Verschärfung der Rauchverbote Stuttgarter Kneipen fürchten um Existenz

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Sozialminister Lucha möchte Nichtraucher besser schützen. In der Gastronomie kommt der Vorstoß nicht gut an.

Rauchen ist verpönter. Foto: dpa
Rauchen ist verpönter. Foto: dpa

Stuttgart - Sonja Noppinger raucht selbst nicht mehr. „Deshalb sollte ich eigentlich sagen: Es ist eine gute Idee.“ Aber die 53-Jährige ist eben auch Gastwirtin. Seit zehn Jahren hat sie das Fischlabor im Stuttgarter Westen – eine der wenigen Kneipen in der Stadt, die noch einen separaten Raucherraum haben.

Im Jahr 2007 wurde das flächendeckende Rauchverbot in Gaststätten eingeführt. Und Noppinger hat damals schon aus Gastronomensicht mitbekommen, was es bedeutet, wenn plötzlich Rauchverbot ist: „Wir hätten eigentlich zumachen können.“

Sozialminister will Nichtraucher rigoroser schützen

Nun will der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) nach der Sommerpause auf die Koalitionsfraktionen zugehen, um das Landesgesetz zum Nichtraucherschutz zu überarbeiten. Er will das Rauchen in Gaststätten, Festzelten und Diskotheken generell verbieten, ebenso auf Kinderspielplätzen. Auch E-Zigaretten und nikotinhaltige Shishas plant Lucha in das Nichtraucherschutzgesetz einzubeziehen.

Durch eine Verschärfung des Gesetzes, so befürchtet die Wirtin, würden sich die meisten Gäste dann natürlich vor die Tür stellen, um zu rauchen. „ Und im Wohngebiet haben wir dann ab 23 Uhr noch mehr Probleme mit den Anwohnern, wenn es zu laut wird.“ Sie fände es deshalb besser, alles so zu lassen, wie es ist.

Kneipen befürchten mehr Lärm auf der Straße nachts

Kersten Knödel vom Immer Beer Herzen findet eine Verschärfung des Gesetzes ebenfalls überhaupt nicht gut: „Warum wieder etwas verbieten? Warum dürfen die Leute das nicht selbst entscheiden?“ Die Regelung habe doch bisher hervorragend funktioniert. Auch er glaubt, ein generelles Verbot würde dann zu noch mehr Ärger mit Anwohnern führen, weil viele Gäste ständig draußen stünden.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga geht in der Sache mit den Kneipenbesitzern mit: „Die bisherige Regel hat sich bewährt“, sagt Tobias Zwiener, „nach unserer Auffassung braucht es deshalb beim Nichtraucherschutz keine weiteren Verbote.“ Rund 300 bis 400 Raucherkneipen gibt es laut Zwiener noch grob geschätzt in Baden-Württemberg. „Für viele kann ein verschärftes Rauchverbot auch existenzbedrohend werden“, glaubt er. Kleine Eckkneipen seien nun mal oft auf eine Klientel beschränkt, nämlich Raucher. Andere Gäste schätzten die bisherige Flexibilität: „Wer will, kann in eine Raucherkneipe, es gibt aber auch ganz viele rauchfreie Alternativen überall.“

Dehoga hält bisherige Regelung für völlig ausreichend

Bisher dürfen Gäste in „vollständig abgetrennten Nebenräumen“ noch rauchen, außerdem in Kneipen, die weniger als 75 Quadratmeter haben – sofern es dort nur einfache Speisen gibt und Jugendliche keinen Zutritt haben. Diese Erlaubnis soll nun fallen. Allerdings waren einige der nun vorgesehenen Verschärfungen bereits 2007 geplant. Die Ausnahmeregelungen hatten sich Kleingastronomen damals vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten: „So wie es jetzt ist, hat es sich bewährt“, findet Zwiener.

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