Finanzminister Nils Schmid will befristete Abschläge an den Gehältern und weniger Beihilfe für junge Beamte im Land durchsetzen. Einbußen sollen vor allem Neueinsteiger haben.
Stuttgart - Neu in den Landesdienst eingestellte Beamte müssen mit finanziellen Einbußen rechnen. Das jedenfalls stellt der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) in Aussicht. Am kommenden Mittwoch trifft sich Schmid mit Vertretern des Beamtenbundes, in einer zweiten Runde mit Gesprächspartnern des Deutschen Gewerkschaftbundes. Bei diesen Verhandlungen wird um den Beitrag der Landesbediensteten zur Gesundung der Finanzen gerungen.
Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung steckt der Minister den Rahmen dafür ab. So will Grün-Rot die Bezüge der Pensionäre nicht antasten. „Auch die Beihilfe für die Versorgungsempfänger ist kein Thema“, sagte Schmid. „Wir gehen kein verfassungsrechtliches Risiko ein.“ Bei den aktiven Beamten will der Minister „Anpassungen der Beihilfe auf das Niveau anderer Bundesländer“ erreichen.
Drei Jahre lang Abschläge bei Neueinsteigern
Den größten Beitrag sollen Beamte leisten, die künftig in den Landesdienst kommen. Sie sollen drei Jahre lang Abschläge beim Einstiegsgehalt hinnehmen. Zudem will das Land für sie nur noch 50 Prozent Beihilfe zu den Krankheitskosten gewähren. Derzeit bekommen Beamte mit mindestens zwei Kindern sowie Versorgungsempfänger 70 Prozent Beihilfe.
Schmid hält diese Maßnahme für vertretbar, weil die neue Beamtengeneration „weiß, dass sie stärkere Eigenvorsorge für Alter und Krankheit betreiben muss“. Laut Haushaltsplan gibt das Land in diesem Jahr für die Bezüge seiner Beamten mehr als 7,7 Milliarden Euro aus; für Beihilfen werden weitere 1,1 Milliarden Euro aufgewandt. Die zu verhandelnden Abstriche würden dem Land Ausgaben ersparen, im Jahr 2016 zum Beispiel 42 Millionen Euro.
Verhandlungen mit kommunalen Spitzenverbänden
„Im Gegenzug erwarten die Beamtenvertreter, dass wir Zusagen machen, wo es keine Einschnitte geben wird.“ Eine solche Vereinbarung zwischen den Beamten und der Landesregierung sei denkbar, sagte Schmid. Es sei aber noch offen, ob die beiden Verhandlungspartner „eine Formel finden, die für die Legislaturperiode trägt“.
Auch mit den kommunalen Spitzenverbänden möchte der Finanzminister ein Finanzabkommen für die Zeit bis 2016 erzielen. Darin soll zum einen festgelegt werden, wie hoch der Konsolidierungsbeitrag der Städte und Gemeinden sein soll. Die Kommunen wollen weniger als die bisherigen 365 Millionen Euro beisteuern. „Das wird schwierig,“ sagte Schmid. Denn andererseits werde erwartet, dass sich das Land „finanziell stärker bei der Ganztagsschule engagiert“. Mit den Vertretern der Kommunen trifft sich der Minister in einer Woche. Schmid sieht beim Land und bei den Kommunen ein großes Interesse, die Ganztagsschule voranzubringen. „Dieser Geist der Verständigung“ könne auch dabei helfen, das Finanzpaket zu schnüren.
Am Samstag beginnt zudem die mit den grün-roten Spitzen besetzte Haushaltskommission ihre dreitägigen Beratungen.