Wilders will die Macht der Königin begrenzen. Solch eine Grundgesetzänderung braucht aber eine Zweidrittelmehrheit, die es nicht gibt.
Niederlande - Der niederländische Rechtspopulist und Islamkritiker Geert Wilders hat ein neues politisches Betätigungsfeld entdeckt. Es ist die Monarchie. Wilders will Königin Beatrix der Niederlande entmachten.
Am 1. September, so teilte die von Wilders gegründete und geleitete Partei für die Freiheit (PVV) am gestrigen Dienstag mit, werde die PVV einen Gesetzentwurf ins Haager Parlament einbringen, in dem es heißen wird: Königin Beatrix soll in Zukunft nur noch eine rein repräsentative Funktion haben. Sie wird nicht mehr Mitglied der Regierung der Niederlande sein.
Diese Beschränkung der Macht der Monarchin in der konstitutionellen Monarchie sei längst überfällig, meint Wilders. Denn Königin Beatrix habe eine viel zu große Machtfülle, da sie hinter den Kulissen de facto mitregiere, ohne demokratisch legitimiert zu sein.
Beatrix-Gegner kritisieren Machtfülle
Das Amt des Königs oder der Königin ist in den Niederlanden per Erbfolge geregelt. Vor allem nach Wahlen kann Königin Beatrix ihren Einfluss geltend machen. Sie bestimmt dann nämlich, welcher Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt wird. 1994 beispielsweise hievte Königin Beatrix den Sozialdemokraten Wim Kok mit einem cleveren Schachzug ins Amt des Ministerpräsidenten.
Die PVV-Initiative zur Entmachtung von Königin Beatrix kann derzeit im Haager Parlament auf großen Beifall rechnen. Denn außer der PVV sind auch die Sozialdemokraten, die Sozialisten, die Grünen, die linksliberalen Demokraten '66 und die beiden Abgeordneten der Partei für die Tiere dafür.
Parlamentarier bräuchten Zweidrittelmehrheit
Zusammen stellt diese ,,Anti-Beatrix-Koalition" im Haager Parlament 91 der insgesamt 150 Abgeordnetenmandate. Eine satte Mehrheit also, um das Gesetz durch das Parlament zu schleusen. Die in einem Minderheitskabinett unter dem liberalen Premier Mark Rutte regierenden Christdemokraten und Liberalen sind jedoch dagegen, die Königin zu entmachten.
So einfach ist es jedoch nicht, die Macht der Königin zu beschränken. Denn de jure ist eine Grundgesetzänderung nötig. Für die aber braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die es derzeit nicht gibt.
Weitere Hürde: Die Beliebtheit der Königin
Zudem ist das niederländische Königshaus in der Bevölkerung sehr beliebt. Mindestens 80 Prozent der 16,5 Millionen Niederländer unterstützen und bewundern es. Die meisten Niederländer wollen nicht, dass sich an der jetzigen Form der konstitutionellen Monarchie in ihrem Land etwas ändert.
Sie mögen den Prunk, wenn beispielsweise Königin Beatrix zur Parlamentseröffnung alljährlich nach der Sommerpause am dritten Dienstag im September in der goldenen Kutsche durch Den Haag fährt, um dann, einmal im Parlament angekommen, ihre alljährliche Thronrede zu halten.
Sie mögen es auch, wenn Königin Beatrix beispielsweise in ihrer alljährlichen Weihnachtsansprache - die immer sehr politisch ist - heikle Themen anspricht. Sie mögen es, wenn die Königin am Nationalfeiertag, dem 30. April, "Koninginnendag" genannt, mit ihrer ganzen Familie in immer einer anderen Stadt mitfeiert.
Wilders wird daher mit seiner Gesetzesinitiative zur Beschneidung der königlichen Macht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit scheitern.