Insgesamt vier Mandatsträger hat die Nationaldemokratische Partei (NPD) in Baden-Württemberg: in Mannheim, Villingen-Schwenningen, Weil am Rhein – und seit 2009 im Böblinger Kreistag. Janus Nowak sitzt im Böblinger Kreistag – und ist ein Brückenkopf zur rechten Szene im Land.

Böblingen - Der NPD-Verbotsprozess wirft ein Schlaglicht auf die kommunalen Repräsentanten der Partei. Insgesamt vier Mandatsträger hat die Nationaldemokratische Partei (NPD) in Baden-Württemberg: in Mannheim, Villingen-Schwenningen, Weil am Rhein – und seit 2009 im Böblinger Kreistag. Janus Nowak hat bei der Kommunalwahl vor zwei Jahren immerhin 1390 Stimmen bekommen und ist Kreisvorsitzender der NPD.

 

Nowak tritt stets gepflegt und höflich auf, wohnt im beschaulichen Ort Gäufelden, ist verheiratet und hat drei Kinder. Beruflich ist er selbstständiger IT-Unternehmer – eine musterhaft bürgerliche Biografie. Im Kreisparlament meldet sich der 38-Jährige nur selten zu praktischen kommunalen Themen wie Müllabfuhr oder Krankenhauspolitik zu Wort. Stattdessen hält Nowak regelmäßig während der Etatdebatten flammende Reden, in denen er Klischees gegen Ausländer aufwärmt.

Im Tonfall moderat und eloquent erklärt er sich so zum Anwalt der deutschen Bürger. Da Nowaks Beiträge im Kreistag kaum Beachtung finden, hat er Tonmitschnitte als MP3-Dateien auf der Internetseite der NPD Stuttgart hochgeladen. So nutzt Nowak die öffentliche Bühne, um seiner Partei ein bürgerliches Gewand zu geben. Seit Beginn der Flüchtlingskrise stellt er regelmäßig Anträge, die Mehrkosten für Asylbewerber genau aufzulisten.

Sich selbst bezeichnet der NPD-Funktionär als „Stimme des Volkes im Kreistag“ und stellt sozialpolitische Anträge, etwa auf kostenlosen Eintritt für Familien in öffentlichen Einrichtungen. So harmlos Nowak im öffentlichen Auftritt wirkt, so gilt er doch als Brückenkopf in die lokale rechte Szene. Die Polizei hat ihn seit Jahren im Blick. „Er hat sich immer geschickt von Straftaten ferngehalten“, betont der Polizeisprecher Peter Widenhorn.

Mit dem öffentlichen Mandat im Rücken pflegt Nowak ein dichtes Netzwerk, zu dem auch der bundesweit bekannte rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke zählt, der bis 2006 bei Böblingen gewohnt hat. Auch weitere NPD-Funktionäre wie der ehemalige Landesschatzmeister Klemens Lockfisch gehören dazu. Die Fäden laufen stets bei Nowak zusammen.

Ob der 38-Jährige bei einem NPD-Verbot sein Kreistagsmandat verlieren würde, diese Frage klären die Behörden derzeit noch. Im Kommunalwahlgesetz des Landes ist diese Frage nicht explizit geregelt.