Die örtliche Bezirksgruppe der Polizeigewerkschaft warnt davor, die Struktur des Polizeipräsidiums Aalen zu zerschlagen. Man befürchtet, zu einer „Endverwendungsdienststelle“ degradiert zu werden.
In die Diskussion um Korrekturen bei der seit 2014 umgesetzten Polizeireform hat sich jetzt die Gewerkschaft eingeschaltet. Diese warnt davor, eine inzwischen „zusammengewachsene, gut funktionierende Struktur“ zu zerschlagen. Die jüngst öffentlich gemachten Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission umzusetzen, hätte für das Polizeipräsidium in Aalen, in dem seit drei Jahren die Fäden für die Landkreise Schwäbisch Hall, Ostalb und Rems-Murr zusammenlaufen, „weitreichende und überwiegend auch negative Konsequenzen“. So zumindest lässt sich Rolf Kircher vom Landesvorstand der GdP in einer Pressemitteilung der Bezirksgruppe Aalen zitieren.
Wird Aalen zur „Endverwendungsdienststelle“?
Wie berichtet, hat die Expertengruppe unter dem Vorsitz des früheren bayrischen Landespolizeichefs Waldemar Kindler eine organisatorische Fusion der Rems-Murr-Ordnungshüter mit jenen aus dem Landkreis Esslingen vorgeschlagen. Dem Aalener Präsidium soll im Gegenzug der Landkreis Heidenheim zugeschlagen werden. Kircher befürchtet, dass das Präsidium dadurch zu einer „Endverwendungsdienststelle mit einem immer älter werdenden Personalkörper“ degradiert würde.
Bei einem Abzug der Rems-Murr-Kollegen nämlich müsste nicht nur, wie bereits geplant, ein neues Führungs- und Lagezentrum gebaut werden, auch die Kriminalpolizeidirektion müsste neu aufgebaut werden. Dazu wären zahlreiche Beamte mit Spezialwissen erforderlich. „Wo diese herkommen sollen, erschließt sich mir beim besten Willen nicht“, sagt Kircher. Das Polizeipräsidium Aalen sei schon jetzt das Schlusslicht aller Flächenpräsidien in Baden-Württemberg, kritisiert er. Mit dem neuen Zuschnitt sei zu befürchten, dass es noch schlechter dastehen könnte.
Entscheidungsweg und Ergebnis noch offen
Auch wenn die Kommunalgrößen und örtliche Abgeordnete in Waiblingen und Esslingen bereits um den Sitz der neu zusammengesetzten Behörde buhlen, ist offiziell noch nichts entschieden. Die Beamten sollen möglichst bald Klarheit bekommen, das ist der erklärte Wunsch des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Aus dem Innenministerium heißt es dazu auf Anfrage, dass die seit Ende März vorliegenden Erkenntnisse und Empfehlungen der „Projektgruppe Evaluation der Polizeistrukturreform in Baden-Württemberg“ zurzeit „sorgfältig analysiert“ würden und „bis zur Sommerpause“ eine Entscheidung herbeigeführt werden solle. Ob diese im Ministerium, im Ministerrat, vom Ministerpräsidenten oder vom Landtag getroffen werde, sei noch zu klären.
