Die Opposition spricht von Wahlbetrug, doch das ändert nichts daran, dass Daniel Ortega der alte und der neue Ministerpräsident von Nicaragua ist. Wichtige Machtpositionen hat er mit Familienmitgliedern besetzt.

Korrespondenten: Klaus Ehringfeld (ehr)

Manatua - Es dauerte lange, bis der Wahlrat CSE in Nicaragua am Sonntagabend die erste Hochrechnung zur Präsidentschaftswahl bekannt gab. Erst um 23.15 Uhr, fünf Stunden nach Schließung der Wahllokale, erklärte CSE-Chef Roberto Rivas den amtierenden Präsidenten Daniel Ortega von der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) zum Sieger.

 

Die Mehrheit der Wähler geht an die Urnen

Nach Auszählung von 21,3 Prozent der Wahllokale entfielen auf Ortega und seine als Vizepräsidentin kandidierende Frau Rosario Murillo 71,3 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag angeblich bei 65,3 Prozent.   Aber die Opposition, die zum Wahlboykott aufgerufen hatte, behauptete, dass es genau umgekehrt war. Nur rund ein Drittel der Wahlberechtigten sei zur Wahl gegangen. „Landesweit sind mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten der Abstimmung ferngeblieben“, erklärte das Bündnis „Frente Amplio“. Damit wäre es die geringste Wahlbeteiligung in den vergangenen 30 Jahren gewesen. Nicaragua ist ein Land, in dem gewöhnlich die Mehrheit der Wähler an die Urnen geht. Eine unabhängige Einschätzung wird es nicht geben können, da Ortega keine internationalen Wahlbeobachter zugelassen hat.

  Die Opposition bezeichnete die Abstimmung als „Farce“, da Ortega im Vorfeld der einzigen aussichtsreichen Partei mit Hilfe des Wahlrates und des Obersten Gerichts den politischen Garaus machte. Eduardo Montealegre, einst Zentralbankchef und Minister in unterschiedlichen Regierungen, wollte für die liberale Partei PLI antreten. Aber vor einem halben Jahr entzog das Oberste Gericht ihm die Parteiführung und damit die Präsidentschaftskandidatur und ersetzte Montealegre durch einen unbekannten Politiker.

Demokratische Prinzipien sind nicht gewährleistet

  So traten am Sonntag Ortega und die FSLN ohne wirkliche Opposition an. Die anderen fünf Kandidaten kennt kaum jemand oder es sind Verbündete Ortegas. Diese haben sich zur Wahl bereit erklärt, damit ihre kleinen Parteien im Gegenzug einige Sitze im Parlament bekommen. Demokratische Prinzipien von Offenheit und Transparenz waren bei den Wahlen nicht gewährleistet.

  Ortega, der kommende Woche 71 Jahre alt wird, hat sich in Nicaragua seit 1985 bei jeder Präsidentenwahl zur Abstimmung gestellt. Nach der Abwahl der FSLN 1990 bewarb sich Ortega zwei Mal vergeblich um die Rückkehr in den Präsidentenpalast. 2006 gelang ihm das nur mit Hilfe einer Allianz mit dem korrupten rechten Ex-Staatschef Arnoldo Alemán.

Ohne Gegner regieren

  Seither hat der einstige Revolutionär alle Institutionen auf seine Seite gebracht, die Gesetze geändert, die Verfassung gebrochen, damit er nun jetzt ohne Gegner regieren kann. Ortegas Frau ist nun Vizepräsidentin, ihre Kinder leiten Medienkonzerne und staatliche Wirtschaftsunternehmen. Nicaragua scheint wieder auf dem Weg zu einer Familiendynastie zu sein wie jen der Familie Somoza, die Ortega in der sandinistischen Revolution 1979 stürzte.  

In den vergangenen Jahren konnte Ortega von rund 3,5 Milliarden Dollar aus der Kooperation mit Venezuela und hohen ausländischen Direktinvestitionen profitieren, da Nicaragua mit Abstand das sicherste Land Zentralamerikas ist. Vor allem mit dem Geld aus Caracas wurden viele Sozialprogramme finanziert, die Regierung und Präsident sehr populär gemacht haben.

Aber sein im Januar beginnendes drittes Mandat  in Folge wird komplizierter. Venezuela ist so gut wie bankrott – und der US-Kongress hat ein Gesetz auf den Weg gebracht durch das internationale Hilfsgelder für Nicaragua gesperrt werden können, wenn die Wahlen nicht transparent, sauber und fair verlaufen sollten.

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