Der Streit um die Straßenbauprojekte Nordostring und Filderauffahrt geht munter weiter. In einem Brief erinnerte die CDU-Regionalfraktion Verkehrsminister Hermann an seine Planungspflicht. Auch sonst fallen deutliche Worte.
Stuttgart - Die CDU-Regionalfraktion verlangt in einem Schreiben an den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ultimativ, dass mit den Planungen für den Nordostring und die Filderauffahrt begonnen werde. „Das Ministerium muss seine Planungspflicht erfüllen“, meint Fraktionsvorsitzender Joachim Pfeiffer in dem Brief, der dieser Zeitung vorliegt: „Wir fordern den umgehenden Planungsbeginn.“
Verkehrsministerium plant nicht
Damit geht der Streit um die Planung des Nordostrings und weiterer Umfahrungsstraßen in die nächste Runde. Hermanns Ministerialdirektor Uwe Lahl hatte nach einem Pro-Straßenbaubeschluss der Regionalversammlung in einem Brief an Regionaldirektorin Nicola Schelling erklärt, dass das Ministerium auch aufgrund der personellen Kapazitäten den Nordostring nicht aktuell und die Filderauffahrt gar nicht planen werde. Vorrang hätten Projekte, die im Straßenbaukonzept des Bundes vorne rangieren und eine wirksame Entlastung Stuttgarts versprechen würden, wie der Ausbau von A 8 und A 81.
CDU will mehr Personal
Die CDU erklärt, dass im Kampf gegen die Luftbelastung auch langfristige Maßnahmen wie Straßenneubauten angegangen werden müssten. Zudem habe das grün-schwarze Landeskabinett beschlossen, dass „Maßnahmen, die zur Entlastung des Stuttgarter Talkessels vom Durchgangsverkehr führen, schnellstmöglich realisiert werden“, so Pfeiffer: „Deshalb ist es für uns unabdingbar, dass Nordostring und die Filderauffahrt auch aufgrund der über Jahre gesicherten Straßenbauzuschüsse des Bundes, schnellstmöglich geplant werden.“ Dafür müsse dann halt der Personalstand angepasst werden.