Die FDP will mit einem neuen Gesetz die Aufblähung des baden-württembergischen Landtags verhindern. Ministerpräsident Kretschmann hält den Entwurf der Freien Demokraten aber nicht für die richtige Antwort.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält den Vorschlag der FDP, die Zahl der Wahlkreise zu verringern, für nicht zielführend. Die Freien Demokraten brachten vor einigen Tagen einen entsprechenden Gesetzesentwurf ein, um die Vergrößerung des Landtags zu verhindern. Statt wie bisher 70, soll es analog zur Bundestagswahl künftig nur noch 38 Wahlkreise geben. Auch die FDP würde nach derzeitiger Sicht durch diese Änderung wohl Mandate verlieren.
Das Parlament soll am 21. Dezember zum ersten Mal über den Gesetzesentwurf beraten. „Ich nehme nicht an, dass die Koalition dafür stimmen wird“, sagt Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Auch die Liberalen erwarten nicht, dass sie für den Gesetzesentwurf eine Mehrheit im Landtag erreichen. Die Partei plant deshalb im Anschluss ein Volksbegehren, das dasselbe Ziel hat wie der Gesetzesentwurf. „Dann wird sich das Parlament natürlich damit befassen müssen“, sagt Kretschmann.
Die derzeitige Soll-Stärke von 70 Wahlkreisen und 120 Abgeordneten sei in Ordnung, so der Ministerpräsident. In der aktuellen Legislaturperiode sitzen 154 Abgeordnete im Landtag. Die FDP befürchtet, dass durch die im Frühjahr beschlossene Wahlrechtsreform die Zahl nach der kommenden Wahl auf über 200 steigen könnte.
Dass die Soll-Stärke übertroffen werde, habe jedoch andere Gründe als die Zahl der Wahlkreise, sagt Kretschmann und fügt hinzu: „Die Wahlkreise zu reduzieren in Baden-Württemberg, das ja immer mehr Einwohner hat, ist, denke ich, nicht die richtige Antwort“. Um eine Verkleinerung des Parlaments zu erreichen, müsse man an anderen Stellschrauben drehen. Welche dies sein könnten, ließ er offen. „Eine Wahlrechtsreform ist Aufgabe des Parlaments, nicht der Regierung“, so der Ministerpräsident.
