Niederlande Die Niederlande sind auf EU-Sparkurs

Von , Den Haag 

Eine große niederländische Koalition aus fünf Parteien hat überraschend einen Kompromiss gefunden. Holland ist damit zurück auf dem EU-Stabilitätskurs.

Hollands Finanzminister, Jan Kees de Jager, hat den Kompromiss durchgesetzt. Foto: dpa
Hollands Finanzminister, Jan Kees de Jager, hat den Kompromiss durchgesetzt. Foto: dpa

Den Haag - Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Von diesem Motto ließen sich die führenden Politiker der Niederlande leiten. Nachdem der Haager Ministerpräsident Mark Rutte Anfang der Woche bei Königin Beatrix seinen Rücktritt einreichen musste, weil es ihm in langen Verhandlungen nicht gelungen war, ein Sparpaket zur Sanierung der Staatsfinanzen und einen neuen Haushalt für 2013 zu schnüren, gelang Finanzminister Jan Kees de Jager, was dem Premier zuvor versagt blieb.

De Jager schmiedete eine Große Koalition, bestehend aus den Christdemokraten (CDA) und den Liberalen (VVD), die die Haager Minderheitsregierung bildeten, sowie den Grünen (GL), den linksliberalen Demokraten ’66 (D’66) und der Christenunion (CU). Diese Gelegenheitskoalition verfügt über 77 der insgesamt 150 Parlamentssitze. Die Koalition verständigte sich nun auf ein Sparpaket und einen Haushaltsentwurf für 2013, der Holland wieder zurück auf den Pfad der Tugend führt. Das Sparprogramm hat ein Volumen von 11,7 Milliarden Euro. Zusammen mit dem bereits verabschiedeten Sparprogramm von 18 Milliarden Euro werden die Niederlande im kommenden Jahr voraussichtlich ihr Ziel erreichen und das Defizit im Haushalt wieder auf die vorgeschriebene Euronorm von unter 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken können.

Fünf Parteien haben sich auf den Sparkompromiss geeinigt

Derzeit beträgt das staatliche Finanzierungsdefizit im Haushalt 4,6 Prozent des BIP. Das Sparprogramm samt Haushaltsentwurf 2013 soll noch in der nächsten Woche im Haager Parlament verabschiedet und der EU-Kommission in Brüssel vorgelegt werden. Die Kernpunkte des in dieser Form historischen Sparkompromisses der Fünf-Parteien-Koalition: das Rentenalter wird von 2019 an von bisher 65 Jahren auf 66 Jahre erhöht. Ab 2024 kann man in den Niederlanden erst mit 67 Jahren in Rente gehen. Die Mehrwertsteuer soll von bisher 19 Prozent auf künftig 21 Prozent angehoben werden. Die Löhne und Gehälter aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden eingefroren. Die Steuern für Tabakwaren, Alkohol und Erfrischungsgetränke werden erhöht. Es wird eine Vermögensteuer für Reiche geben, nur die Höhe muss noch ausgehandelt werden. Die neue Vermögensteuer soll jährlich mindestens 500 Millionen Euro in die Staatskasse bringen. Die Pendlerpauschale wird abgeschafft. Der Hypothekenmarkt wird reformiert. Es wird keine tilgungsfreien Hypotheken mehr geben.

An den Finanzmärkten herrscht große Erleichterung

Von 2013 an muss jeder Hausbesitzer die Hypothek, die auf seinem Haus lastet, jährlich in Raten abbezahlen. Bisher war es für Hausbesitzer in Holland attraktiv, tilgungsfreie Hypotheken zu nehmen, weil man die Hypothekenzinsen in den Niederlanden zu 100 Prozent von der Steuer absetzen kann. Hypotheken müssen künftig nach 30 Jahren Laufzeit abbezahlt sein. Die Prämien der Arbeitgeber für die Arbeitslosenversicherung werden erhöht. Die ersten sechs Monate Arbeitslosengeld muss künftig der Arbeitgeber zahlen, wenn er Mitarbeiter entlassen hat. Es wird eine Bankensteuer geben; die Höhe ist noch nicht festgelegt.

Große Erleichterung über das beschlossene neue Sparprogramm der Niederlande herrschte nicht nur bei vielen Niederländern und bei der EU in Brüssel, sondern auch an den Finanzmärkten. Die Zinsen für 10-jährige niederländische Staatsanleihen, die Anfang der Woche um zehn Basispunkte gestiegen waren, sanken wieder auf das Niveau vor der Regierungskrise und pendeln derzeit bei 2,2 Prozent.

Die Neuwahlen sind am 12. September

Bemerkenswert ist, dass sich die beiden größten Oppositionsparteien, die sozialdemokratische Arbeiterpartei PvdA und die sozialistische SP, nicht am Zustandekommen des Sparprogramms beteiligten. Spekuliert wird in Den Haag deswegen darüber, ob die für das Sparprogramm zustande gekommene Gelegenheitskoalition aus Liberalen, Christdemokraten, Grünen, D’66 und der Christenunion ein Modell für eine künftige neue Regierung in den Niederlanden sein könnte, die nach den vorgezogenen Neuwahlen vom 12. September gebildet werden muss. Jedenfalls haben die Niederlande und die meisten führenden Politiker des Landes bewiesen, dass sie den Ernst der Lage erkannt haben. Sie haben sich mit dem neuen Sparprogramm dafür entschieden, die Interessen des Landes über die der eigenen Partei zu stellen. Holland ist zurück auf dem Stabilitätskurs, den die Haager Regierung in der Eurozone immer wieder mit Nachdruck gefordert hat. Den Haag ist in Sachen Stabilitätspolitik auch weiterhin ein verlässlicher Partner für Deutschland.