Allein das Rosensteinviertel auf dem alten Bahngelände wird die Stadt rund eine Milliarde Euro kosten. Im Haushalt finden sich noch mehr ungedeckte Schecks.

Die Landeshauptstadt hat die Coronapandemie finanziell ohne Schulden überstanden. Der Stadthaushalt zeigt sich vergleichsweise solide. Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann sieht die Lage weniger entspannt. Kurz vor der Sommerpause des Gemeinderats hat er die Investitionswünsche zusammengerechnet, die nicht finanziert sind. Die nüchterne Aufstellung liest sich wie ein Brandbrief. Fuhrmann fordert „eine klare Priorisierung“ ein.

 

4,5 Milliarden Euro Investitionen

Fuhrmanns Liste umfasst in der Summe Vorhaben für 4,5 Milliarden Euro. Allein „mindestens eine Milliarde“, schreibt der Christdemokrat, werde für die Entwicklung des neuen Stadtquartiers Rosenstein fällig. Am Mittwoch im Verwaltungsausschuss des Gemeinderates sagte Fuhrmann, diese Summe habe man anhand der Erfahrungen bei der Aufsiedelung des Neckarparks gebildet, und zwar ohne die am Bau nun eingetretenen Preissteigerungen und ohne die höheren Anforderungen durch das neue Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu berücksichtigen. Bisher seien für das Rosensteinviertel bis Ende 2023 „15 Millionen Euro für vorbereitende Planungen und erste kleine Maßnahmen bereitgestellt“. Die Aufsiedelung des bisherigen Gleisareals hinter dem Hauptbahnhof könnte sich allerdings, wenn man die Zeitspanne im Neckarpark bedenkt, weit in die 2040er Jahre ziehen, was die jährliche Belastung relativieren würde. Natürlich könnte man die Bauflächen an Investoren versilbern, aber dort soll auch in großem Umfang bezahlbarer Wohnraum entstehen, den die Stadt bezuschussen müsste.

Im Kulturbereich ist das Loch ähnlich groß: Die Investitionen für die Staatstheater, ein Konzerthaus, das Linden-Museum, das Haus für Film und Medien und die Erweiterung des Theaterhauses summierten sich auf eine Milliarde. Die Maßnahmen seien „noch nicht bzw. nur teilweise finanziert“.

Schulausbau wird deutlich teurer

Ungedeckte Wünsche sieht Stuttgarts oberster Kassenwart auch beim Verkehr mit 400 Millionen. Allein die Direktauffahrt Friedrichswahl (B 10/B 27) koste 358 Millionen. 400 Millionen würden neue Verwaltungsgebäude für mehr als 2000 Beschäftigte kosten, und dann seien da noch die Schulen: Für die bereits geplanten Vorhaben müssten „voraussichtlich über 700 Millionen zusätzlich“ bereitgestellt werden.

Klimaschutz kostet Geld

600 Millionen Euro veranschlagt Fuhrmann für den Klimaschutz, mindestens. Beteiligungsgesellschaften wie die Stadtwerke und der Wohnungsbauer SWSG würden auch „erhebliche Finanzmittel“ beanspruchen. Dazu kommt die Neue Arena als Ersatz für die Schleyerhalle. Der Merkposten dafür: 250 Millionen. Und dann müssten künftig rund 100 Millionen Euro Zuschuss für die SSB fließen, wohlgemerkt jährlich.