In Stuttgart drohen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Auch in anderen Städten ist Luftverschmutzung ein Problem. Auf einem nationalen Dieselgipfel in Berlin haben sich Politik und Autobranche beraten. In unserem Newsblog berichten über den Gipfel und die Reaktionen.

Stuttgart - Im Kampf gegen Luftverschmutzung in großen Städten wollen Bund und Länder die Autobranche zu Abgas-Nachbesserungen an Millionen Fahrzeugen verpflichten.

Der Hintergrund des nationalen Dieselgipfels am Mittwoch in Berlin sind auch drohende Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge in einigen Städten, darunter Stuttgart.

In unserem Newsblog informieren wir über die aktuellen Enwicklungen vom Mammuttreffen.

07:33 Uhr (Donnerstag)

Am Morgen nach dem Dieselgipfel haben Greenpeace-Aktivisten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin demonstriert. Die Umweltschützer strahlten die Fassade des Gebäudes am Donnerstag für wenige Minuten mit einem Beamer an. Neben einer Silhouette von Bundeskanzlerin Angela Merkel war dort „Aktenzeichen NOx ungelöst“ zu lesen. Die Aktivisten wollten einer Mitteilung zufolge auf das „enttäuschende Ergebnis“ des Dieselgipfels vom Mittwoch aufmerksam machen. „Der Gipfel hat kein einziges Problem gelöst“, sagte ein Sprecher. Bei dem Treffen von Bund, Ländern und Autobranche hatten die deutschen Konzerne neue Abgas-Software für rund 5,3 Millionen Autos zugesagt. Damit solle der Ausstoß des Atemgiftes Stickoxid verringert werden. Die Ergebnisse haben scharfe Kritik und weitere Forderungen ausgelöst.

17:51 Uhr

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht nach dem Dieselgipfel mit der Autobranche „eine sinnvolle Basis“ für eine schnelle Reduzierung von Emissionen. Das erzielte Ergebnis sei „richtig und gut“, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. Neben der zugesagten Software-Umrüstung von 5,3 Millionen Autos würden sich die deutschen Hersteller an einem Bundes-Fonds für umweltfreundlichere Mobilität in Städten beteiligen. Der Bund werde zudem seine Förderung für die Umrüstung von Bussen und Taxis sowie für Radwege erhöhen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) äußerte sich zufrieden mit den Ergebnissen, die einen „beachtlichen Fortschritt“ darstellten. Die deutschen Unternehmen hätten „deutlich zu ihrer Verantwortung gestanden“. Der CSU-Chef machte sich zugleich für eine stärkere Differenzierung bei der Kfz-Steuer nach Schadstoffklassen stark. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einem „ordentlichen Ergebnis in der Sache“.

17:49 Uhr

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Vereinbarungen des Dieselgipfels begrüßt, gleichzeitig aber weitere Maßnahmen angemahnt. „Natürlich reicht das heute erzielte Ergebnis am Ende noch nicht aus“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Die zugesagten Software-Updates seien ein erster, wichtiger Schritt. Um deren Wirksamkeit nachzuweisen, seien künftig aber Messfahrten vor und nach dem Update der Fahrzeuge vorgesehen.

Für eine Verringerung der Stickoxid-Belastung sei dies allein nicht ausreichend, betonte Hendricks. Deshalb sei sie froh über zugesagte Kaufprämien von Herstellern für neue, umweltfreundliche Fahrzeuge. Gleichzeitig könne sie „nicht verhehlen, dass der Duktus der von der Automobilindustrie verbreiteten Erklärung zu wenig von Einsicht und Demut geprägt“ sei.

Man dürfe die - mehr als zwei Stunden vor der gemeinsamen Pressekonferenz - veröffentlichte Darstellung des Branchenverbands VDA keinesfalls als Abschlusserklärung verstehen: „Da würden Sie sich täuschen. (...) Das ist aus meiner Sicht nicht die Art von kritischer Selbstbetrachtung, die angemessen ist.“

17:43 Uhr

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Ergebnisse des Dieselgipfels als unzureichend bezeichnet. „Mit der Entscheidung für reine Software-Updates, die nicht einmal verpflichtend sind, werden Fahrverbote unausweichlich“, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Mittwoch. „Erneut haben sich die Autohersteller gegen die Interessen von Verbrauchern und Umweltschützern durchgesetzt.“

Die Bundesregierung habe es versäumt, die Verantwortlichen des Abgasskandals angemessen in die Pflicht zu nehmen und starke Maßnahmen gegen die hohe Stickoxid-Belastung zu ergreifen. „Offensichtlich haben die kurzfristigen Gewinne der Automobilindustrie in den Augen der Bundesregierung noch immer ein größeres Gewicht als Umwelt- und Gesundheitsschutz.“

Auch Greenpeace kritisierte die Ergebnisse scharf: „Statt Millionen Menschen vor Dieselabgasen zu schützen, legt die Bundesregierung heute einen sterbenden Motor unters Sauerstoffzelt. Saubere Diesel sind den Konzernen zu teuer, und die Politik lässt es ihnen durchgehen.“

17:27 Uhr

Für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sind die Ergebnissen des Berliner Diesel-Gipfels nur ein erster Schritt hin zur besseren Luft. „Das wird aber leider nicht reichen, um die Grenzwerte in den belasteten Städten unter die gesetzlichen Vorgaben zu bringen“, teilte Kretschmann am Mittwoch mit. Weitere Schritte müssten schnell und in einem verbindlichen Zeitrahmen folgen. Ein Baustein könne dabei sein, dass die Hersteller den Verbrauchern eine Prämie dafür anbieten, um alte Diesel-Autos durch moderne Fahrzeuge zu ersetzen. „Hier ist die Automobilindustrie eindeutig in der Bringschuld und nicht der Staat.“

Nach Angaben des Verbandes der Automobilindustrie ist ein Ergebnis des Gipfels, dass mehr als fünf Millionen Dieselautos mit einer neuen Software weniger Schadstoffe ausstoßen sollen. Es handele sich um Autos der Emissionsklasse Euro 5 und teilweise Euro 6.

17:26 Uhr

Mit Nachbesserungen bei rund einer Million Diesel-Autos von Mercedes-Benz in Deutschland will Daimler den Stickoxid-Ausstoß der Fahrzeuge im Schnitt um 25 bis 30 Prozent senken. „Wir setzen darauf, den Diesel zu verbessern, anstatt ihn zu verbieten“, erklärte Vorstandschef Dieter Zetsche am Mittwoch nach dem Dieselgipfel in Berlin. Ein Fahrverbot wäre aus seiner Sicht ein „klimapolitisches Eigentor“. „Denn solange E-Autos noch einen geringen Marktanteil haben, ist die Optimierung des Dieselantriebs einer der wirksamsten Hebel zur Erreichung der Klimaziele durch weniger CO2 im Straßenverkehr.“ Europaweit ruft Daimler rund drei Millionen Fahrzeuge für ein Software-Update in die Werkstätten.

17:13 Uhr

Der ADAC hat die Ergebnisse des Dieselgipfels als „ersten Schritt in die richtige Richtung“ bewertet, sieht aber noch erhebliche Lücken. Gut sei die klare Vereinbarung, „dass Verfehlungen der Hersteller nicht auf Kosten von Millionen Diesel-Besitzern in Deutschland gehen sollen“. Mit der Beschränkung auf Software-Updates für Dieselautos sei die Politik jedoch vor der Industrie eingeknickt, kritisierte der Autofahrer-Verein am Mittwoch in München.

Mit Hardware-Nachrüstungen ließe sich der Stickoxid-Ausstoß nicht nur um 25 Prozent, sondern um bis zu 90 Prozent senken, hieß es beim ADAC. Solche Umbauten an der Motor- oder Abgasanlage gelten aber als deutlich teurere Maßnahme - und sie passen womöglich nicht für einige alte Modelle.

17:04 Uhr

Der Volkswagen-Konzern will einschließlich der im Abgas-Skandal angeordneten Rückrufe rund vier Millionen Diesel-Autos in Deutschland per Software-Update nachrüsten. Diese Zahl an Autos könne nachgerüstet werden, sagte ein VW-Sprecher am Mittwoch nach dem Dieselgipfel in Berlin. Das Update zur besseren Abgasreinigung werde für Kunden kostenlos sein.

Volkswagen muss wegen des Skandals um manipulierte Dieselmotoren ohnehin über 2,5 Millionen Autos umrüsten - diese sind in den vier Millionen Fahrzeugen enthalten. Bislang ist früheren Angaben zufolge bei etwa 1,9 Millionen Autos das Update aufgespielt. Die Tochter Audi will nach Angaben von Ende Juli angesichts der Diskussion um Diesel-Fahrverbote europaweit bis zu 850 000 Fahrzeuge nachrüsten lassen, in Deutschland sind es rund eine halbe Million Autos, die ebenfalls zu den genannten vier Millionen zählen. Dazu kommen weitere etwa 900 000 Autos, die sich aus den VW-Transportern T5 und T6 überwiegend mit Euro-5-Abgasnorm sowie mehreren Modellen etwa von Seat oder Skoda zusammensetzen.

16:38 Uhr

Vor dem Hintergrund drohender Fahrverbote haben die Landes-Grünen die Ergebnisse des Diesel-Gipfels in Berlin als unzureichend kritisiert. „Software-Lösungen werden nicht ausreichen, um die Luft in den Städten wirksam zu verbessern und den Schutz der Gesundheit sicherzustellen“, teilten die Landeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand am Mittwoch in Stuttgart mit. Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz sprach von einem ersten, notwendigen Schritt, dem weitere Schritte folgen müssten. „Die Industrie ist in der Bringschuld. Die Nachrüstung muss - ohne Wenn und Aber - die Einhaltung der Grenzwerte sicherstellen.“

Der baden-württembergische Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel bezeichnete die Ergebnisse des Gipfels als „erbärmlich“. „Die Autoindustrie wurde von der Bundesregierung einmal mehr zu Lasten der Gesundheit der Menschen geschont.“ Mit der Beschränkung auf Software-Updates würden Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten wahrscheinlicher, sagte Gastel.

16:06 Uhr

BMW will 225 000 Euro-5-Dieselautos in Deutschland nachrüsten. Das Update zur besseren Abgasreinigung werde für die Kunden kostenlos sein, teilte der Autokonzern am Mittwoch nach dem Dieselgipfel in Berlin mit. Darüber hinaus bietet BMW europaweit eine Art Abwrackprämie aus eigener Tasche an: Wer bis zum Jahresende einen Euro-4-Diesel oder einen noch älteren Diesel in Zahlung gibt und einen Euro-6-Diesel oder einen elektrifizierten BMW oder Mini kauft, bekommt von BMW bis zu 2000 Euro Rabatt.

Vorstandschef Harald Krüger forderte die Rückkehr zu einer sachlichen Debatte über den Diesel. Zum Umweltschutz gehöre auch der Kampf gegen den Klimawandel. Der moderne Diesel stoße weniger CO2 aus als der Benziner und sei auch bei Feinstaub, Kohlenwasserstoffen und Kohlenmonoxid gleich gut oder besser. Scharf wies Krüger Verdächtigungen zurück, BMW hätte bei Dieselabgasen geschummelt. Die BMW-Technik unterscheide sich deutlich von anderen im Markt. „Die Ergebnisse nationaler und internationaler behördlicher Untersuchungen haben bestätigt, dass Fahrzeuge der BMW Group nicht manipuliert werden“, betonte Krüger.

15:15 Uhr

Mehr als fünf Millionen Dieselautos in Deutschland sollen mit einer neuen Software weniger Schadstoffe ausstoßen. Darin enthalten sind 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen, für die schon Abgas-Nachbesserungen angeordnet wurden. Das teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) als ein Ergebnis des Dieselgipfels mit Bund und Ländern am Mittwoch in Berlin mit. Es handele sich um Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5 und teilweise Euro 6.

Ziel sei eine durchschnittliche Stickoxid-Reduzierung von 25 bis 30 Prozent der nachgerüsteten Fahrzeuge. Studien zeigten, dass damit die Schadstoffbelastung mindestens genauso stark reduziert werden könne wie durch Fahrverbote, hieß es beim VDA. Angeboten werden die Nachrüstrungen von BMW, Daimler, Opel und Volkswagen. Für die Halter würden keine Kosten entstehen. Die Aktion soll auch keinen Einfluss auf Motorleistung, Verbrauch oder Lebensdauer haben.

14:44 Uhr

Mitten in der Debatte um die Zukunft des Diesel ist der Anteil neu zugelassener Dieselfahrzeuge in Deutschland weiter deutlich zurückgegangen. Im Juli sank der Marktanteil auf 40,5 Prozent - das war im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Rückgang bei den Neuzulassungen um 12,7 Prozent. Das teilte das Kraftfahrbundesamt am Mittwoch mit. Vor einem Jahr lag der Marktanteil neu zugelassener Diesel bei 47,1 Prozent. Alternative Antriebe legten zu, wenn auch auf einem immer noch geringen Niveau.

Insgesamt wurden im Juli 283 080 Autos zugelassen, das entspricht einem Zuwachs von 1,5 Prozent. Die bisherige Jahresbilanz weist ein Plus von 2,9 Prozent aus. Trotz Zulassungsrückgängen verzeichnet Volkswagen erneut den größten Anteil der Neuzulassungen.

14:17 Uhr

Fahrverbote für ältere Dieselautos in Stuttgart sind einem Gutachten zufolge nicht zulässig. Ohne gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene könnten Landesbehörden solche Maßnahmen nicht anordnen, argumentiert der Verfassungsrechtler Christofer Lenz in einer Analyse im Auftrag des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall.

Die aktuelle Rechtslage erlaube es nicht, Fahrzeuge mit einer grünen Plakette aus einer bestehenden Umweltzone auszusperren - egal ob Diesel oder nicht. Beim Dieselgipfel in Berlin beraten Bund, Länder und die Autobranche am Mittwoch über Nachbesserungen an Millionen Fahrzeugen.

12:27 Uhr

Vertreter von Bundesregierung, mehreren Bundesländern und der Autobranche sind zum Dieselgipfel zusammengekommen. Bei dem Treffen am Mittwoch in Berlin sollten konkrete Maßnahmen vereinbart werden, um den Schadstoffausstoß von Millionen Fahrzeugen zu senken. Die Beratungen waren kurzfristig vom Bundesverkehrsministerium in das nahe Innenministerium verlegt worden - laut Teilnehmerkreisen aus Sicherheitsgründen.

Angestrebt werden Software-Updates für Fahrzeuge der Emissionsklassen Euro 5 und 6, die komplett von den Konzernen bezahlt werden sollen. Weitergehende technische Umrüstungen direkt an Motorbauteilen waren zunächst fraglich.

12:03 Uhr

Aus Sicherheitsgründen ist der Dieselgipfel überraschend an einen anderen Tagungsort in Berlin verlegt worden, wie es am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen hieß. Statt wie vorgesehen im Verkehrsministerium sollte das Treffen aus Sicherheitsgründen im nahen Innenministerium stattfinden.

11:09 Uhr

Um mit einem Transparent gegen Luftverschmutzung zu demonstrieren, sind vor dem Dieselgipfel in Berlin Greenpeace-Aktivisten auf das Dach des Bundesverkehrsministeriums gestiegen.

10:56 Uhr

Die Deutsche Bahn nimmt den Gipfel zum Anlass für ein bisschen Eigenwerbung:

10:07 Uhr

Umweltministerin Barbara Hendricks hat den im Raum stehenden Kompromiss mit Software-Updates vor dem Dieselgipfel in Berlin verteidigt. Das sei „keine Milde“, so die SPD-Politikerin am Mittwoch. Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht.

8:51 Uhr

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, äußerte im Vorfeld Kritik am Gipfel:

Lesen Sie mehr zum Thema

Video Newsblog Umweltverschmutzung