18.01.2017 - 06:00 Uhr
Ein Verbot hätte also gar nichts bewirkt?
Das war allen, die sich kritisch positioniert haben, von vorneherein klar. Die letzten Jahrzehnte haben uns auch gelehrt, dass Verbote zu nichts führen. Die Menschen, die sich wie bei den Autonomen Nationalisten in Göppingen engagiert haben, sind weiter aktiv, sie sind weitergegangen, aber sie sind nicht weg. Mit Verboten bleibt man an der Oberfläche, die Szene strukturiert sich dann um. Mit Blick auf das mögliche NPD-Verbot haben sich ja bereits zwei neue Parteien gegründet. Sie hätten als Auffangbecken für die rechte Szene bereitgestanden.
Wie schwer ist es, deutlich zu machen, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich ist, vom Gericht aber als zu bedeutungslos für ein Verbot eingeschätzt wird?
Das war schon beim ersten Scheitern schwer. In der öffentlichen Wahrnehmung hieß es oft, die NPD ist doch nicht verboten. Wo also liegt das Problem? Dass sie eine verfassungsfeindliche Partei ist, wurde heute nachdrücklich unterstrichen. Trotzdem werden viele das Urteil als Persilschein verstehen. Wir müssen nun die Menschen unterstützen, die wirklich drangsaliert werden von den Rechtsextremen. Das Urteil wird ihnen wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen. Vielleicht ist der Staat in seiner Substanz nicht gefährdet, aber Leib und Leben von Menschen, die nicht ins Weltbild der Rechtsextremen passen.