Der Weckruf vier regionaler Oberbürgermeister ist nicht neu, aber dringlich. Ohne Strukturwandel haben Kommunen keine Chance, meint Leonbergs Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski.
In früheren Jahren war im Leonberger Gemeinderat immer mal wieder zu hören, man möge bei dem einen oder anderen Projekt auf eine „Goldrandlösung“ verzichten. Auf gut Deutsch: Es muss nicht immer eine besondere Ausführung gemacht werden, ein normaler Standard tut es auch.
Nicht immer wurde dieser hehre Grundsatz in der Vergangenheit berücksichtigt, weder in Leonberg noch in vielen anderen Rathäusern. Dass ein Kindergarten oder eine Platzgestaltung vielleicht billiger zu haben gewesen wären, hat allerdings nichts mit der aktuell desolaten Finanzsituation der allermeisten Kommunen zu tun. Dass den Städten und Gemeinden die Luft ausgeht, liegt in der Regel nur sehr bedingt an hausgemachten Gründen. Vielmehr sind es immer neue Aufgaben und eben die hohen Standards, die nicht nur bei Bauten, sondern auch bei ganz vielen Leistungen gelten, die massiv die Kosten nach oben treiben.
Vier Oberbürgermeister aus der Region haben sich jetzt zusammengetan, um gemeinsam mehr Gehör zu finden. Matthias Knecht aus Ludwigsburg, Matthias Klopfer aus Esslingen, Richard Arnold aus Schwäbisch Gmünd und Boris Palmer aus Tübingen sind nicht durch gemeinsame Parteibücher verbunden, sondern durch die blanke Not. Sie sprechen nicht nur für ihre großen Mittelstädte. Selbst in Stuttgart hat der aktuelle Sparhaushalt zu großem Unmut geführt, insbesondere beim eigenen Personal. Und den meisten kleineren Gemeinden geht es auch nicht besser, oft sogar schlechter.
Das Klagelied ist bekannt: Die, die am Ende der Kette sind, müssen mit dem klarkommen, was da ist: Neue Rechtsansprüche, längere Betreuungszeiten in Kitas und Schulen oder eine umfängliche Arbeit mit Behinderten, um nur einige Beispiele zu nennen. All dies – ohne Zweifel Wünschenswerte – wurde auf Bundes- oder Landesebene beschlossen. Umgesetzt werden muss es vor Ort.
Der Verweis auf Zuwendungen aus dem auf Pump finanzierten Sondervermögen des Bundes führt in die Irre. Ein Millionen-Betrag mag stattlich klingen. Zumeist hilft er allenfalls kurzfristig, um das eine oder andere Loch zu stopfen, das dann schnell wieder aufklafft. Nicht nur die vier Oberbürgermeister, die jetzt nach vorne geprescht sind, liegen völlig richtig, wenn sie strukturelle Veränderungen fordern. Erst unlängst war Alexander Noak, dem Bürgermeister von Korntal-Münchingen, regelrecht der Kragen geplatzt. Auch die Worte seines Ditzinger Kollegen Michael Makurath lassen an Deutlichkeit nichts vermissen. In dessen Stadt gilt eine Haushaltssperre.
Auch in Leonberg, wo der Etat 2026 sozusagen als Begrüßungsgeschenk für den neuen Oberbürgermeister in seltener Harmonie beschlossen wurde, dürfte es in absehbarer Zeit wieder ungemütlich werden. Tobias Degode weiß das, und er hat eine offensive Wirtschaftsförderung ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Nur wenn die Städte ihre Einnahmen erhöhen, können sie ihre Qualität verbessern und damit Bürger wie Unternehmen halten.
Gleichwohl werden es die Kommunen nicht aus eigener Kraft schaffen, ihre Finanzen in eine stabile Lage zu bringen. Das wird nur gehen, wenn auch im Land und vor allem auf Bundesebene Bedingungen geschaffen werden, die ein gesundes Wirtschaften wieder ermöglichen. Momentan spürt fast jeder im eigenen Geldbeutel, dass die Lage nicht gut ist. Erst wenn die Menschen das Gefühl zurückbekommen, dass an echten Änderungen ernsthaft gearbeitet wird, kann sich die Stimmung verbessern. Und da reicht es nicht, auf die Krisen dieser Welt hinzuweisen. Sie sind dramatisch, ohne Frage. Aber zu allererst müssen die eigenen Hausaufgaben gemacht werden – vor Ort wie in Berlin.
