Die rechtsextremistische Partei NPD entlässt Personal. Nach dem Rücktritt Holger Apfels als NPD-Chef soll jetzt dessen Stellvertreter und einstiger Vertrauter Udo Pastörs die zerstrittene Partei wieder in ruhiges Fahrwasser lenken.
Berlin - Nach dem Rücktritt Holger Apfels als NPD-Chef soll jetzt dessen Stellvertreter und einstiger Vertrauter Udo Pastörs die zerstrittene Partei wieder in ruhiges Fahrwasser lenken. Ob dem Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag dies aber gelingen wird, ist zweifelhaft. Denn der Machtkampf um die Führung und die strategische Ausrichtung der NPD tobt hinter den Kulissen weiter. Hinzu kommt, dass die finanzielle Situation der Partei immer prekärer wird – jetzt gab es Kündigungen in der Zentrale.
Nach Informationen dieser Zeitung sind vorerst fünf der sieben Angestellten in der Köpenicker Parteizentrale zum Jahresende entlassen worden. Ein Parteisprecher hob hervor, dass es sich nur um vorläufige Entlassungen handele, die sofort aufgehoben werden würden, sollte sich die finanzielle Lage der NPD verbessern. Wie das gelingen soll, ist allerdings unklar. Nicht nur, dass die NPD aufgrund laufender Privatkredite hoch verschuldet ist; sie muss derzeit auch auf die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung verzichten.
Gericht hat den Geldhahn zugedreht
Normalerweise bekommt die Partei in jedem Quartal gut 300 000 Euro. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Geldhahn jetzt aber zugedreht. Mitte November entschieden die obersten Richter, dass die Bundestagsverwaltung die Raten einbehalten kann, bis eine der NPD auferlegte Strafzahlung in Höhe von 1,27 Millionen Euro abgegolten ist. Das heißt, die Partei wird ein ganzes Jahr lang auf staatliche Zuwendungen verzichten müssen. Die Strafzahlung war eine Sanktion für den fehlerhaften Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2007.
Vor diesem Hintergrund ist die Prognose des amtierenden Parteichefs Pastörs sehr gewagt, wonach die NPD „Ende des nächsten Jahres absolut gesunde Bundesfinanzen“ haben werde. Pastörs kündigte das in einem auf der NPD-Homepage veröffentlichten Video an, in dem er allerdings indirekt auch die Voraussetzungen für eine Erholung der Finanzen andeutete – nämlich ein ordentliches Ergebnis bei den 2014 anstehenden Wahlen zum EU-Parlament sowie zu den Landtagen von Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Denn erst, wenn die Partei mindestens 0,5 Prozent (Europawahl) beziehungsweise ein Prozent (Landtagswahlen) der Stimmen erringt, kann sie mit staatlicher Parteienfinanzierung rechnen, die sie vor dem endgültigen Absturz bewahren könnte.
Beispiellose Schlammschlacht
Auch deshalb war der überraschende Rücktritt von Apfel so notwendig. Der Parteichef war in der Szene und in der Wählerschaft zu umstritten, ein Wahlerfolg mit ihm schien zunehmend unwahrscheinlich. Hinzu kommt, dass offenbar nicht nur Krankheitsgründe den Funktionär zum Rückzug zwangen. So kursieren seit Monaten in der Partei Gerüchte über einen Fall von sexueller Belästigung. Die Rede ist davon, dass Apfel im Bundestagswahlkampf einen jungen NPD-Helfer bedrängt haben soll, was der Familienvater aber heftig bestreitet. Dennoch haben Apfels innerparteiliche Gegner den angeblichen Fehltritt über Monate hinweg zu einer selbst für eine intrigante Partei wie die NPD beispiellosen Schlammschlacht benutzt. Auch das Parteipräsidium mischt da inzwischen mit: Auf seiner Krisensitzung am Sonntag kam das Gremium überein, Apfel aus der Partei zu werfen, sollte er die Vorwürfe gegen sich nicht ausräumen können.
Letztlich hat sich jetzt in der NPD der alte Radikalenflügel um Apfel-Vorgänger Udo Voigt durchgesetzt. Zwar führt mit Pastörs ein Mitglied der auf einen gemäßigteren Parteikurs orientierten Apfel-Fraktion die Partei kommissarisch. Der starke Mann in der Partei aber ist nicht Pastörs, sondern sein Gegenspieler Voigt, der die NPD wieder zurück zu ihren neonationalsozialistischen Wurzeln führen will.