Die Niederlande haben ein neues Parlament gewählt. Alle aktuellen Entwicklungen zur Wahl finden Sie in unserem News-Blog.
Den Haag/Amsterdam - In den Niederlanden zeichnet sich nach der Parlamentswahl vom Mittwoch eine schwierige Regierungsbildung ab. Der Partei von Ministerpräsident Mark Rutte gelang es zwar, den rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders klar abzuwehren. Seine bisherige Koalition mit den Sozialdemokraten kann der seit 2010 amtierende Premier allerdings nicht fortsetzen. Der Bündnispartner wurde massiv abgestraft und erlitt eine in der niederländischen Parlamentsgeschichte beispiellose Niederlage.
Über die jüngsten Entwicklungen halten wir Sie hier auf dem Laufenden.
16. März, 11:07 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Ausgang der Wahl in den Niederlanden ausdrücklich begrüßt. Sie habe sich sehr gefreut, „dass eine hohe Wahlbeteiligung zu einem sehr proeuropäischen Ergebnis geführt hat“, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin bei einer Veranstaltung zur Bevölkerungsentwicklung in Deutschland. Sie sprach von einem klaren Signal, „und das nach Tagen, in denen die Niederlande Anwürfe und Vorwürfe zu ertragen hatten, die aus der Türkei kamen, die völlig inakzeptabel sind“. Merkel zog das Fazit: „Ich glaube, das war ein guter Tag für die Demokratie.“
16. März, 09:54 Uhr
Den Niederlanden stehen nach der Parlamentswahl schwierige Koalitionsverhandlungen ins Haus. Es wurde erwartet, dass die Parteispitzen am frühen Donnerstagnachmittag über erste Schritte auf dem Weg zu einer Regierungsmehrheit diskutieren werden.
Die rechtsliberale VVD des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte war bei der Wahl am Mittwoch stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung des Großteils aller Stimmen wurden der Partei am Donnerstagmorgen 33 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlamentes zugerechnet.
16. März, 09:11 Uhr
Die AfD ist über das Wahlergebnis in den Niederlanden nicht glücklich. „Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir der PVV und Geert Wilders ein besseres Ergebnis gewünscht hätten“, sagte Parteichefin Frauke Petry am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Wilders habe im Wahlkampf zwar die richtigen Themen angesprochen und dadurch auch die anderen Parteien ein Stück weit vor sich hergetrieben. Er habe aber vielleicht nicht immer den richtigen Ton getroffen. „Die Bürger wollen eine klare Ansage, aber sie fürchten sich vor einem harten Ton“, sagte Petry.
Dass die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte deutlich mehr Stimmen erhielt als Wilders’ Partei, hat aus Sicht der AfD-Chefin auch mit der Eskalation des Streits mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu tun. „Ich glaube schon, dass Rutte Rückenwind aus Ankara bekommen hat“, sagte Petry. Sein konsequentes Handeln sei von den Bürgern honoriert worden.
Rutte hatte türkischen Ministern am vergangenen Wochenende Auftritte in den Niederlanden verboten. Die Minister wollten bei den Auslandstürken für das Präsidialsystem werben, über das in einem Referendum am 16. April abgestimmt wird. Die Reform würde Erdogans Machtbefugnisse deutlich ausweiten.
16. März, 08:04 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den niederländischen Premier Mark Rutte zur Wiederwahl beglückwünscht. Sie habe dem rechtsliberalen Politiker telefonisch gratuliert, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch auf Twitter.
Wörtlich zitierte er Merkel mit den Worten: „Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer.“ Laut ersten Prognosen bleibt Ruttes Partei VVD klar die stärkste Kraft im Parlament, er muss sich allerdings neue Koalitionspartner suchen. Der Rechtspopulist Geert Wilders war abgeschlagen.
16. März, 07:56 Uhr
In den Niederlanden verzögert sich das Endergebnis der Parlamentswahl. Gut 93 Prozent der Stimmen waren am Donnerstagmorgen ausgezählt. Doch die Auszählung der Reststimmen könne sich hinziehen, möglicherweise bis Freitag, berichtete die Nachrichtenagentur ANP.
Auf Grundlage von 93 Prozent der Stimmen ergibt sich folgendes Bild: Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte liegt mit 21,2 Prozent klar vorn. Danach folgt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13,1 Prozent. Auf dem dritten Platz liegen mit 12,6 Prozent die Christdemokraten. Knapp dahinter kommen die linksliberalen Democraten 66 mit 12,1 Prozent.
Umgerechnet in Mandate ergeben sich demnach 33 Sitze für Ruttes rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) kommt auf 20 der 150 Parlamentssitze. Die Christdemokraten und die Democraten 66 holen jeweils 19.
16. März, 00:28 Uhr
In den Niederlanden ist die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte nach einer ersten Hochrechnung als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Der Rechtspopulist Geert Wilders blieb demnach als Dritter weit hinter den Erwartungen zurück, hieß es am frühen Donnerstagmorgen im niederländischen Fernsehen.
15. März, 23:51 Uhr
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sieht in seinem Sieg bei den Parlamentswahlen ein Ende „der falschen Form des Populismus“. Rutte hatte am Mittwoch ersten Prognosen zufolge überraschend deutlich seinen rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders hinter sich gelassen.
Die Niederlanden hätten „Stop!“ gesagt, nachdem Großbritannien für den Brexit gestimmt habe und die USA Donald Trump zum Präsidenten gewählt hätten, sagte Rutte vor Unterstützern bei einer Wahlparty in Den Haag. „Wir wollen auf dem Kurs bleiben, den wir haben - sicher und stabil und erfolgreich“, sagte Rutte.
15. März, 23:50 Uhr
Der Spitzenkandidat der niederländischen Grünen, Jesse Klaver, hat sich am Mittwochabend begeistert über das Abschneiden seiner Partei bei der Parlamentswahl gezeigt. „Es ist ein historischer Abend“, sagte der erst 30 Jahre alte Politiker vor jubelnden Anhängern in Amsterdam. Die Grünen haben nach den bisherigen Prognosen ihren Stimmenanteil vervierfacht.
Klaver verwies auf die große Aufmerksamkeit, die die niederländische Wahl im Ausland gefunden habe. Das Ausland habe sich im Wesentlichen für eine Frage interessiert: Erlebt der Rechtspopulismus in den Niederlanden einen weiteren Durchbruch? Nun habe sich gezeigt: „Der Populismus hat keinen Durchbruch geschafft.“
15. März, 23:44 Uhr
Die Partei des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte schlägt nach dem für sie positiven Ausgang der Parlamentswahl versöhnlichere Töne gegenüber der Türkei an. „Wir würden die Spannungen gerne abbauen“, sagte Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert am Mittwochabend in Den Haag. Es sei alles andere als sinnvoll, so weiter zu machen wie in den vergangenen Tagen.
Hennis-Plasschaert spielte damit auf den Streit um Auftritte türkischer Regierungspolitiker in den Niederlanden an, der zuletzt zu einer schweren Krise in den Beziehungen beider Länder geführt hatte. Ankara reagierte unter anderem mit Nazi-Vergleichen auf ein von der Rutte-Regierung ausgesprochenes Auftrittsverbot für türkische Politiker, die bei in den Niederlanden lebenden Türken für ein Ja zum geplanten Verfassungsreferendum werben wollten.
Rutte war zuletzt vorgeworfen worden, den Streit eskaliert zu haben, um keine Wählerstimmen an die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders zu verlieren. Hennis-Plasschaert wies solche Vermutungen am Mittwochabend zurück. „Wir mussten eine rote Linie ziehen“, sagte sie. „Das hatte nichts mit den Wahlen zu tun.“
15. März, 23:28 Uhr
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat das Abschneiden seiner rechtsliberalen Partei bei der Parlamentswahl als „großartig“ bezeichnet. In Anspielung auf das Abschneiden des Rechtspopulisten Geert Wilders sagte Rutte am Mittwochabend in Den Haag: „Das war heute ein Fest für die Demokratie.“ Der niederländische Wähler habe Nein gesagt „zu der falschen Art von Populismus“.
15. März, 23:25 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den niederländischen Premier Mark Rutte zur Wiederwahl beglückwünscht. Sie habe dem rechtsliberalen Politiker telefonisch gratuliert, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch auf Twitter. Wörtlich zitierte er Merkel mit den Worten: „Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer.“
15. März, 23:12 Uhr
Der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni hat sich erleichtert über das pro-europäische Votum der Niederländer gezeigt. „Kein #Nexit. Die Anti-EU-Rechte hat die Wahlen in den Niederlanden verloren“, schrieb der Ministerpräsident am Mittwochabend auf Twitter. Gemeinsam müsse die Europäische Union nun verändert und „wiederbelebt“ werden.
15. März, 23:08 Uhr
Die Partei des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte erwartet nach der Parlamentswahl eine schwierige Regierungsbildung. „Die Koalitionsverhandlungen hier sind berühmt für ihre Länge“, sagte der VVD-Abgeordnete Han ten Broeke am Mittwochabend am Rande einer Wahlparty in Den Haag. Derzeit habe seine Partei noch keine bevorzugten Partner auserkoren.
Nach ersten Prognosen wird die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Rutte trotz starker Verluste stärkste Partei im neuen Parlament werden. Eine Fortführung der bisherigen großen Koalition ist allerdings ausgeschlossen, da der sozialdemokratische Bündnispartner ersten Zahlen zufolge noch deutlich stärker abgestraft wurde.
Mit Blick auf das unerwartet mäßige Abschneiden der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders sagte ten Broeke, er hoffe nun auf ähnliche Ergebnisse bei der bevorstehenden Präsidentenwahl in Frankreich und der Bundestagswahl in Deutschland. Die Wahl in den Niederlanden habe gezeigt, dass verantwortungsvolle Politik den Populismus schlagen könne.
15. März, 22:33 Uhr
Die Grünen haben ihren niederländischen Parteifreunden zum deutlichen Stimmenzuwachs gratuliert. „Menschlichkeit gewinnt!“, hieß es am Mittwoch auf dem Twitter-Account der Partei. „Toller Wahlerfolg für Jesse Klaver und Groenlinks.“ Die niederländischen Grünen mit Spitzenkandidat Klaver konnten sich laut Prognosen von 4 auf 16 Sitze verbessern.
15. März, 22:29 Uhr
Hohe Beteiligung nach hartem Wahlkampf: Schätzungen zufolge haben 82 Prozent der 12,9 Millionen niederländischen Wahlberechtigten am Mittwoch ihre Stimme bei der Parlamentswahl abgegeben.
15. März, 22:28 Uhr
Das Auswärtige Amt hat sich erleichtert über den Wahlausgang in den Niederlanden geäußert. „Die Niederländer haben den anti-europäischen Populisten eine Absage erteilt“, erklärte das Ministerium am Mittwochabend im Online-Dienst Twitter. „Gut so, wir brauchen Euch für ein starkes Europa.“
Die niederländischen Sozialdemokraten sind laut erster Prognose großer Verlierer der Parlamentswahl. Die PvdA von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem stürzte der Ipsos-Nachfrage zufolge von einst 38 auf nur noch neun Sitze ab.
Als Koalitionspartner der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte wurde sie offenbar hauptsächlich für vier Jahre Sparpolitik abgestraft. Zwar verlor auch die VVD zehn Sitze, sie bleibt aber mit 31 Mandaten stärkste Fraktion im Parlament mit 150 Abgeordneten.
Wirtschaftsstaatssekretärin Sharon Dijksma sprach von einem „enormen Schlag für uns alle und ich denke, alle Sozialdemokraten haben an diesem Abend einen Kratzer an ihrer Seele erlitten.“ Die PvdA habe vier Jahre versucht, das Land fair und vernünftig aus der Wirtschaftskrise zu lotsen, „aber die Ergebnisse davon sind nicht überzeugend unseren Wählern dargebracht worden“.
15. März, 22:10 Uhr
Rechtspopulist Geert Wilders hat kämpferisch auf den Dämpfer bei der Wahl in den Niederlanden reagiert. „Rutte ist mich noch lange nicht los“, schrieb der PVV-Kandidat mit Blick auf Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwochabend auf Twitter. Den ersten Prognosen zufolge bleibt Ruttes rechtsliberale Partei VVD erste Kraft im Parlament, mit klarem Vorsprung auf Wilders Freiheitspartei. Wilders bedankte sich zugleich bei seinen Wählern. „Wir haben Sitze dazugewonnen! Der erste Sieg ist geschafft!“, schrieb der 53-Jährige.
15. März, 21:49 Uhr
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber wertet die Prognosen zur Niederlandewahl als empfindlichen Schlag für alle antieuropäischen Populisten. „Die seriöse Politik der bürgerlichen Kräfte hat sich in den Niederlanden ausgezahlt“, erklärte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist eine gute Nachricht für alle politischen Kräfte der Mitte und für Europa.“ Klartext in der Sache und strikte Abgrenzung von Radikalen seien der richtige Weg.
15. März, 21:48 Uhr
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Wahlausgang in den Niederlanden als Erfolg für Europa bewertet. Es sei ein gutes Zeichen, dass ein rechtsextremer Kandidat wie Geert Wilders nicht gewonnen habe, sagte Gabriel am Mittwochabend am Rande einer SPD-Veranstaltung im niedersächsischen Wolfenbüttel. Auch für die kommende Frankreich-Wahl stimme ihn das Ergebnis in den Niederlanden optimistisch.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, den ersten Prognosen zufolge habe die überwältigende Mehrheit der Niederländer der „Hetze von Geert Wilders und seiner unsäglichen Haltung gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen“ eine klare Absage erteilt. „Das ist eine gute Nachricht für Europa und für die Niederlande.“
15. März, 21:44 Uhr
CSU-Chef Horst Seehofer hat erleichtert auf die Prognosen zur Wahl in den Niederlanden reagiert. „Bei Wahlen mit nationalen Bedeutungen bekommen die seriösen bürgerlichen Parteien Zuspruch, wenn sie den Menschen überzeugende Antworten auf ihre Fragen geben“, sagte Seehofer am Mittwochabend in Moskau.
15. März, 21:41 Uhr
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat den Niederländern euphorisch zur ersten Wahlprognose gratuliert. „Niederlande, oh Niederlande, du bist ein Champion! Wir lieben Oranje für sein Handeln und sein Tun! Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis!“, schrieb er am Mittwoch auf Twitter.
15. März, 21:38 Uhr
Der liberale Europaparlamentarier Guy Verhofstadt hat den prognostizierten Wahlsieg des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte begeistert begrüßt. „Tolle erste Prognose“, twitterte der ehemalige belgische Ministerpräsident am Mittwochabend. „Proeuropäische Parteien im Aufschwung.“ Damit blieben die Niederlande eine liberale und proeuropäische Hochburg, schrieb er.
Ruttes rechtsliberale Partei VVD ging nach der erste Prognose aus der Wahl am Mittwoch als stärkste Kraft hervor und lag deutlich vor dem Rechtspopulisten Geert Wilders, der gegen den Islam und gegen die Europäische Union Wahlkampf gemacht hatte.
15. März, 21:15 Uhr
Laut den jüngsten Prognosen zeichnet sich ein deutlicher Sieg der rechtsliberalen Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte ab. Die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders landete bei der Abstimmung gemeinsam mit zwei weiteren Parteien auf dem zweiten Platz, wie der TV-Sender NOS am Mittwochabend unter Berufung auf Nachwahlbefragungen meldete. Die VVD sicherte sich demnach 31 Sitze, während die PVV mit 19 Sitzen gleichauf lag mit der christdemokratischen CDA und der sozialliberalen D66.
15. März, 21:04 Uhr
In den Niederlanden ist die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte einer Prognose zufolge als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders blieb demnach weit hinter den Erwartungen zurück, hieß es Mittwochabend im niederländischen Fernsehen.
15. März, 20:30 Uhr
Die Beteiligung an der Parlamentswahl scheint deutlich höher auszufallen als bei der vorigen Wahl 2012. Um 19.15 Uhr hatten am Mittwochabend nach Angaben des Umfrageinstituts Ipsos 69 Prozent der 13 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt erst 60 Prozent gewesen, es wurde schließlich eine Wahlbeteiligung von knapp 75 Prozent erreicht. Die Wahllokale bleiben noch bis 21.00 Uhr geöffnet.
15. März, 18:14 Uhr
Die Beteiligung an der Parlamentswahl scheint hoch auszufallen. Niederländische Medien berichteten am Mittwoch über lange Schlangen vor Wahllokalen. Nach Angaben des Umfrageinstituts Ipsos hatten um 15.45 Uhr 43 Prozent der Wahlberechtigten gewählt, bei der vorigen Wahl 2012 waren es zu diesem Zeitpunkt erst 37 Prozent gewesen.
Die Wahllokale sind bis 21.00 Uhr geöffnet. Viele Niederländer gehen erfahrungsgemäß auf dem Weg von der Arbeit nach Hause im Wahllokal vorbei. In einigen Wahllokalen mussten bereits „stembusstampers“ - Urnenstampfer - eingesetzt werden, mit denen die Wahlzettel zusammengedrückt werden. Dabei werden die Stimmzettel meist mit einer Holzlatte nach unten gepresst. Manchmal steigt auch ein Wahlhelfer in die Wahlurne und stampft die Stimmzettel mit den Füßen zusammen. Weil so viele Parteien mitmachen, sind die Wahlzettel dieses Mal besonders dick.