Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla weist in der NSA-Spähaffäre Vorwürfe an seine Adresse vehement zurück. Im NSA-Ausschuss des Bundestages sagte er am Donnerstagabend, er habe den Spionageskandal im Sommer 2013 keineswegs für beendet erklärt.

Berlin - Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla hat in der NSA-Spähaffäre Vorwürfe an seine Adresse vehement zurückgewiesen. Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages sagte Pofalla am Donnerstagabend, er habe den Spionageskandal keineswegs im Sommer 2013 für beendet erklärt. Er habe damals lediglich auf einen Interpretationsfehler in der Medienberichterstattung reagiert, wonach angeblich jeden Monat Hunderte Millionen Daten deutscher Bürger vom Bundesnachrichtendienst (BND) an den US-Geheimdienst NSA geflossen seien. Dies sei schlicht nicht richtig gewesen.

 

Der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker war von 2009 bis Ende 2013 als Kanzleramtsminister verantwortlich für den BND und dessen Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten. Pofalla hatte im August 2013 erklärt, der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland sei nach Angaben der NSA und der deutschen Nachrichtendienste vom Tisch. Es gebe in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung der NSA, sagte er damals.

Pofalla wies im Ausschuss auch den Vorwurf der Lüge und Beschönigung im Zusammenhang mit einem No-Spy-Abkommen mit den USA von sich. Es habe sehr wohl ein solches Angebot der US-Seite gegeben - und noch bis zum Ende seiner Amtszeit konkrete Verhandlungen auf Ebene der Nachrichtendienste, erklärte er. Gegen die damalige Regierung richten sich Vorwürfe, die Öffentlichkeit im Bundestagswahljahr über die Aussicht auf eine solche Vereinbarung getäuscht zu haben.