Die CDU im baden-württembergischen Landtag hat dem Gesetzentwurf von Grün-Rot für geringere Hürden bei der Volksabstimmung eine Absage erteilt.
Stuttgart - Die CDU im baden-württembergischen Landtag stimmt gegen den Gesetzentwurf von Grün-Rot für geringere Hürden bei der Volksabstimmung. „Die Landesverfassung darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden“, sagte der CDU-Abgeordnete Winfried Mack am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Der Vorschlag der Regierungsfraktionen sei auf das umstrittene Bauvorhaben Stuttgart 21 und die Wünsche der Projektgegner zugeschnitten.
Grün-Rot will, dass eine Volksabstimmung mit einem Fünftel - statt wie bisher mit einem Drittel - der Stimmen der Wahlberechtigten erfolgreich ist. Die Landesregierung plant für den Herbst, die Bürger um ein Votum für oder gegen die Landesbeteiligung am Milliardenbahnprojekt Stuttgart 21 zu bitten. Die FDP-Fraktion versprach dagegen Zustimmung zu der Änderung der Landesverfassung. Doch dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig, die ohne die CDU-Fraktion nicht erreicht wird.