Niedrige Wahlbeteiligung Keine einfachen Rezepte
Noch nie gingen bei Landtagswahlen so wenige Bürger zur Wahlurne wie jetzt in Brandenburg und Sachsen – mit einer Ausnahme im Jahr 2006. Die niedrige Beteiligung lasse sich nur mit großem Einsatz beheben, sagt der Kölner Politikforscher Armin Schäfer.
Stuttgart - Das Lager der Nichtwähler hat bereits die absolute Mehrheit inne: In Brandenburg und Sachsen ist die Beteiligung unter 50 Prozent gerutscht. Alarmiert von den Zahlen wirbt die SPD für eine parteiübergreifende Initiative. Zudem schlägt sie vor, neue Wege zu gehen: Wählen im Supermarkt, auf der Poststelle oder am Urlaubsort – zudem an mehreren Tagen – soll das Wahlinteresse wieder steigern. Motto: „Die Urne kommt zum Wähler.“ Vorbild ist Schweden.
Armin Schäfer vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln ist skeptisch: Derlei Ideen könnten die Beteiligung etwas erhöhen und seien daher zu begrüßen, sie änderten aber nichts an dem generellen Trend. „Ich bin mir auch nicht sicher, ob das der Kern des Problems ist“, sagt der Politikforscher der StZ. Es sei in Deutschland sehr einfach zu wählen; andere Länder errichteten da höhere Hürden.
Vielmehr müsse sich die Politik intensiv über die tatsächlichen Gründe verständigen. Es gebe einen klaren Zusammenhang zwischen einer niedrigen Wahlbeteiligung und einer sozialen Ungleichheit – dies sei der Kern, so Schäfer. „Wer sich stark für Politik interessiert, ein hohes Bildungsniveau hat und in der Regel sozial besser gestellt ist, geht auch bei Landtagswahlen in der Regel noch wählen“, sagt er. „Weg bleibt, wer politikferner ist und wem es an Bildung und Einkommen mangelt.“ Mit sinkender Wahlbeteiligung werde die Spaltung immer größer. „Das verzerrt die Kommunikation zwischen den Wahlberechtigten und denen, die danach politische Entscheidungen treffen müssen.“ International vergleichende Studien legten nahe, dass sich Parteien vorrangig an denen orientieren, die noch wählen gehen. So wird die Distanz zum Lager der Nichtwähler immer größer und deren Antrieb mitzumachen immer geringer. „Dann droht ein Teufelskreis der Nichtbeteiligung und Nichtbeachtung“, schlussfolgert Schäfer.
In Skandinavien – Dänemark und Schweden etwa – sei das Wahlinteresse wieder gewachsen. Demnach gebe es einen Zusammenhang zwischen einer moderaten Einkommensungleichheit und einer tendenziell höheren Wahlbeteiligung. Wo die Kluft besonders groß ist wie in den USA, ist die Neigung zum Wählen sehr gering.
Auch mehr Elemente von Bürgerbeteiligung helfen Schäfer zufolge nicht unbedingt, die Wahlmüdigkeit zu beheben. Seit zwei Jahrzehnten werde die direkte Demokratie in Deutschland ausgebaut – dennoch gehe die Wahlbeteiligung zurück. Und die Schweiz mit ihrer ausgeprägten direkten Demokratie lockt keineswegs mehr Bürger an die Wahlurne. Am höchsten ist natürlich die Beteiligung in Ländern mit einer Wahlpflicht. Doch weder in der Bevölkerung noch unter Politikern gibt es eine Mehrheit, die sie befürwortet. Das Recht, wählen zu dürfen, schließt aus ihrer Sicht auch das Recht ein, nicht wählen zu müssen.
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