Stehen die Verhandlungen mit den USA über Konsequenzen aus der NSA-Spionageaffäre vor dem Aus? Die Kanzlerin sagt, die Gespräche würden fortgesetzt - es müssten aber Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden.
Stehen die Verhandlungen mit den USA über Konsequenzen aus der NSA-Spionageaffäre vor dem Aus? Die Kanzlerin sagt, die Gespräche würden fortgesetzt - es müssten aber Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden.
Berlin - Angesichts stockender Verhandlungen zur Eindämmung der NSA-Spionage gegen Deutschland verlangen Spitzenvertreter von Koalition und Opposition mehr Druck auf die USA. „Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass ein belastbares Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA kommen muss“, sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. Ein Scheitern würde die Beziehungen zu den USA verändern. Bundesregierung, Bundesnachrichtendienst (BND) und die US-Seite betonten am Dienstag, die Verhandlungen würden fortgesetzt.
Nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühen sich Deutschland und die USA weiterhin um ein Geheimdienstabkommen als Konsequenz aus der NSA-Affäre. „Die Gespräche werden fortgesetzt“, sagte sie nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Es müssten aber Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden. Für die Bundesregierung gelte weiterhin, dass die USA auf deutschem Boden deutsches Recht einhalten müssten.
Der künftige Unions-Obmann im geheim tagenden Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger, sagte, die Sicherheitsbehörden kämen derzeit nicht weiter. Jetzt müsse der Dialog auf politischer Ebene fortgeführt werden. Es müsse eine Verständigung geben, dass Bürger nicht wahllos ausgespäht würden. Ohne eine Vereinbarung, dass die USA deutsches Recht auf deutschem Boden einhalten, mache ein Abkommen keinen Sinn.
Die führenden Vertreter der großen Koalition sowie von Linksfraktion und Grünen reagierten auf Berichte von „Süddeutscher Zeitung“ und NDR, wonach das ursprünglich geplante Abkommen über einen Spionageverzicht zu scheitern drohe. Dass es kein „No-Spy-Abkommen“ zwischen den USA und Deutschland geben würde, hatte sich in den vergangenen Monaten allerdings angedeutet. Die National Security Agency (NSA) ist wegen umfassender Abhörmaßnahmen in Verruf. Sie hat jahrelang auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört.
Die Sprecherin des nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, Caitlin Hayden, sagte der dpa, die Beratungen der vergangenen Monate hätten „zu einem besseren Verständnis über die Anforderungen und Bedenken auf beiden Seiten geführt“. Es gebe von beiden Seiten die Zusage, die Kooperation zu stärken. Dabei würden auch der „Respekt für die Bürgerrechte und politischen Rechte, sowie das Interesse der jeweiligen Bürger am Schutz ihrer Privatsphäre“ berücksichtigt.
Obama hatte Merkel zu einem Besuch in die USA eingeladen
Am Abend wollte die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte NSA-Expertengruppe in Washington vor dem Justizausschuss des Senats Stellung nehmen. Die Fachleute hatten im Dezember einen Bericht mit 46 Empfehlungen für Änderungen bei den US-Geheimdiensten vorgelegt. Obama will seine Entscheidung über die Reformen voraussichtlich an diesem Freitag bekanntgeben.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch), falls es bei der flächendeckenden Überwachung bleibe, müsse auch über die Zukunft etwa des Swift-Abkommens zum Austausch von Bankdaten oder der „Safe Harbour“-Vereinbarung zur Übermittlung personenbezogener Daten durch europäische Unternehmen gesprochen werden.
Der Bundestag wird sich an diesem Mittwoch auf Antrag der Linksfraktion mit dem Stand der Verhandlungen über Konsequenzen aus der NSA-Affäre befassen. Linksfraktionsvize Jan Korte kritisierte, die Bundesregierung zeige sich „uninteressiert und zahnlos, wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor Überwachung geht“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte, den geplanten Bundestags-Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre rasch einzusetzen.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, in BND-Kreisen herrsche Enttäuschung über den Stand der Verhandlungen mit den Amerikanern. Diese verweigerten sogar die Zusage, keine deutschen Regierungsmitglieder und politische Amtsträger mehr abzuhören. Auch wollten die US-Behörden nicht mitteilen, seit wann das Merkel-Handy abgehört wurde. BND-Präsident Gerhard Schindler soll demnach erklärt haben, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen zu verzichten, als es zu unterzeichnen. Diese Äußerung wurde nicht dementiert.
Obama hatte Merkel in der vergangenen Woche zu einem Besuch in die USA eingeladen. Über einen Termin wird noch verhandelt. In Berlin hieß es, auch eine Reise der Kanzlerin nach Washington ohne einen Abschluss der Verhandlungen sei denkbar.