängige, freie Presse, wenn wir selbst nicht bereit sind, eine solche zu akzeptieren.“

Der seit 20. Januar amtierende US-Präsident Donald Trump reagiert oft aggressiv auf kritische Journalistenfragen. Ihm unangenehme Medienberichte, etwa über Verbindungen seines Wahlkampfteams zur russischen Regierung, nannte Trump Falschmeldungen und bezeichnete Kritiker als Feinde des amerikanischen Volkes.

24. Februar, 21.56 Uhr:

Das Weiße Haus hat am Freitag mehreren Journalisten den Zugang zu einer Fragerunde mit dem Sprecher von US-Präsident Donald Trump verwehrt. Betroffen waren Reporter von CNN, der „New York Times“, und „Politico“, wie die Medienhäuser berichteten. Stattdessen durften nur ausgewählte Journalisten an dem Briefing von Trumps Sprecher Sean Spicer teilnehmen.

Vertreter der Nachrichtenagentur ap und des „Time“-Magazins boykottierten die Fragerunde daraufhin aus Solidarität mit ihren Kollegen. Die „White House Correspondents’ Association“ (WHCA), ein Zusammenschluss von Journalisten, verurteilte die Maßnahme des Weißen Hauses.

24. Februar, 17.25 Uhr:

US-Präsident Donald Trump hat den amerikanischen Medien unterstellt, sie würden Geschichten erfinden. „Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus“, sagte Trump am Freitag in einer Rede auf der CPAC-Konferenz in Washington.

„Ich bin gegen die Leute, die Geschichten erfinden und sich Quellen ausdenken“, erklärte er. „Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, Quellen zu benutzen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen.“

Der Präsident sieht sich mit massiven Turbulenzen konfrontiert. Aus dem Weißen Haus drangen in den vergangenen Tagen wiederholt Details über interne Vorgänge in die Öffentlichkeit. Trump greift die Presse seit Wochen massiv an. In der vergangenen Woche erklärte er erstmals, die Medien seien der „Feind des amerikanischen Volkes“. Diese Formulierung verteidigte er am Freitag.

23. Februar, 9.44 Uhr:

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die von seinem Vorgänger Barack Obama angeordnete freie Toilettenwahl für Transgender an öffentlichen Schulen wieder rückgängig gemacht. Das Justiz- und das Bildungsministerium setzten die landesweite Richtlinie für Transgender-Schüler am Mittwochabend außer Kraft.

Die Anweisung der Obama-Regierung sei rechtlich nicht ausreichend begründet, erklärte das Weiße Haus. Die Bundesstaaten und Schulbezirke sollen nun wieder selbst entscheiden. Transgender sind Menschen, deren sexuelle Identität nicht den Geschlechtsmerkmalen entspricht, mit denen sie geboren wurden. Die Obama-Regierung hatte alle öffentlichen Schulen und Universitäten angewiesen, Transgendern freizustellen, welche Toiletten und Umkleideräumen sie benutzen. Sie berief sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 1972, nach dem Schulen die staatliche Unterstützung gestrichen wird, wenn sie Schüler wegen ihres Geschlechts diskriminieren. Mehrere Bundesstaaten hatten dagegen geklagt.

Die Obama-Regierung hatte sich mit der landesweiten Richtlinie in einen erbitterten Streit um ein Gesetz im Bundesstaat North Carolina eingeschaltet, das Transgendern die freie Toilettenwahl in staatlichen Einrichtungen wie Schulen und Behörden untersagt hatte. Das US-Justizministerium klagte gegen die Regelung, weil es darin einen Verstoß gegen die Bürgerrechte sah. Der Toilettenstreit löste zudem eine Welle von Protesten in North Carolina aus.

23. Februar, 7.16 Uhr:

Die US-Regierung hat die Bekanntgabe eines neuen Einreise- und Flüchtlingsstopps offenkundig erneut verschoben. Das neue Dekret, für diese Woche angekündigt, soll nun erst in der nächsten Woche öffentlich werden, berichteten mehrere US-Medien, darunter CNN und „The Hill“, am Mittwoch unter Berufung auf Quellen aus dem Weißen Haus.

Der erste Versuch eines temporären Einreisestopps für Menschen aus sieben überwiegend islamischen Ländern sowie für Flüchtlinge war von US-Bundesgerichten wenige Tage nach seinem Inkrafttreten zurückgewiesen worden. Präsident Donald Trump hatte angekündigt, einen neuen Versuch zu wagen, der juristisch nicht angreifbar sein soll.

21. Februar, 7.32 Uhr:

Nach jüngster Kritik an US-Präsident Donald Trump wegen seines vermehrten Golfspiels in den vergangenen drei Wochen hat sich das Weiße Haus bedeckt gehalten. „Er plante, ein paar Löcher zu spielen und hat dann entschieden, das Spiel zu verlängern“, sagte Sprecherin Sarah Huckabee Sanders. Dabei bezog sie sich auf eine Partie Trumps mit dem Profi-Golfer Rory McIlroy am Sonntag. Zunächst hatte das Weiße Haus dessen Namen nicht bekanntgegeben und auch keine konkrete Anzahl an Löchern mitgeteilt. Am Montag jedoch waren entsprechende Fotos in den sozialen Netzwerken aufgetaucht.

McIlroy hatte zudem der Golf-Webseite nolayingup.com gesagt, er habe mit Trump 18 Löcher gespielt. An den vergangenen drei Wochenenden ist der US-Präsident jedes Mal in seinen privaten Club in Florida geflogen und hat dort zusätzlich zur Arbeit auch an Golfspielen, Essen mit Familie und Freunden sowie Partys teilgenommen.

Noch im Wahlkampf allerdings hatte Trump Vorgänger Barack Obama für dessen Golfspiel kritisiert. „Während unser wundervoller Präsident den ganzen Tag lang Golf spielt, bricht unsere Transportsicherheitsbehörde auseinander - so wie die ganze Regierung!“, twitterte er im Mai. Ein anderes Mal hatte er gesagt, er werde als Präsident vermutlich zu beschäftigt sein, um Golf zu spielen und dies nur tun, wenn er mit seinen Mitspielern Deals vereinbaren könne. Vor rund zwei Wochen war Trump mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe auf dem Golfplatz zusammengekommen.

20. Februar, 21.36 Uhr:

US-Präsident Donald Trump hat den Generalleutnant H.R. McMaster zum neuen Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Trump sagte am Montag vor Journalisten in seiner Residenz in Florida, McMaster habe ein „enormes Talent und enorme Erfahrung“. McMaster ist ein Spezialist der Widerstandsbekämpfung und war unter anderem im Irak tätig. Der 54-jährige Generalleutnant folgt auf Michael Flynn, der in der vergangenen Woche zurückgetreten war.

Grund für den Rückzug waren Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington, die er geführt hatte, als er noch nicht als Nationaler Sicherheitsberater im Amt war. Später machte er zu diesen Gesprächen falsche Angaben, unter anderem gegenüber dem jetzigen Vize-Präsidenten Mike Pence.

19. Februar, 17.04 Uhr:

Londons Bürgermeister Sadiq Khan möchte nicht, dass US-Präsident Donald Trump die Ehren eines Staatsbesuches in Großbritannien zuteil werden. Khan begründete das am Sonntag mit Trumps „gemeiner“ Einwanderungspolitik. Wegen des Einreiseverbots für Menschen aus sieben Ländern mit muslimischer Mehrheit und der Entscheidung, Flüchtlinge nicht in die USA zu lassen, sollte Trump nicht als VIP behandelt werden, wenn er in diesem Jahr Großbritannien besuche. „Unter diesen Umständen sollten wir nicht den roten Teppich ausrollen“, sagte

19. Februar, 08.49 Uhr:

Schauspieler Shia LaBeoufs Anti-Trump-Installation hat einen neuen Ausstellungsort. Der 30-Jährige brachte die 24 Stunden live übertragende Kamera mit der danebenstehenden Botschaft „Er wird uns nicht spalten“ am Samstag (Ortszeit) nach Albuquerque im US-Staat New Mexiko, wie die Nachrichtenplattform „The Albuquerque Journal“ berichtete. Das Videoprojekt war zuvor von einem Museum in New York beendet worden, weil es vor der Kamera immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern des US-Präsidenten Donald Trump gekommen war.

Die Videokamera sollte eigentlich die kommenden vier Jahre ununterbrochen laufen. LaBeouf und zwei weitere Künstler hatten Passanten aufgefordert, den Satz „Er wird uns nicht spalten“ immer wieder in die Kamera zu sprechen. Sie seien gegen die Normalisierung einer gesellschaftlichen Spaltung, sagte der 30-Jährige der Nachrichtenplattform. LaBeouf war Ende Januar vor der laufenden Kamera festgenommen worden, weil er sich heftig mit einem Passanten gestritten hatte. Der Schauspieler muss sich Anfang April deshalb vor Gericht verantworten.

18. Februar, 14:40 Uhr:

„Feind des amerikanischen Volkes“, „krank“, „unehrlich“: US-Präsident Donald Trump hat mit wüsten Beschimpfungen auf die jüngsten Enthüllungen sowie kritische Kommentare in den Medien reagiert. „Fake-News-Medien“ seien „nicht mein Feind, sie sind der Feind des amerikanischen Volkes“, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Seine Kritik bezog er auf die Zeitung „New York Times“ sowie die Fernsehsender CNN, NBCNews, ABC und CBS.

In einem ersten Tweet hatte Trump seinen Vorwurf gegen die „New York Times“, CNN, NBC „und viele mehr“ gerichtet und seine Botschaft mit dem Wort „KRANK!“ beendet. Der US-Präsident löschte diesen Eintrag aber schnell und stellte die endgültige Fassung online, in der er die Liste seiner Gegner um die TV-Sender ABC und CBS erweiterte, das Wort „krank“ aber strich. Etwa eine Stunde später wies Trump via Twitter Kritik an seiner Pressekonferenz vom Donnerstag zurück und verwies dabei auf Rückendeckung durch den bekannten konservativen US-Moderator Rush Limbaugh. „’Eine der effektivsten Pressekonferenzen, die ich je gesehen habe!’ sagt Rush Limbaugh. Viele stimmen dem zu. Trotzdem nennen es viele FAKE MEDIEN anders! Unehrlich!“, empörte sich der Präsident.

17. Februar, 14:17 Uhr:

Die amerikanische Schauspielerin Lindsay Lohan hat ihre Landsleute aufgerufen, Donald Trump beizustehen. „Er ist der Präsident, also muss man ihn unterstützen“, sagte die 30-Jährige der britischen Boulevardzeitung „Daily Mail“. „Wenn man ihn nicht schlagen kann, muss man ihn unterstützen.“ Lohan forderte Trump auf, die Türkei zu besuchen, um sich ein Bild von der Situation der Flüchtlinge zu machen. „Es wäre gut für Amerika, Anteilnahme und Unterstützung zu zeigen.“ In der Türkei könne Trump sehen, wie viele Menschen das Land aufgenommen habe und wie viel die Türkei den Flüchtlingen gegeben habe. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, den Lohan kürzlich selbst besuchte, sei in dieser Hinsicht ein Vorbild.

„Erdogan hat ein sehr großes Herz und sein Land steht hinter ihm“, sagte Lohan. „Ich denke, wir sollten uns alle so vereinigen.“ Der Hollywood-Star will sich weiterhin für Flüchtlinge einsetzen und seine Arbeit in einer Dokumentation festhalten.

Zu Hause in den USA kämpft Lohan auch für sich selbst: Das höchste Gericht des Staates New York ließ am Donnerstag (Ortszeit) ihre Klage gegen die Entwickler des Computerspiels „Grand Theft Auto V“ zu. Die Schauspielerin wirft den Spielemachern vor, eine Figur aus dem Spiel ihrem Aussehen und ihrer Stimme nachempfunden zu haben, ohne sie um Erlaubnis zu fragen. In erster Instanz hatten die Richter die Klage im September unter Berufung auf die Freiheit der Kunst abgewiesen.

16. Februar, 15:37 Uhr:

Ein Tag ohne Einwanderer: Unter diesem Motto wollen Ausländer in den USA am Donnerstag aus Protest gegen die Politik von Präsident Donald Trump streiken. Damit soll Trump gezeigt werden, welch große Rolle Einwanderer in der US-Gesellschaft spielen, wie aus Aufrufen in sozialen Netzwerken hervorgeht.

Im Ausland geborene Menschen - sowohl mit als auch ohne gültige Papiere - sollen demnach landesweit weder zur Arbeit gehen noch einkaufen. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf Aktivisten, es sei unklar, wer die Kampagne ins Leben gerufen habe.

Dutzende Restaurants etwa in der Hauptstadt Washington bleiben laut Medienberichten geschlossen - aus Solidarität oder auch, weil sie stark von ihren ausländischen Mitarbeitern abhängen.

Trump will unter anderem eine Mauer an der Grenze zum südlichen Nachbarland Mexiko bauen lassen und illegal eingereiste Migranten abschieben. Er hat zudem ein Einreiseverbot gegen Flüchtlinge sowie Bürger sieben islamisch geprägter Länder verhängt, das allerdings vor Gericht ausgesetzt wurde.

14. Februar, 7:54 Uhr:

US-Präsident Donald Trump fordert nach Angaben seines Sprechers, dass Russland die Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgibt. „Präsident Trump hat sehr deutlich gemacht, dass er von der russischen Regierung erwartet, dass sie die Gewalt in der Ukraine deeskaliert und die Krim zurückgibt“, sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Dienstag vor Journalisten.

Trump steht wegen Verbindungen von Mitarbeitern zu Russland noch vor seiner Amtsübernahme unter Druck. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn war am Montag zurückgetreten, nachdem herausgekommen war, dass er nach Trumps Wahlsieg mit dem russischen Botschafter in Washington über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und später falsche Angaben darüber gemacht hatte. Er habe „unbeabsichtigt den designierten Vizepräsidenten und andere mit unvollständigen Informationen über meine Telefongespräche mit dem russischen Botschafter unterrichtet“, hieß es in Flynns Rücktrittsschreiben.

Am Dienstag berichteten die „New York Times“ und der Nachrichtensender CNN, Trump-Mitarbeiter hätten während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr in wiederholtem Kontakt mit russischen Geheimdienstlern gestanden. Die Bundespolizei FBI ermittle. Die Regierung streitet die Kontakte ab.

Russland hatte sich die Schwarzmeerhalbinsel Krim im Jahr 2014 einverleibt. Als Reaktion hatten die Vereinigten Staaten unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama und die Europäische Union gegen Russland Sanktionen erlassen. Trump stellte im Wahlkampf in Aussicht, die Krim-Annexion anzuerkennen.

13. Februar, 21.15 Uhr:

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau und US-Präsident Donald Trump haben bei ihrem ersten persönlichen Treffen die Wichtigkeit ihrer wirtschaftlichen Beziehungen betont. In einer gemeinsamen Erklärung versprachen sie am Montag, rastlos das Wirtschafts- und Jobwachstum in beiden Länder zu fördern.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz versprach Trump, im Interesse der beiden Länder zu arbeiten. Trudeau sprach von einer besonderen Verbundenheit und „tiefem beständigen Respekt“ zwischen den USA und Kanada. Beziehungen zwischen Nachbarn könnten aber sehr komplex sein, sagte Trudeau.

Der bilaterale Handel ist ein besonders heikles Thema, weil die USA Kanadas wichtigster Handelspartner sind und Trump sich eine protektionistische Politik auf die Fahnen geschrieben hat. Außerdem wurde in Kanada auch mit Sorge beobachtet, dass Trump das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko neu aushandeln will. Als dritter Staat ist Kanada teil dieses Abkommens, das seit 1994 in Kraft ist.

In der Erklärung verwiesen Trump und Trudeau dann aber auch auf die Wichtigkeit Kanadas für die USA. „Kanada ist der wichtigste ausländische Markt für 35 US-Staaten, und mehr als zwei Milliarden Dollar an bilateralem Handel fließen täglich über unsere gemeinsame Grenze“, hieß es darin.

Vor ihrem Vier-Augen-Gespräch präsentierten beide zudem eine neue Initiative für die Besserstellung von Frauen in der Arbeitswelt. Der US-Präsident sagte, es sei wichtig, dass Frauen arbeiten und vorankommen könnten. Trudeau betonte, dass die neue Arbeitsgruppe Frauen helfen solle, die Barrieren in der Geschäftswelt zu überwinden. Anwesend bei dem Runden Tisch war auch Trumps Tochter Ivanka, die dazu Führungskräfte aus kanadischen und US-Unternehmen eingeladen hatte - ein Zeichen für ihren Einfluss auf die Politik ihres Vaters.

Zwischen dem 45-jährigen Trudeau und dem 70-jährigen Trump liegt nicht nur ein Altersunterschied von 25 Jahren. Beide unterscheiden sich auch deutlich in ihrer Weltanschauung. Der Kanadier ist ein Liberaler und Verfechter des freien Handels und hat 50 Prozent Frauen in sein Kabinett berufen. In Trumps Regierung gibt es nur wenige Frauen und er predigt mit seinem Slogan „Amerika zuerst“ Protektionismus und eine harte Einwanderungspolitik.

Und dies wurde auch in der gemeinsamen Pressekonferenz deutlich. Als Antwort auf eine Frage eines Reporters verteidigte Trump seine Anordnungen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. „Wir können nicht die falschen Leute reinkommen lassen“, so Trump. Trudeau sagte, Kanada werde hingegen eine „Politik der Offenheit“ verfolgen.

Für Kanada sind die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA entscheidend. Mehr als 75 der kanadischen Exporte gehen ins Nachbarland. Umgekehrt sind es 18 Prozent.

13. Februar, 5.56 Uhr:

Zehntausende Mexikaner sind am Sonntag landesweit gegen US-Präsident Donald Trump und seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer auf die Straße gegangen. In Mexiko-Stadt marschierten Demonstranten in einem Meer von rot-weiß-grünen mexikanischen Flaggen durchs Stadtzentrum. Auch in rund 20 weiteren Städten im ganzen Land gab es Proteste. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Universitäten, Wirtschaftsverbänden und gesellschaftlichen Organisationen. „Mexiko respektiert man, Herr Trump“, stand auf einem großen Transparent an der Spitze des Demonstrationszugs in Mexiko-Stadt.

In der Hauptstadt beteiligten sich rund 20.000 an dem Marsch. Die Demonstrantin Julieta Rosas trug ein T-Shirt, das Trump mit Hitler-Bärtchen zeigte. „Wir sind hier, um Trump zu zeigen, dass ein ganzes Land vereint gegen ihn und seine fremdenfeindliche, diskriminierende und faschistische Dummheit aufsteht“, sagte die Literaturstudentin. Erick Smith, ein mit einer Mexikanerin verheirateter US-Bürger, trug ein Schild, auf dem stand: „Entschuldigung, Mexiko“. In Guadalajara, der zweitgrößten Stadt des Landes, protestieren rund 10.000 Menschen gegen Trump - die Mehrheit von ihnen Studenten. Weitere kleinere Demonstrationen ab es in anderen Städten.

Seit Trumps Amtsantritt haben die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko einen Tiefpunkt erreicht. Der neue US-Präsident hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen im Januar per Dekret den Bau einer Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angeordnet. Er begab sich damit an die Umsetzung eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Mit dem Wall will er die illegale Einwanderung bekämpfen. Trump will die Kosten für die Mauer der mexikanischen Regierung aufbürden. Mexiko lehnt das ab. Im Wahlkampf hatte Trump Mexikaner pauschal als „Vergewaltiger“ und „Kriminelle“ abgestempelt. In Mexiko hat dies zu einer Welle des Patriotismus geführt. Es gibt Boykott-Aufrufe gegen US-Firmen wie Coca-Cola und McDonald’s, zahlreiche Mexikaner zeigen auf ihren Profilbildern in den sozialen Medien die Landesflagge.

13. Februar, 0.15 Uhr:

Ein Mitglied der Kennedy-Familie hat angesichts der Regierung des US-Präsidenten Donald Trump die Rechtsstaatlichkeit der Vereinigten Staaten betont. „Wir sind kein autoritäres Land“, sagte der frühere Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Patrick Kennedy, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Was Trump im Amt bereits verfügt habe, werde „hoffentlich das, was wir als Volk sind, auf den Prüfstand stellen“. Schon sein Vater, ein Bruder des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy und Ex-Senator, habe geglaubt, dass Amerikaner Demokratie nicht für selbstverständlich halten dürften.

„Ich denke, diese sehr turbulente Zeit kann uns ermöglichen, zurückzuschauen und zu sehen, was wirklich großartig an diesem Land ist“, sagte Kennedy unter anderem über Trumps Wahlkampfspruch „Make America Great Again“. Aus den derzeitigen Entwicklungen könne etwas Mächtiges entstehen; in den Vereinigten Staaten gebe es derzeit einen Drang, den Glauben an das Land zu erneuern.

12. Februar, 23.48 Uhr:

Unter einigen republikanischen Senatoren haben sich nach Angaben eines demokratischen Amtskollegen Bedenken über den Geisteszustand des US-Präsidenten Donald Trump breit gemacht. „Wir haben alle diesen Verdacht, dass er viel lügt. Er sagt Sachen, die nicht wahr sind“, sagte der Senator von Minnesota, Al Franken, am Sonntag, um die Sorge der Politiker zu erklären. Dies sei nicht die Norm für das Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten oder eigentlich sogar für jeden Menschen, so Franken in einer CNN-Fernsehsendung.

Als Beispiele führte er unter anderem Trumps falsche Behauptung an, er habe die sogenannte Popular Vote bei der Präsidentschaftswahl gewonnen, wenn nicht drei bis fünf Millionen Einwanderer illegal für seine Rivalin Hillary Clinton gestimmt hätten. Diese lag landesweit mit fast 2,9 Millionen Wählerstimmen vorne, doch gewann er letztlich mit den ausschlaggebenden Stimmen der Wahlleute des Electoral College.

12. Februar, 18.16 Uhr:

Der künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich offen für Gespräche mit US-Präsident Donald Trump gezeigt. „Selbstverständlich darf man sich den Gesprächsmöglichkeiten, wo sie sich bieten, nicht entziehen. Deshalb werden wir schauen, wie wir mit dem amerikanischen Präsidenten umgehen werden“, sagte er am Sonntag in einem Interview für die ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Steinmeier hatte Trump im US-Wahlkampf als „Hassprediger“ bezeichnet.

Man müsse Möglichkeiten entwickeln, dem US-Präsidenten „mit aller Deutlichkeit“ auf die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen deutlich hinzuweisen. „Das ist das gesamte Wertefundament, für das wir gemeinsam - Europa und die USA - werbend in der Welt unterwegs gewesen sind“, sagte Steinmeier. Er war kurz zuvor von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt worden. Am 19. März beginnt seine Amtszeit.

11. Februar, 18.33 Uhr:

US-Präsident Donald will die Kosten für den geplanten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko drücken. Er habe gelesen, dass die Mauer mehr koste als von der Regierung ursprünglich gedacht, twitterte Trump am Samstag von seinem Resort in Florida, wo er derzeit den japanischen Regierungschef Shinzo Abe zu Gast hat. Dabei sei er selbst aber noch gar nicht in Verhandlungen über die Mauer einbezogen worden. „Wenn ich das werde, wird der Preis wie auch schon bei dem Kampfjet F-35 und der Air Force One NACH UNTEN gehen!“, schrieb Trump.

Reuters hatte am Donnerstag berichtet, der von Trump geplante Bau könnte deutlich teurer werden als von ihm angekündigt. Einem internen Bericht der US-Heimatschutzbehörde zufolge ist mit Kosten von 21,6 Milliarden Dollar zu rechnen. Trump hatte im Wahlkampf von zwölf Milliarden Dollar gesprochen. Für den Bau werden dem Dokument zufolge zudem mehr als drei Jahre veranschlagt. Heimatschutzminister John Kelly hatte jüngst zwei Jahre als Zeitrahmen genannt.

Mit der Mauer will Trump nach eigenen Angaben illegale Einwanderung und Drogenschmuggel bekämpfen. Das Vorhaben war eines seiner Wahlversprechen. Trump hat angekündigt, Mexiko werde den Bau der Mauer bezahlen. Das Nachbarland weist dies zurück.

11. Februar, 13.54 Uhr:

Eine gegen US-Präsident Donald Trump gerichtete Kunst-Installation des Schauspielers Shia LaBeouf (30) in New York ist nach nur drei Wochen abgebrochen worden. Eigentlich hatte das Museum of the Moving Image die Installation „He will not divide us“ („Er wird uns nicht spalten“) für Trumps gesamte Amtszeit live im Internet übertragen wollen. Besucher waren aufgerufen, sich vor die Webcam zu stellen und diesen Satz beliebig oft in die Kamera zu sprechen.

Die Installation sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, teilte das Museum nun am Freitag (Ortszeit) mit. Sie habe zu Gewalt angestiftet und sei zweckentfremdet worden. Nach „Dutzenden Gewalt-Drohungen und zahlreichen Festnahmen fühlte sich die Polizei gezwungen, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche vor der Installation stationiert zu sein“. Auch LaBeouf selbst war zu Beginn der Aktion nach einem Streit mit einem Passanten kurzfristig festgenommen worden.

10. Februar, 19:51 Uhr:

US-Präsident Donald Trump zeigt sich bei der gerichtlichen Durchsetzung seines umstrittenen Einreiseverbots immer noch siegessicher. Er habe „keinen Zweifel“ daran, dass er das Verbot vor einem Bundesgericht durchbringen könne, sagte Trump am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Er zweifle nicht daran, dass die Regierung den Fall vor Gericht gewinnen werde, so Trump. Zudem kündigte er weitere Schritte an, um die Sicherheit der USA zu garantieren.

10. Februar, 18:28 Uhr:

Tom Price ist neuer Gesundheitsminister der USA. Vizepräsident Mike Pence vereidigte den 62-Jährigen am Freitag in seinem Amt. Die Demokraten hatten zuvor seine Bestätigung durch den Senat bis tief in die Nacht verzögert. Letztlich wurde der Abgeordnete aus Georgia aber dank der Mehrheit der Republikaner in der Kongresskammer mit 52 zu 47 Stimmen gebilligt.

10. Februar, 17:17 Uhr:

Erneuter Dämpfer für US-Präsident Donald Trump: Sein umstrittenes Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern bleibt vorerst weiter außer Kraft. Trump bezeichnete die von den drei Richtern des Gerichts in San Francisco einstimmig getroffene Entscheidung am Freitag auf Twitter als „skandalös“. Zuvor hatte er von einer „politischen Entscheidung“ gesprochen. Gegner des Einreiseverbotes bejubelten die Entscheidung, Rechtsexperten sahen sie mehrheitlich als angemessen an.

10. Februar, 11:30 Uhr:

US-Präsident Donald Trump hat den Ausbau israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten kritisiert. Er glaube nicht, „dass das Vorantreiben der Siedlungen gut für den Frieden ist“, sagte Trump der israelischen Tageszeitung „Hajom“ vom Freitag. Trump hatte Israel nach seiner Vereidigung seine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt.

10. Februar, 11:19 Uhr:

Anwälte des US-Staates Virginia klagen gegen das derzeit außer Kraft gesetzte Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump. Vor einem Bundesgericht in Alexandria wollen sie am (heutigen) Freitag argumentieren, das Verbot für Bürger aus sieben Ländern mit muslimischer Mehrheit verstoße gegen die Verfassung und sei das Ergebnis von „Feindseligkeit gegenüber Muslimen“.

Michael Kelly, Sprecher des Generalstaatsanwalts von Virginia, sprach vom bislang bedeutendsten Vorgehen eines US-Staats gegen die Maßnahme, was die Argumente gegen das Verbot betreffe.

Zuvor hatte es ein Bundesberufungsgericht in San Francisco am Donnerstag (Ortszeit) abgelehnt, das Verbot für Reisende aus den Ländern Syrien, Libyen, Somalia, Sudan, Iran, Irak und Jemen wieder in Kraft zu setzen.

10. Februar, 8:38 Uhr:

Die Republikaner haben den Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump für den Posten des Gesundheitsministers, Tom Price, im Senat durchgesetzt. Der republikanische Abgeordnete aus dem US-Staat Georgia wurde am Freitagmorgen mit 52 zu 47 Stimmen bestätigt. Als neuer Chef des Gesundheitsministeriums dürfte er das Vorhaben vorantreiben, die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama aufzuheben.

10. Februar, 7:56 Uhr:

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat bei einem Besuch in Washington den neuen US-Außenminister Rex Tillerson getroffen. Die EU und die USA hätten „in vielen Bereichen ein Interesse daran, eng zusammenzuarbeiten“, erklärte Mogherini. Nach Angaben ihres Büros sprach sie mit Tillerson bei dem „ergebnisreichen Treffen“ am Donnerstag (Ortszeit) unter anderem über Terrorismusbekämpfung, das Verhältnis zu Russland, das Atomabkommen mit dem Iran und die Konflikte in Syrien und der Ukraine.

10. Februar, 6:20 Uhr:

US-Präsident Donald Trump hat mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani telefoniert und die Wichtigkeit der strategischen Partnerschaft zwischen den Ländern betont. In einer in der Nacht auf Freitag vom Weißen Haus veröffentlichten Zusammenfassung des Gesprächs heißt es, Trump habe Ghani der Unterstützung der USA für die afghanische Einheitsregierung versichert. Man habe außerdem über Möglichkeiten gesprochen, die Zusammenarbeit im Antiterrorkampf und in anderen Feldern auszubauen.

10. Februar, 6:15 Uhr:

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka hat Befürchtungen geäußert, dass die Wissenschaftspolitik der USA sich radikal verändern und auch deutsche Interessen verletzen könnte. „Niemand weiß, welche Entscheidungen unter Präsident Donald Trump für den Forschungsbereich noch gefällt werden. Wir werden aber sicherlich ein Auge darauf haben, wie künftig bilaterale Vereinbarungen für Forschungskooperation aussehen sollen“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Dabei gehe es auch um Patente und Verwertungsrechte, so Wanka. „Es ist wichtig festzulegen, wer den Zugriff auf Rohdaten bei Forschungsprojekten hat. Da müssen auch deutsche Interessen auf jeden Fall gewahrt bleiben.“

In den vergangenen Wochen hatten Wissenschaftler in den USA und in Deutschland vor Trumps Plänen für Forschung und Lehre gewarnt. Demnach will der US-Präsident, der den vom Menschen verursachten Klimawandel skeptisch sieht, beispielsweise verhindern, dass Wissenschaftler dazu neue Daten sammeln, und womöglich bereits gesammelte Daten verschwinden lassen.

10. Februar, 5:03 Uhr:

Drei Wochen nach seiner Amtseinführung hat der neue US-Präsident Donald Trump auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping angerufen. Wie die „Financial Times“ am Freitag unter Hinweis auf eine informierte Quelle berichtete, versicherte Trump in dem mit Spannung erwarteten Telefonat, dass sich seine Regierung im Umgang mit Taiwan weiter an die „Ein-China-Politik“ halten werde. Mit dieser Doktrin fordert Peking, dass kein Land offizielle Beziehungen zu der demokratischen Inselrepublik unterhalten darf, die Peking seit 1949 nur als abtrünnige Provinz betrachtet. Trump hatte diese Politik anfangs in Frage gestellt und Peking damit irritiert.




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