Widersachertum und Abgrenzung helfen in dieser krisengeschüttelten Welt nicht weiter. Für die großen Themen braucht es Kompromisse. Das gilt für die Migration, aber auch die Erderhitzung. Langfristig ist das ohnehin nicht zu trennen, meint unsere Autorin Judith A. Sägesser.
Es wird nicht geschlagen, beleidigt und gelogen. Was wie die gängigen Regeln im Kindergartenalltag klingt, ist in diesem Fall die zugespitzte Zusammenfassung einer „Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf“, unterschrieben von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei im Dezember. Erschütternd genug, dass sich erwachsene Leute, die dieses Land führen oder führen wollen, an das Einmaleins des Anstands erinnern müssen. Noch erschütternder ist es, dass es das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht. Das hat weitreichende Konsequenzen – wenn sich nicht schleunigst etwas ändert.
Die vergangene Woche lieferte gleich zwei, vielleicht sogar historische Beispiele in der deutschen Politik. Der demokratischen Mitte gelang es nicht, bei der Migrationsfrage auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, die CDU nahm für ihr Ansinnen die Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD in Kauf. Sogar die Alt-Kanzlerin Angela Merkel stellte Friedrich Merz, der ihr Nachnachfolger werden will, dafür in den Senkel; sie erinnerte an sein Versprechen von November, die AfD niemals zum Helfer zu adeln und für Gesetze den demokratischen Kompromiss zu suchen.
Das war einmal, auch wenn es erst zwei Monate her ist. Wir leben in einer schnelllebigen und unbarmherzigen Welt. In einer Welt, in der es leichter fällt, sich schonungslos zu distanzieren, statt sich zusammenzuraufen. Tragischerweise ist dies aber auch eine Welt, in der Feindschaft nicht weiterhelfen wird. Sich noch vehementer und hemmungsloser von einander abzugrenzen, führt ziemlich verlässlich in die Irre.
Einen bitteren Vorgeschmack liefert Österreich. Dort ist es den demokratischen Parteien nach der Parlamentswahl im S eptember 2024 nicht gelungen, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Pl ötzlic h gibt die in Teilen rechtsextreme FPÖ den Ton an in den Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP. Glücklicherweise ist die frappierende Parallele auch der deutschen Politik sofort aufgefallen. Doch statt daraus die nötigen Schlüsse zu ziehen, geht es blindlings weiter in die falsche Richtung. Das zeigt die erschreckende Zuspitzung in der vergangenen Woche, das zeigen aber auch Wortmeldungen nach dem Aus der Koalitionsverhandlungen in Österreich. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) analysierte: Österreich zeige, es brauche einen Politikwechsel. Nein. Was es braucht, ist ein Politikstilwechsel.
Diese These stützt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Vor Kurzem erzählte er in der „Tagesschau“, er habe in der letzten Wahlperiode konstruktiv mit Grünen und FDP regiert, alle hätten bei den Wahlen 2022 „hervorragende Werte“ bekommen, und die AfD sei aus dem Landtag geflogen. „Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen, bereit zu sein, mit demokratischen Parteien zu regieren und die Probleme zu lösen, die da sind, das ist das, was Wählerinnen und Wähler am Ende honorieren“, sagte Günther.
Und auch die Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang hat einen Punkt, wenn sie in einem Gastbeitrag der „Zeit“ schreibt: „Mein Eindruck ist, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass es weder beim Streit noch beim Kompromiss um sie geht, sondern nur darum, wer am Ende sagen kann, dass er gewonnen hat.“ Doch es gibt einen Ausweg.
Der Publizist Jürgen Schnabel erklärt diese Widersacherei auch mit Prägung. „Marktwirtschaft und Wettbewerbsorientierung beruhen ja auf Konkurrenz, ich will besser sein als der andere“, sagte er in einem Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“. Zusammenhalt sei genau das Gegenteil, nämlich „am selben Strang zu ziehen, weil das beiden nützt“, so Schnabel. „Das ist eine Fähigkeit, die in unserer Gesellschaft nicht so wahnsinnig gefördert und geschätzt wird.“
Die nötige Lernkurve für einen Politikstilwechsel ist also extrem steil. Um zu verhindern, dass in Deutschland das Schreckgespenst zur politischen Wirklichkeit wird, sollten die demokratischen Parteien möglichst schnell umdenken und umschwenken auf einen von Kooperation geprägten Pfad. Das Gemeinsame gehört wieder betont, nicht das Trennende.
Ein Fensterchen der Möglichkeit hin zu einem solchen Stil hatte sich in der Adventszeit für eine Viertelstunde geöffnet. Da waren Robert Habeck (Grüne), Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) zur Primetime bei Pro Sieben bei Joko und Klaas aufgetreten. Zwar getrennt, aber in der Sache einig: dass sie sich nicht verachten und dass sie zugeben wollen, wenn der politische Gegner recht hat. Es muss leider festgehalten werden: Beim jüngsten Showdown im Bundestag ist das nicht gelungen.
Doch auch wenn die hässlichen Szenen in Berlin viel kaputtgemacht haben dürften, der demokratische Konsens ist noch nicht verloren. Dass das Gesetz am 31. Januar gescheitert ist, liegt am Skrupel einzelner FDP- und CDU-Abweichler. Es liegt aber auch an den Abertausenden, die zurzeit auf die Straße gehen, um ihre Demokratie zu beschützen. Diese Menschenmassen sind auch ein Symbol für den Zusammenhalt.
Im Kreuzfeuer steht in diesen Tagen vor allem die CDU. Eine schlechte Figur haben aber alle gemacht. Bei der Migration muss sich etwas ändern, dazu herrscht Einvernehmen. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen fordert das. SPD und Grüne erwecken aber den Eindruck, zu versprechen, aber nicht zu liefern. „Doch wenn die Mehrheit den politischen Willen nicht spürt, die Probleme ernsthaft anzugehen, dann verliert man irgendwann diese Mehrheit“, schreiben Giovanni di Lorenzo und Bernd Ulrich in der „Zeit“. Das gilt für eine weiterhin ungebremste Migration, das gilt letztlich aber auch für ein anderes Megathema: die Erderhitzung. Beides wird langfristig ohnehin nicht mehr von einander zu trennen sein.
Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein, beschloss die Große Koalition unter Merkel. Das glückt nur mit einem gemeinsamen Zukunftspakt aller demokratischer Parteien. Bis 2045 sind aller Voraussicht nach noch sechs Bundestagswahlen. Nur ein belastbarer Konsens überlebt die Wahlkämpfe und schenkt den Menschen Sicherheit in einer höchst unsicheren Zeit.
Dem Klimawandel lässt sich nicht im Vier-Jahres-Rhythmus neu und immer wieder anders begegnen. Die Transformation ist Herausforderung genug. „Dieses Hin und Her ist pures Gift für die Wirtschaft“, sagte Sabine Nallinger, Chefin der Stiftung Klimawirtschaft, unlängst der „Süddeutschen Zeitung“. Sie ist nur eine Stimme von vielen aus Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft, die vor einem Schlingerkurs warnen.
Um nur zwei konkrete Beispiele zu nennen: Es ergibt keinen Sinn, wenn demokratisch mühsamst erarbeitete und für das Klimaziel entscheidende Leitplanken wie das Heizungsgesetz nach einem Jahr wieder komplett auf den Kopf gestellt werden sollen. Oder wenn das bei 13 Millionen Pendlern beliebte Deutschlandticket sich von Jahr zu Jahr hangelt, statt wie von Verkehrsunternehmern gefordert eine langfristige Planungssicherheit zu bekommen.
Doch die passt schlecht zu Schnelllebigkeit und Spaltpilzmentalität. Der Mannheimer Alt-Oberbürgermeister Peter Kurz zum Beispiel sieht nicht in den transformationsbedingten Zumutungen den Nährboden für Populismus. Das werde zwar oft behauptet. „Dabei ist ein Treiber für die derzeit spürbare Distanz auch das Gefühl, dass die Welt schöngeredet wird“, schreibt er im Buch „Gute Politik“. Oder anders ausgedrückt: für dumm verkauft zu werden, indem die Entscheider so tun, als wäre nichts, als müsste sich nichts ändern. Das gilt für alle Parteien, auch für die Grünen.
Der Klimawandel und die Bedrohung, die von ihm ausgeht, ist heute ja wahrlich kein Geheimwissen mehr. Die Erkenntnis, dass sich die Erde erhitzt, ist an einer breiten Basis angekommen.
Laut der jüngsten Shell-Jugendstudie ängstigen Klimawandel und Umweltverschmutzung zwei Drittel der Zwölf- bis 25-Jährigen in Deutschland. Das deckt sich mit Erkenntnissen der Vereinten Nationen. Global gesehen wollen vier von fünf Teilnehmer einer UN-Umfrage, dass ihr Land beim Klimaschutz entschiedener vorgeht. Und trotzdem tut sich zu wenig. Der Klimaschutz sei „kontaminiert“, wie die Transformationsberaterin, Psychologin und Aktivistin Lea Dohm es im Dezember in einer Terra-X-Kolumne schrieb. „Ein Grundproblem ist, dass viele Menschen Klimaschutz als ein ,linkes‘ oder ,grünes‘ Thema einordnen und eben nicht als partei- und ideologieübergreifendes Ziel von uns allen.“
Dass 2024 das heißeste Jahr seit der Wetteraufzeichnung war, ja sogar erstmals die rote 1,5-Grad-Linie gerissen wurde, hat sich niemand ausgedacht. Das Thema muss deshalb raus aus der grünen Nische. Klimaschutz ist auch Menschenschutz, ein Ziel, bei dem sich die allermeisten eigentlich sofort einig sein müssten, unabhängig von Parteibuch und Weltsicht. Der beste Weg ist Aushandlungssache, aber eben unbedingt mit dem gemeinsamen Ziel im Blick.
Es lässt sich auf absehbare Zeit nichts daran ändern, dass Politikersätze digital ausgeschlachtet werden. Was sich aber ändern lässt: wie die demokratische Mitte damit umgeht, ob sie sich in Wahlkampfzeiten (und übrigens auch darüber hinaus) zur Not auch gegenseitigen Schutz bietet. Indem sie Hetzkampagnen nicht zusätzlich befeuert, weil das nur weiter spaltet. Dann läuft die Hysterie im besten Fall ins Leere.
Ein guter Hinweis in diesem Zusammenhang kommt von Dirk von Gehlen im Podcast „Change Maker“ von Martin Oswald zur Digitalisierung. Immer mehr Inhalte träfen auf eine gleichbleibende Aufmerksamkeit, sagt der Director Think Tank bei der „Süddeutschen Zeitung“. Die Aufmerksamkeit gewinne damit an Wert. Das heißt: Mit seiner Aufmerksamkeit zu geizen, etwas mal bewusst zu ignorieren, könne „ein bewusster Aspekt von Politik und von Medien sein“.
Ein demokratischer Zukunftspakt meint übrigens nicht Kuschelkurs. Auseinandersetzung ist wichtig – wenn es das Ringen um das beste Ergebnis ist. Auf den Straßen und Plätzen dieser Republik versammeln sich gerade Zehntausende Menschen, die die Welt ganz bestimmt nicht alle durch dieselbe Brille sehen. Was sie aber für jeden erkennbar eint: dass sie von ihren Politikern mehr erwarten als die radikale Tour.
Im Kindergarten heißt es: Einigt euch. Denn: Wenn Zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Auf die Probe gestellt wird die Kompromissfähigkeit der demokratischen Mitte nicht am 23. Februar, sondern danach. Hilfreich wäre es, wenn man sich dann noch in die Augen schauen kann.
