Zunächst ist für Donnerstag ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Fahrverbote angekündigt gewesen, doch nun hat das Gericht sich vertagt. Verfolgen Sie die aktuelle Entwicklung in unserem News-Blog.

Stuttgart/Leipzig - Die Entscheidung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten wird vertagt. Der 7. Senat will seine Entscheidung am 27. Februar verkünden, wie der Vorsitzende Richter, Andreas Korbmacher, am Donnerstag sagte. Das Rechtsgespräch habe deutlich länger gedauert, als vorgesehen. Ursprünglich war für Donnerstag die Entscheidung angedacht.

 

In dem rund vierstündigen Rechtsgespräch ging es um Fragen des Europarechts, des Bundesimmissionsschutzgesetzes, der Straßenverkehrsordnung. Zudem wurden die strittigen Fragen der Verhältnismäßigkeit und Kontrollierbarkeit eines möglichen Fahrverbotes erörtert. Im Mittelpunkt der Erörterungen steht die Frage, ob Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht anordnen können - oder ob es dafür neue, bundeseinheitliche Regelungen geben muss.

Verfolgen Sie in unserem Newsblog die aktuellen Entwicklungen rund um die möglichen Fahrverbote für Diesel zur Luftreinhaltung.