Nach dem Treffen von Hans-Christian Ströbele mit US-Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden wird über ein mögliches Asyl für Snowden in Deutschland diskutiert. Bundesinnenminister Friedrich möchte kein Asyl gewähren: "Snowden ist kein politisch Verfolgter".
Nach dem Treffen von Hans-Christian Ströbele mit US-Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden wird über ein mögliches Asyl für Snowden in Deutschland diskutiert. Bundesinnenminister Friedrich möchte kein Asyl gewähren: "Snowden ist kein politisch Verfolgter".
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich strikt dagegen ausgesprochen, dem US-Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Dafür gebe es keinen Grund: „Er ist kein politisch Verfolgter“, sagte der CSU-Politiker dem „Münchner Merkur“.
Im Übrigen könne Snowden nur dann Asyl in Deutschland beantragen, wenn er sich bereits im Land befände. Diese Frage habe die Bundesregierung bereits im Juli geprüft. „Damals sind Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium übereinstimmend zu der Auffassung gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen“, sagte Friedrich.